Erstellt am 13. März 2015, 10:40

von APA/Red

Regierung einigte sich auf Steuerreform. Die Regierung hat sich in der Nacht auf Freitag erwartungsgemäß auf die Steuerreform geeinigt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezifferte das Entlastungsvolumen nach der dreistündigen Verhandlungsrunde mit fünf Milliarden Euro.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von der "größten Steuerreform der Zweiten Republik".
Details nannte die Regierung nicht und verwies auf eine Freitagabend angesetzte Pressekonferenz.

Zuvor wolle man die Ergebnisse noch in den Parteigremien besprechen, kündigten die Koalitionsspitzen an, die gegen 0:30 Uhr mit ihren Verhandlerteams vor die im Kanzleramt wartenden Medien getreten waren. Fragen wurden nicht beantwortet.

Allerdings waren zahlreiche Details über die geplante Steuerreform bereits zuvor durchgesickert. Etwa, dass der Löwenanteil des fünf Mrd. Euro-Volumens in die Lohnsteuersenkung 2016 fließen soll.

Eingangssteuersatz soll sinken, Spitzensteuersatz steigt 

Der Eingangssteuersatz soll kräftig - von 36,5 auf 25 Prozent - sinken, die Zahl der Steuerstufen auf sechs erhöht werden. Der Spitzensteuersatz steigt auf 55 Prozent - allerdings erst ab einer Mio. Euro jährlich. Für Familien soll es rund 100 Mio. Euro geben.

Mit den 55 Prozent schiebt sich Österreich an die Europaspitze vor: Nur noch Schweden, Portugal und Dänemark lagen 2014 über diesem Wert. Dieser "Solidaritätssteuersatz" soll allerdings vorerst auf fünf Jahre befristet werden. Betreffen wird er außerdem nur einige Hundert Einkommensmillionäre.

Gegenfinanziert werden soll die Reform den bisher bekannten Plänen zufolge zu einem Gutteil durch zusätzliche Steuereinnahmen - allen voran durch ein 1,9 Mrd. Euro schweres Betrugsbekämpfungspaket mit Registrierkassenpflicht für Bargeldgeschäfte.

Weitere 900 Mio. Euro sollen durch den Abbau von Steuerausnahmen (etwa bei Dienstautos und begünstigten Mehrwertsteuersätzen) hereinkommen, rund 400 Mio. Euro durch höhere Steuern (auf Kapitalerträge, Grunderwerbssteuer) und weitere 850 Mio. Euro durch die Konjunkturbelebung ("Selbstfinanzierung").

An Einsparungen ist etwa eine Mrd. Euro vorgesehen. Details sind hier noch offen. Im Detail präsentiert werden soll die Reform erst am Freitagabend, nachdem ihr auch die rot-schwarzen Parteigremien ihren Segen erteilt haben.

Damit die Erhöhung der Kapitalertragssteuer wie geplant nur Einnahmen aus Dividenden und nicht auch aus (Sparbuch-)Zinsen trifft, ist eine Verfassungsmehrheit und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen nötig.

200 Mio. Euro-Paket zur Wirtschaftsbelebung

Zusätzlich zur Steuerreform paktierten die Koalitionsparteien ein Wirtschaftspaket im Ausmaß von 200 Mio. Euro. Darin vorgesehen ist etwa die Ausweitung der steuerlichen Begünstigung der Mitarbeiterbeteiligung auf 3.000 Euro pro Jahr, war am Freitag aus Regierungskreisen zu erfahren.

Das 200 Mio. Euro-Paket zur Wirtschaftsbelebung sei bereits länger paktiert gewesen, aber noch nicht kommuniziert worden. Es ist zusätzlich zur Steuerreform vorgesehen und soll zur Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes dienen. Die Mittel hierfür stammen aus dem Finanzministerium.

Enthalten sind in dieser Summe ein Finanzierungspaket für kleine und mittlere Unternehmen, die Forschungsprämie wird erhöht von derzeit zehn auf zwölf Prozent und die steuerliche Begünstigung für die Mitarbeiterbeteiligung wird ausgeweitet von 1.460 auf 3.000 Euro jährlich. Die ÖVP hat sich in der Vergangenheit wiederholt für mehr Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmensgewinn ausgesprochen.

Die heimische Wirtschaft dürfte damit etwas besänftigt werden. Von der paktierten Tarifentlastung mit dem Volumen von 4,9 Mrd. Euro profitieren die Unternehmer mit mehr als 500 Mio. Euro Einkommenssteuerentlastung, hieß es weiters.