Erstellt am 08. Mai 2015, 12:02

von APA/Red

Steuerreform könnte in zwei Teilen vorgelegt werden. Der Gesetzesentwurf für die Steuerreform dürfte nach derzeitigem Stand in zwei Teilen vorgelegt werden.

Die Aufweichung des Bankgeheimnisses und die Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KEST) auf Dividenden, die einer Zweidrittelmehrheit und damit der Zustimmung der Opposition bedürfen, könnten dieses Wochenende und die einfachgesetzlichen Materien erst nächste Woche vorgelegt werden.

Grundsätzlicher Fahrplan soll sich nicht ändern

Das war aus Verhandlerkreisen am Freitag zu erfahren. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist nächste Woche am Montag und Dienstag in Brüssel. Die ÖVP hält am Dienstag und Mittwoch zudem ihren Programmparteitag ab. Das könnte bedeuten, dass vor Mitte der Woche nicht mit einer Vorlage zu rechnen ist.

Am grundsätzlichen Fahrplan soll sich aber nichts ändern. Die Begutachtung der Gesetze wird bis Ende Mai laufen, Mitte Juni wird der Ministerrat eine Regierungsvorlage absegnen, damit diese am 17. Juni im Parlament dem Finanzausschuss zugewiesen werden kann. Der wiederum tagt am 30. Juni und kann dort rechtzeitig zum Sommer-Kehraus im Parlament (7., 8. und 9. Juli) die Beschlussfassung durch den Nationalrat vorbereiten. In Kraft treten soll die Steuerreform im Jahr 2016.

Inhaltlich verhandeln die Koalitionspartner u.a. noch über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Diese soll künftig auch beim Schenken und Erben innerhalb der Familie auf Basis von Verkehrswerten statt auf Basis des dreifachen Einheitswerts berechnet werden.

Uneinigkeit bei Betriebsübergaben 

Die ÖVP will laut "Kurier" aufgrund starken Gegenwindes aus der Touristik Betriebsübergaben nur mit 0,5 Prozent Grunderwerbsteuer (vom Verkehrswert) belasten. Die SPÖ beharrt aber am Vereinbarten, nämlich einem Staffeltarif von 0,5 bis 3,5 Prozent, je nach Wert der Immobilie. Als Kompromiss könnte man sich auf die Möglichkeit von Stundung einigen.

Für die Erhöhung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden und die Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Betriebsprüfungen brauchen SPÖ und ÖVP die Zustimmung einer Oppositionspartei. Beim Bankgeheimnis dürften die Grünen mitgehen. Diesbezüglich hat es bereits ein Gespräch zwischen SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, Finanzminister Schelling und Grünen-Chefin Eva Glawischnig gegeben. Mit der FPÖ hat es bisher noch keine Verhandlungen gegeben.