Erstellt am 03. September 2015, 10:05

von APA Red

Budapest: Polizei machte Flüchtlingen Weg frei. Die ungarische Polizei hat sich Donnerstagfrüh vom Bahnhof Keleti (Ostbahnhof) in Budapest zurückgezogen. Das war auf Fernsehbildern zu sehen.

 |  NOEN, APA (epa)

Die Flüchtlinge drängten auf die Bahnsteige und versuchten in Züge einzusteigen, von denen sie gar nicht wussten, wohin diese fahren. Vor dem Bahnhof hatten am Mittwoch rund 3.000 Flüchtlinge ausgeharrt, um über Österreich nach Deutschland zu gelangen.

Tausende strömten nach 08.00 Uhr in das Innere des Bahnhofs. Chaotische Szenen spielten sich ab. Hunderte versuchten verzweifelt, in einen Sonderzug zu gelangen, dessen Ziel jedoch noch unbekannt war. Eine Polizistin erklärte gegenüber der APA, der Zug werde vorerst nicht abfahren. Zuvor hatten Gerüchte die Runde gemacht, er werde nach Deutschland fahren.

Gezogen wurden die Garnituren von einer Sonderlokomotive, die an das Jubiläum des Paneuropäischen Picknicks von Sopron 2014 erinnerte. Per Lautsprecherdurchsagen wurden die Flüchtlinge informiert, dass aufgrund von "Sicherheitsbedenken" vorerst keine internationalen Züge den Bahnhof verlassen würden. Auch die ungarische Bahn hatte in einer Stellungnahme erklärt, es gingen keine Direktzüge nach Westeuropa vom wichtigsten Budapester Bahnhof.

Auf dem Bahnsteig zwischen Gleis 7 und 8, wo Züge in den Westen bisher verkehrten, spielten sich gefährliche Drängeleien ab. Laut dem Sender Hir TV kam ein Zug aus Wien, der gestürmt wurde. Die Flüchtlinge wussten freilich nicht, dass dieser nicht weiterfährt. Hilfsorganisationen rätselten, warum die Blockade des Bahnhofs plötzlich aufgehoben wurde.

Unteressen starb laut einem Polizeibericht von Donnerstagmorgen bei einem Unfall auf der Autobahn M5 von Szeged nach Budapest allen Anzeichen nach ein Flüchtling. Zwei weitere Personen wurden teils schwer verletzt, nachdem ihr Wagen gegen eine Leitplanke gerast war. Sie wurden in eine Spital transportiert. Ein ungarischer Schlepper beging Fahrerflucht, wurde aber inzwischen von der Polizei gefasst.

Die ungarischen Behörden hatten am vergangenen Montag überraschend vorübergehend tausenden Migranten erlaubt, in Züge Richtung Österreich und Deutschland zu steigen, am Dienstagvormittag aber den Budapester Keleti-Bahnhof für alle Reisende ohne gültiges EU-Visum gesperrt. Seither saßen an dem Bahnhof rund 3.000 Flüchtlinge fest.

Ein Abgeordneter der ungarischen Regierungspartei erklärte am Donnerstag, das Parlament könne noch in dieser Woche die meisten der geplanten Gesetzesänderungen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms verabschieden. Ziel sei es, die Zahl der illegalen Grenzübertritte bis Mitte des Monats auf Null zu senken, sagte Gergely Gulyas.

Der stellvertretende Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, Gergely Pröhle, sprach sich mit Blick auf eine einzelstaatliche Zuständigkeit gegen Quoten zur solidarischen Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsländer aus. Im "Morgenjournal" des ORF-Radios Ö1 äußerte er sich am Donnerstag widersprüchlich zum Schengener Abkommen.

Einerseits erklärte er: "Wenn wir die Schengen-Regel aufheben, dann weiß ich wirklich nicht, wie wir zur Tagesordnung zurückkommen wollen." Darauf angesprochen, dass gemäß Schengener Abkommen, viele Flüchtlinge von Deutschland nach Ungarn zurückgeführt werden würden, meinte er wiederum: Die "Unhaltbarkeit dieses Systems" sei "bei diesen Menschenmassen akzeptiert".

Die Flüchtlinge, die von Griechenland über den Balkan kommen, müssten in Ungarn registriert werden, dürften aber weiterfahren. Registrierung und Rückführung seien zwei verschiedene Fragen.

Ungarn hat aus Sicht des für bilaterale EU-Beziehungen zuständigen Vize-Staatssekretärs in der Flüchtlingskrise "schon ziemlich viel auf sich genommen durch diese administrative Anstrengungen". Seine Regierung sei "überzeugt": Die Frage, wer sich länger auf dem Territorium eines Staates aufhalten dürfe, "das ist keine europäische Zuständigkeit. Das muss im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Landes bleiben", erteilte Pröhle Quoten eine klare Absage.

Der Politiker deutete an, dass Ungarn keine Muslime aufnehmen möchte. Sein Land sei hier in einer anderen Situation als Deutschland, das Erfahrung mit muslimischen Mitbürgern habe. "Die Belastbarkeit der Gesellschaft diesbezüglich hat auch Grenzen." Unter den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien oder den Iraker, die vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) fliehen, sind freilich auch zahlreiche Christen.