Erstellt am 21. April 2015, 13:15

Budget: Regierungsspitze sieht "stabile Finanzen". Der Ministerrat hat am Dienstag den Finanzrahmen 2016 bis 2019 beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigten sich im Pressefoyer zufrieden mit der Planung bis 2019.

Faymann sprach angesichts des jährlich eingeplanten strukturellen Nulldefizits von "stabilen Finanzen". Auch Mitterlehner meinte, er sehe die Budgetsituation positiv.

Laut dem vorgelegten Zahlenwerk wird 2015 und 2016 das strukturelle Defizit bei 0,5 Prozent des BIP liegen und damit laut EU-Kriterien bereits ein "strukturelles Nulldefizit" darstellen. Auch 2014 hatte Österreich dieses Ziel bereits erreicht. In den Jahren 2017 bis 2019 soll das strukturelle Defizit dann weiter dezent sinken (auf 0,49 Prozent, 0,47 bzw. 0,44 Prozent des BIP).

Auch das Maastricht-Defizit des Gesamtstaates reduziert sich laut Finanzrahmen kontinuierlich: Im Jahr 2015 ist ein Defizit von 2,17 Prozent des BIP eingestellt, im Jahr 2019 soll es 0,49 Prozent betragen. Für Faymann zeigt der Finanzrahmen, dass Österreich über "stabile Finanzen" verfüge, was er auch daran festmachte, dass bereits im Vorjahr laut EU-Regeln das "strukturelle Nulldefizit" erreicht wurde.

"Bundesfinanzrahmen ist kein Budget"

Zu den im Vorfeld der Beschlusses öffentlich diskutierten konkreten Sparmaßnahmen betonte der Kanzler, dass der Finanzrahmen nur die budgetären Rahmen der Ressorts, aber keine inhaltlichen Details, wie diese zu erreichen sind, vorgibt: "Der Bundesfinanzrahmen ist kein Budget", sondern lege nur die Eckpunkte fest. "Der Bundesfinanzrahmen ist ein Rahmen, der noch viel ungelöste Fragen hat."

Gleichzeitig betonte die Regierungsspitze, dass es sich bei den Vorgaben keineswegs um ein "Kaputtsparen" handle. Mittelehner sagte, es gehe um eine "konkrete Umsetzung des Dämpfungspfades" bei der Verwaltungsreform, die ja 1,1 Mrd. Euro zur Gegenfinanzierung der Steuerreform einbringen soll. "Im Klartext: Das, was wir machen ist kein Sparprogramm sondern ein Dämpfungspfad." Diese bedeute "keine Leistungskürzung, sondern eine Dämpfung", man wolle mit den Mitteln, die man habe, "effizienter umgehen". Faymann sagte, insgesamt würden die Einsparungsmaßnahmen "nicht einmal 0,7 Prozent des Bundesbudgets" betragen, dies verdiene nicht große Aufregung - wenngleich er das Sparen "nicht verniedlichen" wolle.

"Der Weg ist absolut richtig und machbar"

Mitterlehner erklärte hinsichtlich des Budgetpfades, auch er sehe die Situation positiv, müsse aber relativieren. Denn relevant seien die Maastricht-Vorgaben, nicht das strukturelle Defizit. Zwar bezeichnete er das gesamtstaatliche Defizit nach Maastricht im Jahr 2014 von 2,4 Prozent des BIP als "gut", verwies aber gleichzeitig auf den hohen Schuldenstand von 86 Prozent des BIP (was die 60 Prozent Marke der EU-Vorgaben klar übersteigt). Dennoch gab er sich zufrieden: "Der Weg ist absolut richtig und machbar."

Faymann und Mitterlehner erklärten nach dem Ministerrat, sie rechnen im Zuge der Budgeterstellung klarerweise noch mit Debatten über einzelne Maßnahmen: "Wir werden schon noch entsprechende Auseinandersetzungen in dem einen oder anderen Bereich haben", so der Vizekanzler. An der Idee, die Lehrer-Unterrichtsverpflichtung um zwei Stunden anzuheben, hält man fest.

"Sie wissen , dass uns hier einige Diskussionen bevorstehen", sagte Faymann zum Thema der Einsparungs-Vorgaben im Bildungsressort. "Es ist aber noch gar nicht so weit, es gibt keine aktuellen Verhandlungen mit Lehrern." Mitterlehner meinte dazu, er und Faymann würden die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für einen "realistischen Ansatz" halten - "wenn mit den Betroffenen eine Vereinbarung getroffen wird".

Zur Diskussion um Einschnitte bei den Beamten sagte Faymann, "dass über Verwaltungseffizienz so ein Aufsehen gemacht wird", habe ihn gewundert. Bei einem Budget, dass zu 80 Prozent aus Personalkosten bestehe, könne es nicht überraschen, dass auch Personal betroffen ist. Es werde bei Abgängen und Pensionen dafür Sorge zu tragen sein, "dass man nicht jede Pensionierung nachbesetzt". Die Verwaltung könne man effizienter machen. "Diese Diskussion wird respektvoll geführt, aber wir werden sie sehr beharrlich führen."

Mitterlehner sagte, er wolle die Vorgaben für die einzelnen Ministerien grundsätzlich nicht kommentieren, "weil jeder für seinen Bereich verantwortlich ist". In seinem Bereich, dem Wirtschaftsressort, werde er in den nächsten Jahren jeweils etwa 28 Mio. Euro einsparen müssen, so werde man etwa bei den Förderungen kürzen und auch bei Auftragsvergaben. Auch im Bereich Wissenschaft und Forschung handle es sich um einen ähnlich großen Betrag, hier könne man Rücklagen auflösen.