Erstellt am 30. April 2015, 09:04

von APA/Red

Schelling bekräftigt Wunsch nach Steuerautonomie. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Mittwoch seinen Wunsch nach einer gewissen Steuerautonomie für die Länder untermauert. "Ich halte einen gesunden Steuerwettbewerb für gut", sagte er bei einer Podiumsdiskussion in Wien.

Seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf benannte die Vorteile dieses Systems - wie etwa ein "hohes fiskalisches Verantwortungsbewusstsein" der Kantone.

Zuständigkeiten und Verantwortungen sollte man "in eine Hand" bringen, sagte Schelling am Mittwochabend bei der Diskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Finanz im Dialog" in seinem Ministerium. Seinen Wunsch nach einer Steuerautonomie für die Länder bekräftigte er, sagte aber auch: "Ich halte es nicht für gut, wenn es zu einem ruinösen Steuerwettbewerb kommt."

Schelling: "Braucht dramatischen Umdenkprozess" 

Der Finanzminister sprach sich dafür aus, im Rahmen des Finanzausgleichs jedenfalls eine grundlegende Reform einzuleiten: "Ich bin dagegen, das nur bei Bagatellsteuern zu machen, sondern gescheit." Dass dies Anstrengungen bedeute, ist ihm klar: "Ich glaube, dass es einen ziemlich dramatischen Umdenkprozess braucht."

Konkret sieht Schelling Potenzial für eine Steuerautonomie der Länder etwa bei Einkommenssteuern, aber auch der Körperschaftssteuer. Dabei sollte es auch Ober- und Untergrenzen geben, sagte er. "Föderalismus zu Ende denken, das braucht bestimmte Formen der autonomen Finanzströme", sagte der Minister. Gleichzeitig betonte er, dass es in einigen Bereichen eine klare Bundeskompetenz geben müsse - etwa beim Thema Bildung. "Wir werden nicht die Lehrerausbildung verländern."

Und er will aufs Tempo drücken: "Meine Grundpolitik ist es, latent schwebende Themen irgendwann vom Tisch zu bekommen. Aber zehn, zwanzig, dreißig Jahre über ein Thema zu diskutieren ist sicher falsch."

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sah durchaus den Willen der Länder, Schellings Wünsche mitzutragen: "Es gibt, glaube ich, eine große Bereitschaft auch der Landeshauptleute zu Reformen."

Er sprach sich für eine "Etappenlösung" aus, einen "großer Wurf" hingegen sieht er eher beim nächsten Finanzausgleich in vier bis fünf Jahren als realistisch an. Und es müsse zunächst geklärt werden, welche Aufgaben die Länder übernehmen könnten, die derzeit der Bund innehat. Als Beispiel nannte er etwa die Lawinen- und Wildbachverbauung, die derzeit in Bundeskompetenz ist.

Schweizer Finanzministerin als Gastrednerin geladen

Die als Gastrednerin geladene Schweizer Finanzministerin sagte, die Kantone würden die volle Verantwortung für die Finanzen tragen. Außerdem würden die Entscheidungen über Steuern und Investitionen durch die Direkte Demokratie von den Bürgern entschieden. Dadurch gebe es ein hohes politisches, aber auch fiskalisches Verantwortungsbewusstsein, so Widmer-Schlumpf. Auch sei die Akzeptanz des Steuerrsystems bei den Bürgern vergleichsweise hoch.

Der Steuerwettbwerb zwischen den Kantonen habe zur Folge, dass jene, die über Standortvorteile verfügen, meist höhere Steuersätze haben. Gleichzeitig biete das System Chancen für ländliche Kantone, durch eine niedrigere Steuerbelastung konkurrenzfähig zu sein. Und der inter-kantonale Steuerwettbewerb in der Schweiz mache das Land auch nach außen attraktiver. "Weil wenn einzelne Länder und Kantone im Steuerwettbewerb stehen, dann wird das Niveau etwas nach unten genommen, dann ist man auch attraktiver nach außen."