Erstellt am 23. Juni 2016, 12:14

von APA Red

Gänserndorf sortierte Briefwahlkarten vor. Im Bezirk Gänserndorf wurden am Montag nach der Bundespräsidentenstichwahl die Briefwahlstimmen ausgezählt. Vorsortiert wurden die Wahlkarten allerdings schon im Vorfeld...

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Gesprochen wurde in der Verhandlung am Verfassungsgerichtshof (VfGH) auch über elf Wahlkarten, die erst nach der Auszählung auftauchten.

Beisitzer: Angaben lediglich "rüberkopiert"

Ein FPÖ-Beisitzer bestätigte eingangs seine eidesstattliche Erklärung, dass die Vorsortierung in nicht einzubeziehende und einzubeziehende Wahlkarten schon vor Montag um 9.00 Uhr erfolgte, und hielt diese aufrecht. Die vorsortierten Karten hätte er kontrollieren können, dies wurde auch angeboten, man habe aber auf die Bezirkshauptmannschaft vertraut.

Auf einen Sonderfall verwies Richter Christoph Herbst, denn es seien elf Wahlkarten "gefunden" worden, die zwar am Freitag eingelangt sind, aber vergessen wurden. Man habe einstimmig beschlossen, diese zu ignorieren. Angesprochen auf ein Datenblatt der FPÖ-Bezirkspartei, meinte der FPÖ-Beisitzer, er habe die Angaben lediglich "rüberkopiert".

Unkorrekte Abwicklungen beobachtete er keine. Als Missstand sieht er aber das Gesetz grundsätzlich: "Weil das zeitlich nicht machbar ist, innerhalb eines Tages, das gehört anders gelöst."

Grünen-Beisitzerin: Stichprobenhafte Prüfung

Die stellvertretende Bezirkswahlleiterin aus Gänserndorf erklärte ebenfalls, es seien Vorarbeiten zu den Briefwahlkarten geleistet worden, indem diese ab Einlangen vorsortiert wurden. Mitarbeiter haben die Lasche runtergezogen und kontrolliert, ob etwa die Unterschrift vorhanden ist. Gelagert wurden diese dann in einem versperrten Archiv. Die Auszählung begann am Montag um 9.00 Uhr an Tischen mit sechs Personen, wobei mindestens zwei Beisitzer dabei waren. Pro Tisch wurden 500 Stück gezählt.

Sie erklärte auch, wie es passieren konnte, dass elf Wahlkarten erst nach Abschluss der Auszählung "gefunden" wurden. Diese seien von Wählern persönlich am Freitag, den 20. Mai, beim Infopoint abgegeben worden. Normalerweise werden diese dann zur Poststelle getragen, da diese am Freitag um 13.00 Uhr aber nicht mehr besetzt war, blieben die Karten liegen.

Laut Angaben der stellvertretenden Bezirkswahlleiterin wurde zudem über 18, nicht wie in der Anfechtung angegeben neun, beschädigte und damit strittige Wahlkarten abgestimmt.

Eine Grünen-Beisitzerin gab an, dass die ausgeschiedenen Wahlkarten stichprobenhaft geprüft wurden, etwa daraufhin ob tatsächlich die Unterschrift fehlte, ein paar Kuverts wurden hierfür aus der Kiste im Auszählungssaal gezogen. Über die strittigen Wahlkarten sei abgestimmt worden, die Größenordnung von 18 sei plausibel, so die Grünen-Beisitzerin. Auch habe es etwa falschfarbige Kuverts gegeben, die deswegen ausgeschieden sind. Die restlichen Mitglieder der Wahlbehörde in Gänserndorf wurden nicht mehr befragt.