Erstellt am 27. April 2014, 13:37

Budget mit Rekordverschuldung. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hält am Dienstag seine erste Budgetrede für das Doppelbudget 2014/15. Erfreuliche Zahlen wird er nicht vorlegen: Anstatt wie geplant schon heuer zu sinken, werden Defizit und Schulden wieder steigen.

Letztere dank Hypo auf Rekordniveau. Für die Zukunft verspricht Spindelegger eine "Trendumkehr", finanziert durch Einsparungen, Steuern und kalte Progression.

Eigentlich hatte die Regierung für heuer einen leichten Rückgang der Staatsschulden auf nur noch 73,0 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) eingeplant. Auch das Defizit sollte nur bei 1,5 Prozent liegen. Daraus wird nun nichts: Weil die Hypo Alpe Adria voll in die Staatsschuld eingerechnet wird, steigt der Schuldenstand von 74,5 auf 79,2 Prozent - das ist der sechste Rekordwert in Folge. Und das Defizit soll gemäß den bisher durchgesickerten Zahlen wegen der Hypo-Abwicklung von 1,5 auf 2,7 Prozent ansteigen.

Weil das Defizit damit trotzdem unter der von der EU vorgegebenen Drei-Prozent-Grenze bleibt, rechnet Spindelegger mit der Einstellung des seit Oktober 2009 gegen Österreich laufenden Defizit-Verfahrens. Gleichzeitig könnte sich Österreich aber eine Rüge der EU-Kommission einhandeln, weil die Regierung das "strukturelle Nulldefizit" (ein um Konjunktureffekte bereinigtes Defizit von maximal 0,45 Prozent) nicht schon 2015 erreicht, sondern erst 2016.

Dennoch sieht Spindelegger in der nun geplanten Einhaltung dieses "strukturellen Nulldefizits" ab 2016 eine "Trendumkehr", wie er zuletzt sagte. Die Ausgangslage dafür dürfte allerdings günstiger sein als bisher angenommen. Dem Vernehmen nach ist das strukturelle Defizit nämlich bereits im Vorjahr deutlich niedriger als erwartet ausgefallen - nämlich nur 1,1 statt der von der EU-Kommission zuletzt noch erwarteten 1,5 Prozent. Bis 2016 ist nun eine weitere, schrittweise Absenkung geplant.

Erreichen wird die Regierung ihre Budgetziele vor allem durch Steuererhöhungen, die bereits zu Jahresanfang beschlossen wurden ("Abgabenänderungsgesetz"). Heuer fließen damit rund 780 Mio. Euro zusätzlich in die Staatskasse, 2015 und 2016 sind es jeweils rund 1,2 Mrd. Euro. An Sparmaßnahmen will die Regierung heuer rund 500 und kommendes Jahr rund 300 Mio. Euro fixieren.

Erleichtert wird der Weg zum "strukturellen Nulldefizit" auch durch die kalte Progression, die jährliche automatische Mehrbelastung der Lohn- und Einkommensteuerzahler. Sie trägt laut einer Schätzung der Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung heuer rund 2,65 Mrd. Euro zu den Steuereinnahmen bei. Eine Entlastung ist derzeit nicht absehbar. Die von der Regierung im Jänner eingesetzte Steuerreformkommission hat bisher noch nie getagt.