Erstellt am 28. September 2014, 10:39

von APA Red

Brandstetter will Landfriedensbruch debattieren. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht in dem jüngst dem Parlament zugeleitete Expertenbericht zur Reform des Strafgesetzbuchs (StGB) eine "sehr gute Grundlage für die nun folgende politische Diskussion", wie seine Sprecherin am Sonntag gegenüber der APA erklärte.

Das Papier wurde von einer Expertengruppe erarbeitet, die noch von seiner Vorgängerin Beatrix Karl (ÖVP) eingesetzt wurde.

Brandstetter werde im Zuge der Debatte auch noch eigene Vorschläge zu den Themenbereichen Verhetzung und Landfriedensbruch vorlegen, kündigte seine Sprecherin an. Das Fehlen dieser Themen in dem Expertenpapier war von mehreren Justizsprechern der Parlamentsparteien kritisiert worden.