Update am 01. Juli 2016, 13:16

VfGH: Stichwahl wird wiederholt!. Der Verfassungsgerichtshof hat am Freitag die Bundespräsidenten-Stichwahl aufgehoben und eine Wahlwiederholung in ganz Österreich angeordnet.

Alexander Van der Bellen (l.) und Norbert Hofer  |  NOEN, HARALD SCHNEIDER (APA)

"Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie", sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger vor der eigentlichen Verkündung der Entscheidung des Höchstgerichts. Die Wahrung dieses Fundaments sei "vornehmste Pflicht" seines Gerichtshofs. Erster Punkt der Entscheidungserläuterung betraf das System der Briefwahl selbst, gegen diese hege das Höchstgericht keine Bedenken, so Holzinger.

VfGH-Präsident Holzinger verkündete das Urteil um Punkt 12 Uhr  |  APA

Entscheidend für die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl waren Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in 14 Bezirken. Wie Holzinger in seiner Urteilsbegründung ausführte, wurden in diesen Bezirken die Wahlkarten außerhalb einer Sitzung der Bezirkswahlbehörde geöffnet.

Holzinger betonte, dass damit Rechtsvorschriften verletzt wurden, die unmittelbar auf die Vermeidung von Wahlmanipulationen gerichtet sind. Zwar anerkannte der Präsident, dass keiner der vom Gericht befragten Wahlbeisitzer einen konkreten Manipulationsverdacht geäußert habe, er verwies aber auch auf die bisher strenge Judikatur des Gerichts zu diesem Thema: "Ein Nachweis, dass es tatsächlich zu Manipulationen gekommen ist, ist nicht erforderlich."

Resultate erst nach Vorliegen sämtlicher Stimmen

Die vorzeitige bundesweite Weitergabe von Teilergebnissen der Bundespräsidenten-Stichwahl an Medien und Forschungsinstitute war nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nicht zulässig. Dies war mit ein Grund für die bundesweite Aufhebung der Stichwahl vom 22. Mai, betonte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bei der Erkenntnis-Verkündung am Freitag.

"Diese Veröffentlichung verstößt gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl", sagte der Präsident. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Weitergabe an ausgewählte Empfänger von Einfluss auf das Ergebnis sein konnte. Es gebe keine Regelung, die eine vorzeitige Veröffentlichung verhindern könnte, so der Präsident, der hier vor allem auf neue Technologien verwies.

Die Freiheit der Wahl und der politischen Willensbildung dürfe in rechtlicher und faktischer Hinsicht nicht beeinflusst werden, verwies Holzinger auf die ständige Judikatur des VfGH. Das Verfahren habe ergeben, dass am Wahltag etwa ab 13 Uhr das Wahlergebnis systematisch auf elektronischem Weg weitergegeben wurde.

Auf das Ergebnis der wiederholten Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten wird man lange warten müssen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab in Reaktion auf das heutige VfGH-Urteil bekannt, erst nach Vorliegen sämtlicher Stimmen Resultate bekanntzugeben.

Sobotka geht von zeitnaher Wahl aus

Wie der Innenminister ausführte, werde es daher bei diesem Urnengang am Sonntag noch kein vorläufiges Endergebnis geben. Zudem seien klassische Hochrechnungen mit vorab zur Verfügung gestellten Teilresultaten diesmal nicht möglich. Wie es bei künftigen Wahlen in dieser Frage aussehe, müsse der Gesetzgeber entscheiden.

Robert Stein (l.), Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Freitag, 01. Juli 2016, anlässlich der Verkündung der Entscheidung des VFGH zur BP-Wahl-Anfechtung der FPÖ in Wien.  |  APA, Hans Punz

Sobotka, der sein Pressestatement im Verhandlungssaal des VfGH abgab, berichtete ferner, dass er in Kooperation mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei der OSZE um Wahlbeobachter in jenen Bezirken ansuchen werde, deren Fehler zur Aufhebung der Stichwahl geführt haben. Ob es in den Behörden personelle Konsequenzen geben werde, wollte Sobotka vor Vorliegen des schriftlichen VfGH-Entscheids nicht beurteilen.

Wann die Wiederholung der Stichwahl um das höchste Amt im Staat vonstattengeht, will die Regierung kommende Woche beim Ministerrat erörtern. Anschließend wird ein Einvernehmen mit dem Nationalrat gesucht. Sobotka geht von einer zeitnahen Wahl aus. Ob diese im September oder im Oktober in Szene gehen könnte, wollte der Minister nicht beurteilen.

Keine Änderungen beim Wahlschluss

Keine Änderungen wird es jedenfalls vorerst geben, was den Wahlschluss angeht. Der Innenminister verwies darauf, dass der VfGH ja nicht das Wahlrecht an sich aufgehoben habe, sondern die Anfechtung wegen menschlicher Unzulänglichkeiten und fataler Fehler bei der Durchführung des Urnengangs erfolgreich gewesen sei. Um solche Vorkommnisse künftig zu vermeiden, soll für Beisitzer und Wahlbehörden ein neuer elektronischer Leitfaden erstellt werden. Zudem soll es zu verpflichtenden Schulungen kommen.

Die Kosten des zusätzlichen Urnengangs bezifferte Sobotka mit rund 10 Mio. Euro. Gleichzeitig sicherte er den Gemeinden zu, dass diese nicht auf den Kosten sitzenbleiben würden, sondern man sich diese teilen werde.

Die FPÖ hatte die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 der 117 Wahlbezirke angefochten. Sie beantragte die Aufhebung und Wiederholung der Stichwahl, in der ihr Kandidat Norbert Hofer knapp gegen Van der Bellen unterlag - und zwar mit einem Rückstand von nur 30.863 Stimmen.

Zu 20 besonders schwerwiegenden Fällen hatte der Verfassungsgerichtshof öffentliche Zeugenbefragungen angesetzt, insgesamt wurden 67 Zeugen befragt. Der Hauptvorwurf der FPÖ lautete, dass Wahlkarten zu früh (also vor der gesetzlichen Frist Montag 9.00 Uhr) geöffnet oder auch ausgezählt wurden. Dies wurde von den Zeugen in mehreren Bezirken bestätigt. Hinweise auf eine konkrete Manipulation des Ergebnisses ergab das Verfahren allerdings nicht.

Reaktionen aus Niederösterreich

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Matthias Stadler  |  NOEN, HELMUT FOHRINGER (APA)

„Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist zu akzeptieren.“ Mit diesen Worten reagiert SP-Landeschef und St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler auf die Anordnung der Wahl-Wiederholung. Die Schlampereien, die in manchen Wahllokalen erfolgt seien, seien zwar eine „Schande“, aber das Verfahren habe auch gezeigt, dass ein Großteil der Wahlbehörden äußerst korrekt gearbeitet hätten. Und, so Stadler weiter: „Der Verfassungsgerichtshof hat auch festgestellt, dass es keine Hinweise auf Wahl-Manipulation gegeben hat.“ Es gebe deshalb auch keinen Grund, die für die Demokratie unverzichtbare Arbeit der Wahlhelfer zu diskreditieren oder gar zu kriminalisieren. Auch die Briefwahl sei als solche nicht in Zweifel gezogen worden.

Was den bevorstehenden neuerlichen Wahlgang im Herbst angeht, appelliert Stadler an Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen: „Ich würde ihnen anraten, dass sie mit Vernunft und großer Umsicht agieren.“ Stadlers Empfehlung, Van der Bellen zu wählen, bleibt wenig überraschend aufrecht.

Helga Krismer, Klubchefin der Grünen im NÖ Landtag.  |  NOEN, Grüne

Helga Krismer, Landessprecherin der NÖ Grünen meinte , am Freitag zur Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe entschieden, das Urteil sei "zu akzeptieren", Viele Bürger seien jedoch "jetzt verärgert, ein drittes Mal wählen gehen zu müssen. Aber wir werden Alexander Van der Bellen helfen, die Wahl erneut zu gewinnen", stellte Krismer fest.

 Klar sei, "dass Demokratie keine Schlamperei duldet" und es demnach keinen Zweifel am Ergebnis einer Wahl geben dürfe, reagierte SPÖ NÖ- Landesparteivorsitzender Matthias Stadler auf die Entscheidung, die Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl zu wiederholen.

Jetzt gehe es darum, allfällige Mängel der Briefwahl auszumerzen und die demokratischen Institutionen nachhaltig zu festigen. Jeglicher Zweifel an der Demokratie gehöre durch eine korrekte Vorgangsweise beseitigt.

Reaktionen aus dem Burgenland

Regina Petrik  |  Wolfgang Millendorfer

Grünen-Landesprecherin Regina Petrik meinte: „Aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, auch mit früheren Hofer-Wählern, weiß ich, dass viele jetzt verärgert sind, ein drittes Mal wählen gehen zu müssen. Aber wir werden wieder eine breite Bewegung bauen und gemeinsam mit vielen Menschen dafür kämpfen, dass Alexander Van der Bellen ein zweites Mal die Stichwahl gewinnt. Er hat schon in den letzten Wochen bewiesen, dass er ein Präsident ist, der Österreich gut nach außen vertreten kann und der nach innen verbindet. Und das ist wichtiger denn je."

Das Erkenntnis des VfGH werde von den Grünen „natürlich akzeptiert“, hält Petrik fest. Sie verweist jedoch darauf, „dass im gesamten Verfahren niemand - auch Befragte aus den Reihen der FPÖ - den Verdacht einer Wahlmanipulation geäußert hat und niemand angezweifelt hat, dass das Wahlergebnis korrekt abgebildet wurde.

Alexander Van der Bellen hat die Stichwahl gewonnen, aber einige Wahlleiter in wenigen Bezirken haben die gesetzlichen Bestimmungen schlampig vollzogen. Das beschert nun allen Wählerinnen und Wählern einen neuerlichen Wahlgang mit allem, was dazu gehört.“

Hans Tschürtz  |  NOEN, Millendorfer

 FPÖ-Landesobmann Hans Tschürtz: Der Landesvize spricht von einem „Sieg der Demokratie“ und meint: „Wir sind für den Wahlkampf gerüstet und hoffen, dass Norbert Hofer die Wahl im zweiten Anlauf gewinnen kann.“

BVZ

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich (Bild oben) betonte: „Das Urteil des Höchstgerichtes ist ohne jeden Vorbehalt zu respektieren. Durch die Unregelmäßigkeiten, die nun eine Wahlwiederholung nötig machen, ist schwerer demokratiepolitischer Schaden entstanden. Dieser muss durch eine umfassende Reform des Wahlrechtes behoben werden, bei der die generelle Einführung eines zweiten Wahltages nach burgenländischem Vorbild im Mittelpunkt steht.“

Das VfGH-Urteil dürfe jedenfalls nicht dazu führen, Wahlbeisitzer und Wahlbehörden unter Generalverdacht zu stellen, betont Hergovich: „Im Gegenteil: Wahlbeisitzer stellen sich unentgeltlich und ehrenamtlich in den Dienst der Demokratie und sind dabei einem immer höheren Druck ausgesetzt.“

Thomas Steiner  |  Werner Müllner

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner sagte: „Wir vertrauen dem österreichischen Rechtsstaat. Die Zeugenbefragungen haben keine materielle Wahlmanipulation festgestellt. Jedoch ist der Verdacht einer Manipulation ausreichend. Nun müssen die Wahlgesetze so angepasst werden, dass sie für die Beisitzer und die Beamtenschaft praktikabel sind.“

 

LBL-Chef Manfred Kölly: „Die Gerechtigkeit hat gesiegt. Ich möchte mir gar nicht weiter ausmalen, wie viel Schindluder bei den vergangenen Wahlen betrieben wurde. Es muss dringend eine neue Wahlordnung ausgearbeitet werden. Dabei ist zu überdenken, ob es überhaupt eine Briefwahl geben sollte.“