Erstellt am 23. Mai 2014, 18:40

Budget von Koalition im Nationalrat beschlossen. Das Budget für heuer und das kommende Jahr sowie der Finanzrahmen bis 2018 sind am Freitag vom Nationalrat mit Koalitionsmehrheit angenommen worden.

Gemäß dem Voranschlag von Finanzminister Spindelegger soll das Budget-Minus heuer gesamtstaatlich 2,7 und im kommenden Jahr 1,4 Prozent des BIP betragen.

Das (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte) strukturelle Defizit würde heuer 1,0 und 2015 0,9 Prozent betragen. Erst 2016 soll es unter den Grenzwert des Fiskalpakts (0,45 Prozent des BIP) sinken. Weil dieses "strukturelle Nulldefizit" ein Jahr später als von der EU erwartet gelingen soll, könnte Österreich ein weiteres Defizitverfahren riskieren. Allerdings wurde der EU-Kommission bereits eine "Nachbesserung" von bis zu 990 Mio. Euro für 2014 in Aussicht gestellt.

Letzteres hatte die NEOS motiviert, der Budgetdebatte zwei Tage lang fern zu bleiben. Ansonsten als besonders strittig erwiesen sich die massiven Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, die Sparvorgaben an Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek sowie die Einschnitte im Verteidigungsbudget. Ebenfalls für Ärger sorgte, dass Infrastrukturministerin Bures eine für die Breitband-Offensive vorgesehene Milliarde nicht aus ihren Rücklagen finanzieren durfte.

Eine Änderung gab es zum Schluss doch noch. Dem Parlament werden mehr Mittel für Sonderaktionen wie Untersuchungsausschüsse und eine bessere Entlohnung parlamentarischer Mitarbeiter zur Verfügung gestellt.

Bei der Abstimmung von mehreren Dutzend (unverbindlichen) Entschließungsanträgen bekam ein einziger mehrheitliche Zustimmung. Wenig überraschend war dies der einzige der Koalition, nämlich zum Ziel einer Steuerreform, die spätestens Ende 2015 vorliegen soll. Ein Misstrauensantrag der Grünen gegen Finanzminister Spindelegger wurde von Koalition und Team Stronach abgeschmettert.

In der Debatte zum Finanzkapitel hatte Staatssekretär Danninger deponiert, dass man sich eine Steuerentlastung jetzt erst einmal erarbeiten müsse. Dazu gelte es, etwa die Doppelförderungen zu reduzieren. SPÖ-Finanzsprecher Krainer machte seinerseits klar, dass sich seine Partei schon bald eine Steuerentlastung erwarten würde und er Spielraum für eine Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern sieht.

Der gemeinsame Antrag sieht jedenfalls vor, dass bis Ende diesen Jahres ein Bericht der Reformkommission vorliegen soll, bis Ende 2015 dann ein Gesetzesentwurf. Dieser soll den Eingangssteuersatz in Richtung 25 Prozent und eine Strukturreform bringen. Nützen soll die Reform dem Wettbewerb, der Beschäftigung und den Familien. Sozial treffsicher, leistungsgerecht und entbürokratisiert soll das künftige Steuersystem auch noch sein.