Erstellt am 02. Februar 2015, 12:35

Budget 2014 weitgehend im Plan. Das Budget des Bundes ist im Vorjahr weitgehend im Plan geblieben - und zwar trotz der deutlich schwächeren Wirtschaft. Das geht aus den vom Finanzministerium veröffentlichten Zahlen hervor.

Demnach sind die Steuereinnahmen mit 78,5 Mrd. Euro nur leicht geringer ausgefallen als erwartet. Höhere Kosten für Arbeitslosigkeit und Pensionen wurden durch geringere Bankenhilfen und Zinsen kompensiert.

Eine offizielle Defizitberechnung für 2014 gibt es noch nicht. Ausständig ist (neben Ländern und Gemeinden) nämlich noch die genaue Bewertung der Auswirkungen der Hypo-Bad-Bank auf das Defizit des Bundes, wie es im Finanzministerium heißt. Im vorigen Herbst hat das Finanzministerium ein Minus von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) nach Brüssel gemeldet. In den vorläufigen Zahlen für Jänner bis Dezember 2014 steht nun ein Bundes-Defizit von 3,2 Mrd. Euro (also etwa ein Prozent des BIP) - dies allerdings noch ohne die Hypo-Bad-Bank.

Höhere Kosten des Sozialbereichs kompensiert

Die Ausgaben sind im Vorjahr zwar geringer ausgefallen als geplant (74,65 statt 75,77 Mrd. Euro). Die Differenz ergibt sich allerdings vor allem aus den Bankenhilfen, für die um gut eine Mrd. Euro weniger ausgegeben wurde als bei der Budgetplanung erwartet, und den anhaltend niedrigen Zinsen (um 201 Mio. Euro weniger als erwartet). Teils deutlich höhere Kosten des Sozialbereichs wurden so kompensiert: So lagen die Ausgaben für die hohe Arbeitslosigkeit um 396 Mio. Euro über Plan, jene im Pensionsbereich um 209 Mio. Euro.

Damit sind die Ausgaben des Bundes im Rahmen geblieben, obwohl das Wirtschaftswachstum im Verlauf des Jahres deutlich eingebrochen ist: Während das Finanzministerium bei der Budgeterstellung mit einem Wachstum von 1,7 Prozent gerechnet hat, waren es schlussendlich laut jüngsten Wifo-Zahlen nur 0,4 Prozent.

Lohnsteuer überholte Umsatzsteuer

Trotz der eingetrübten Wirtschaft haben sich auch die Steuereinnahmen im Wesentlichen entwickelt wie erwartet: Gegenüber 2013 sind die Einnahmen (laut Finanzierungsrechnung) um 3,9 Prozent auf 78,5 Mrd. Euro gestiegen. Das sind nur 877 Mio. Euro weniger als bei der Budgeterstellung erwartet. Größter Einnahmenposten war die Lohnsteuer (25,94 Mrd. Euro, plus 5,7 Prozent), die erstmals die Umsatzsteuer (25,47 Mrd. Euro, plus 2,9 Prozent) überholt hat.

Dennoch sind sowohl die Lohn- als auch die Umsatzsteuer - ebenso wie Tabak- und Mineralölsteuer - minimal unter den Erwartungen des Finanzministeriums geblieben. Enttäuscht haben die Abgeltungssteuern für Vermögen in der Schweiz und in Liechtenstein, die im Vorjahr nur 264 statt 500 Mio. Euro gebracht haben. Stärker als erwartet gesprudelt haben dagegen die Kapitalertragssteuer, die Motorbezogene Versicherungssteuer und die Versicherungssteuer sowie die Stiftungseingangssteuer.