Erstellt am 14. Juli 2015, 11:02

von APA/Red

London lehnt Beteiligung an Griechenland-Hilfen ab. Der britische Finanzminister George Osborne lehnt eine Beteiligung seines Landes an einer Brückenfinanzierung für Athen ab.

Briten verschließen sich der Solidarität  |  NOEN, APA (Archiv/epa)

"Die Idee, dass britische Steuerzahler dabei sein könnten, ist absolut ausgeschlossen", sagte Osborne vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. "Die Eurozone wird ihre eigene Rechnung zahlen müssen".

Auch Tschechien gegen eine Finanzierung

Eine kurzfristige Finanzspritze für das strauchelnde Griechenland aus dem Topf des früheren Eurorettungsfonds EFSM gilt als eine mögliche Option, um die Zeit bis zu einem dritten Hilfsprogramm zu überbrücken. Am EFSM sind jedoch alle EU-Staaten und nicht nur die 19 Eurostaaten beteiligt. Auch Tschechien hatte sich bereits gegen eine Finanzierung auf diesem Weg ausgesprochen.

2010 hatte der britische Premierminister David Cameron die Zusage erhalten, dass der damalige Europäische Stabilitätsmechanismus (EFSM) aller EU-Staaten keine Hilfsprogramme für Euro-Länder mehr gewährt. Vielmehr sollen nur die 19 Euro-Länder für solche Hilfsprogramm gerade stehen.

Britischen Medien zufolge hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker allerdings vorgeschlagen, den EFSM als zusätzliche Sicherheit für kurzfristige Kredite für Griechenland wiederzubeleben. Ein britischer Regierungssprecher sagte dazu, Cameron gehe davon aus, dass die Zusage von 2010 weiter gelte und der EFSM nicht mehr genutzt werde.

Wachsende EU-Skepsis der Briten 

Cameron sieht sich einer wachsenden EU-Skepsis der Briten gegenüber. Deshalb hatte er vor seiner Wiederwahl im Mai versprochen, bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten zu lassen. Um sein Land in der EU zu halten, bemüht er sich derzeit, günstigere Bedingungen für Großbritannien auszuhandeln.

Die Euro-Länder hatten sich am Montag grundsätzlich bereit erklärt, das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland mit einem neuen Milliarden-Hilfsprogramm zu unterstützen. Sie knüpften dies aber an umfangreiche Bedingungen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verteidigt indes das "Riesen-Reformprogramm". Auf die Frage, ob es sich bei den Maßnahmen für Griechenland um zu harte Forderungen handelt, betonte Schelling, dass es nicht um besondere Härte geht. Viel eher sei das Ziel, das Land wieder in wirtschaftlich sicheres Fahrwasser zu bringen und die Schuldentragfähigkeit wieder herzustellen. Dafür seien Reformen notwendig. Dies hätte man auch schon "alles früher haben können" mit dem zweiten Hilfsprogramm, so der Finanzminister vor Journalisten.

Gesetzliche Umsetzung in drei Phasen

Schon die Vorgängerregierungen hätten viele Maßnahmen angekündigt, aber nicht umgesetzt. Nun sei gefordert, dass die Regierung die Maßnahmen auch umsetzt. Im griechischen Parlament werde am Mittwoch "wahrscheinlich" beschlossen, dass das Programm akzeptiert wird, so Schelling. Die gesetzliche Umsetzung erfolgt in drei Phasen. Dies sei "gar nicht so schwierig", wie man in der Öffentlichkeit glaube. Zum Teil gehe es nur um die Adaptierung von Gesetzen. Wenn das geschehen ist, werde das dritte Hilfspaket verhandelt.

Österreich habe viele Kompromissvorschläge eingebracht, um das Papier zustande zu bringen. Die Alternative wäre eventuell "noch schwieriger" gewesen. Diesmal müsse aber zuerst die Vorleistung erfolgen, dann gebe es Geld, so Schelling.

Schelling informiert am Donnerstag den Ausschuss in Wien. Am Freitag wird das Parlament befragt, damit er dann im Gouverneursrat zustimmen kann. Insgesamt handle es sich um einen "komplizierten Prozess", räumte der Finanzminister ein. Noch in jeder Phase könne es zu Schwierigkeiten kommen.

Aktuell tage die technische Arbeitsgruppe zur Brückenfinanzierung, hierzu seien unterschiedliche Varianten auf den Tisch gelegt worden. Schelling sprach sich für einen "Mix aus verschiedenen Varianten" aus. Sollte Griechenland das Programm im Parlament ablehnen, werde es keine Verhandlungen geben. Grundsätzlich zeigte er sich zuversichtlich, dass durch die nun gewählte Vorgangsweise das "zertrümmerte Vertrauen" wiederhergestellt werden kann.

"Es ist ein Riesen-Reformprogramm"

Schelling bekräftigte, dass es sich um eine Nachjustierung des bereits vorhandenen Papiers handelt. Dies sei nur zum Teil ein Sparprogramm: "Es ist ein Riesen-Reformprogramm". Die verschiedenen Veränderungen stehen im Forderungen. Neu sei auch das angedachte Splitting bei den Privatisierungen. Ein Teil sei für die Schuldentilgung, ein anderer für Investitionen gedacht. Ziel sei es, dass die griechische Wirtschaft wieder wächst und die Schuldentragfähigkeit hergestellt wird. Die Tonalität, dass gespart werden muss, komme aus der "linken Ecke", nun werde aber reformiert. Diese Reformen seien lange verabsäumt worden.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) können sich im Fall des Griechenland-Pakets keine Volksabstimmung in Österreich vorstellen. Mit dem nun erfolgten Beschluss der Euroländer wurde eine Basis geschaffen, erklärte Faymann. Es handle sich erst um den ersten Schritt auf einem "steinigen, harten Weg". Zuerst müsse ein Beschluss in Griechenland erfolgen. Der Bundeskanzler ortet auch noch "viele Stolpersteine". Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone käme aus menschlicher und wirtschaftlicher Sicht nicht billiger.

Ein Treffen der Euro-Finanzminister dürfte es diese Woche nicht mehr geben. Für Mittwoch sei aber eine Telefonkonferenz geplant. Wenn es vernünftige Vorschläge gibt, könne dies in einer Telefonkonferenz geregelt werden, so Schelling.