Erstellt am 12. Februar 2016, 13:59

Breite Front für Barzahlung in Verfassung. Die ÖVP macht sich nun auch dafür stark, das Recht mit Bargeld zu zahlen, in der Verfassung zu verankern..

 |  NOEN, APA (dpa)

Staatssekretär Harald Mahrer und Klubobmann Reinhold Lopatka haben das am Freitag in mehreren Medien gefordert. Schon vor zwei Tagen hatte dies FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer vorgeschlagen. Die SPÖ denkt noch darüber nach, die NEOS sind dafür, die Grünen dagegen

Ein Satz würde aus Sicht der ÖVP genügen, um die Nutzung von Bargeld in der Verfassung abzusichern: "Zum Schutz der Freiheit des Einzelnen wird die Verwendung von in Österreich gesetzlich zugelassenen Zahlungsmitteln (Banknoten und Münzen) keinerlei Einschränkungen unterworfen" solle festgeschrieben werden. Die FPÖ hat für die nächste Nationalratssitzung einen eigenen Vorschlag angekündigt.

In Europa laufen derzeit mehrere Diskussionen im Zusammenhang mit Bargeld. Die EZB überlegt, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Dieser werde von Normalbürgern kaum verwendet und sei dafür anfällig, von Kriminellen für den Geldtransport und die Geldwäsche verwendet zu werden, so das Argument. "Bald" soll eine Entscheidung fallen, wobei die Vorzeichen auf Abschaffung stehen. Österreichs Vertreter in der EZB, Notenbankgouverneur Ewald Nowotny, ist allerdings dagegen.

Die zweite Diskussion dreht sich um ein Verbot von Barzahlungen großer Summen. Im Gespräch ist, Barzahlungen ab 5.000 Euro zu verbieten, in Frankreich gilt bereits eine Obergrenze von 3.000 Euro. Hier gibt es eher Zustimmung, Lopatka etwa sagt in den "Salzburger Nachrichten": "ab einer gewissen Höhe halte ich das für gerechtfertigt". Nowotny ist aber ebenso gegen eine Obergrenze wie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

Dahinter gibt es auch eine grundsätzliche Debatte, ob Bargeld ganz abgeschafft werden soll. Hier ist man noch nicht so weit, dass konkrete Beschlüsse bevorstehen würden. Aber wenn jeder Geldfluss dokumentiert wäre, dann könnte man Schwarzarbeit verhindern und hätte im Kampf gegen Terror bessere Karten, sagen die Befürworter. Außerdem seien Zahlungen elektronisch billiger als mit Bargeld. Die Gegner verweisen vor allem auf den totalen Verlust der Privatsphäre, wenn jeder Kaugummikauf nachvollzogen werden kann.

Laut Lopatka haben die meisten Bundesländer Beschlüsse gefasst, dass Bargeld erhalten bleiben soll. Für die SPÖ sagt Klubobmann Andreas Schieder in der "Presse": "Wir sind gegen alle Initiativen, die auf die Abschaffung des Bargelds hinauslaufen". Er sei gegen die Obergrenze für Barzahlungen ebenso wie gegen die Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Allerdings will sich Schieder nicht festlegen, ob es deshalb gleich ein Verfassungsgesetz brauche.

Bereits vor zwei Tagen hat sich FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer dafür stark gemacht, das Recht auf Barzahlung in den Verfassungsrang zu heben. Der FPÖ-Parlamentsklub werde einen entsprechenden Antrag für die nächste Nationalratssitzung vorbereiten, um der "skurrilen Diskussion" innerhalb der EU Einhalt zu gebieten, eine Obergrenze von 5.000 Euro für Bargeldgeschäfte zu verankern, so Hofer damals.

"Zutiefst erfreut über die intensive ÖVP-Unterstützung des Vorschlags von Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer die Existenz von Bargeld in der Verfassung zu verankern", zeigte sich folglich FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Freitag - und bot einen "sofortigen" Verhandlungsbeginn an. Damit scheint - die Zustimmung der SPÖ vorausgesetzt - die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit sicher.

Auch die NEOS sind gegen die Abschaffung des Bargeldes, der grüne Klubobmann Werner Kogler wiederum hält laut "Presse" ein Verfassungsgesetz gegen die Abschaffung von Bargeld für "vulgärpopulistischen Unsinn". Eine Obergrenze für Barzahlungen mache aber Sinn.