Erstellt am 31. März 2014, 09:56

Budgetdefizit 2013 niedriger als erwartet. Das Budgetdefizit ist 2013 erneut deutlich niedriger ausgefallen als von der Regierung erwartet.

Laut dem am Montag veröffentlichten Daten der Statistik Austria lag das Defizit nach Maastricht im Vorjahr bei 1,5 Prozent des BIP bzw. 4,8 Milliarden Euro. Im Bundesvoranschlag war das Finanzministerium noch von einem Defizit von 2,3 Prozent ausgegangen.

Defizit erneut deutlich unter Maastricht-Vorgabe

2012 war das Defizit noch bei 2,6 Prozent (bzw. 7,9 Milliarden Euro) gelegen. Der Schuldenstand blieb 2013 gegenüber mit 74,5 Prozent des BIP bzw. 233,4 Milliarden Euro fast unverändert (2012: 74,4 Prozent bzw. 228,4 Milliarden Euro). Im Bundesvoranschlag war noch mit einem Schuldenstand von 75,4 Prozent gerechnet worden.

Das Defizit blieb damit im Jahr 2013 neuerlich deutlich unter der Maastricht-Vorgabe von drei Prozent. Auch in den Jahr 2011 und 2012 unterschritt Österreich diesen Wert. Das Defizit von 1,5 Prozent ist das niedrigste seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise. Einen besseren Wert gab es zuletzt 2008 mit einem Defizit von 0,9 Prozent. Deutlich über der EU-Vorgabe von 60 Prozent des BIP liegen allerdings weiterhin die Staatsschulden mit den 74,5 Prozent.

Hauptgrund: Einnahmen besser als erwartet ausgefallen

Der Hauptgrund für das deutlich niedriger als im Finanzierungsvoranschlag ausgefallene Defizit liegt laut Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer darin, dass die Einnahmen besser als erwartet ausgefallen sind. Die Einnahmenentwicklung gestaltete sich klar dynamischer als jene der Ausgaben. Während die Einnahmen um 3,4 Prozent stiegen, lag das Ausgaben-Plus bei nur 1,2 Prozent.

Die Staatseinnahmen lagen 2013 bei insgesamt 155,7 Mrd. Euro und stiegen damit gegenüber 2012 um 5,1 Mrd. (bzw. 3,4 Prozent) an. Wie üblich kam der Löwenanteil der Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen (rund 90 Prozent bzw. 140,9 Mrd.). Gegenüber 2012 bedeutet dies hier eine Steigerung um 3,2 Prozent. Aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bereichen: Die Einnahmen aus Produktions- und Importabgaben (u.a. die Mehrwertsteuer) stiegen um 1,1 Prozent, jene aus Einkommen- und Vermögenssteuern um 4,5 Prozent, jene aus Sozialbeiträgen um gut vier Prozent.

Die Ausgaben lagen insgesamt bei 160,4 Mrd. Euro. Gegenüber dem Vorjahr lag die Steigerung bei 1,2 Prozent (bzw. 1,9 Mrd. Euro). Inkludiert in den Ausgaben sind bereits die Kosten für die Bankenpakete, die insgesamt 2,1 Mrd. Euro schwer waren.

Erlöse aus Mobilfunklizenzen-Verkauf brachten 2 Milliarden Euro ein

Etwa die Hälfte der Ausgaben entfielen mit 79,5 Mrd. Euro auf Sozialausgaben, hier gab es 2013 eine Steigerung von 3,7 Prozent. Zweitgrößter Ausgabenposten waren die Personalkosten des Öffentlichen Sektors mit 29,3 Mrd. Euro (rund 18 Prozent der Ausgaben). Hier lag die Steigerungsrate bei 0,6 Prozent bzw. 200 Mio. Euro.

Laut Statistik Austria ist dieser Bereich gegenüber dem Vorjahr (2012: +800 Mio./+2,9 Prozent) deutlich weniger stark gestiegen und einer der Gründe für das geringer als erwartet ausgefallene Defizit.

Knapp hinter den Personalkosten lagen die Aufwendungen für Förderungen (hier ist das Bankenpaket inkludiert) von 27,6 Mrd. Euro (Anteil ca. 17 Prozent) mit einer Steigerung von 1,1 Prozent. Deutlich rückläufig waren die Investitionen des Staates, sie sanken von rund 3,0 Mrd. Euro auf 1,0 Mrd. Euro.

Einfluss auf die Budgetentwicklung hatten auch sogenannte "Sondereffekte": Die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen brachten rund 2 Mrd. ein, die Abgeltungssteuer mit der Schweiz 717,1 Mio. Euro. Dem gegenüber stehen laut Statistik Austria allerdings eben die Kosten für die Bankenpakete in Höhe von 2,1 Mrd. Euro, was die Sondereffekte fast wieder aufhebt.

Aufgeschlüsselt nach den Gebietskörperschaften konnte vor allem der Bund sein Defizit am deutlichsten reduzieren - und zwar von 8,0 Mrd. Euro 2012 auf 4,8 Mrd. 2013. Die Bundesländer (ohne Wien) hatten mit 300 Mio. Euro ein geringfügig geringeres Defizit als 2012 (400 Mio.). Ausgeglichen bilanzierten nach den Daten die Gemeinden, einen leichten Überschuss von 300 Mio. Euro erzielten die Sozialversicherungsträger.

Bankenpaket 2012/2013 hat großen Anteil am Defizit

Am Gesamt-Schuldenstand von 233,4 Mrd. Euro hatte der Bund einen Anteil von 204,7 Mrd. Euro (2012: 198,8 Mrd.). Die Bundesländer ohne Wien reduzierten ihren Schuldenstand leicht auf 17,4 Mrd. Euro (2012: 18,7 Mrd.). Die Gemeinden wiesen einen Schuldenstand von 9,6 Mrd. Euro auf (2012: 9,3 Mrd), die Sozialversicherungsträger hatten wie im Jahr davor 1,7 Mrd. Euro Schulden.

Das Bankenpaket 2012/2013 hat - wie schon im Budget 2012 - erneut einen großen Anteil am Defizit des Vorjahres. Insgesamt wurden 2,4 Mrd. Euro an Ausgaben und 500 Mio. Euro an Einnahmen erwirtschaftet. Der Abgang aus dem Bankenpaket betrug damit 1,9 Mrd. Euro, das entspricht 0,6 Prozent des BIP. Ohne die Bankenhilfen wäre das Budgetdefizit 2013 bei nur 0,9 Prozent des BIP gelegen (statt 1,5).

Bei den Kosten für das Bankenpaket entfielen 2,1 Mrd. Euro auf die Kapitalaufstockungen, diese teilten sich laut Statistik Austria zu 1,7 Mrd. Euro auf die Hypo Alpe Adria und etwa 350 Mio. die KA Finanz auf. Die restlichen 300 Mio. Euro auf die 2,4 Mrd. sind Zinszahlungen im Zusammenhang mit den Bankenhilfen.

Ebenfalls im Bankenpaket enthalten waren 2013 7,4 Mrd. Euro an Schuldgarantien. Diese sind aber - solange sie nicht gezogen werden - nicht Maastricht-relevant und damit auch nicht dem Defizit nach Maastricht zuzuordnen.

2012 lagen die Kosten für das Bankenpaket bei 2,6 Mrd. Euro (bzw. 0,8 Prozent des BIP). Auch für das Jahr 2014 rechnet der Statistik-Direktor mit einem weiteren "Schub" für das Defizit, verursacht durch die Hypo-Abwicklung.

Was die Daten generell für die Zukunft bedeuten, war am Montag noch nicht absehbar. Das WIFO - das das Defizit 2013 noch in der Vorwoche mit 1,9 Prozent prognostiziert hatte - rechnete in derselben Prognose damit, dass die Kosten der Hypo-Abwicklung heuer das Maastricht-Defizit auf 3,0 bis 3,1 Prozent nach oben bringen werden.

Aufgeschlüsselt nach den Gebietskörperschaften konnte im Vorjahr vor allem der Bund sein Defizit am deutlichsten reduzieren - und zwar von 8,0 Mrd. auf 4,8 Mrd. Euro. Die Bundesländer (ohne Wien) hatten mit 300 Mio. Euro ein geringfügig geringeres Defizit als 2012 (400 Mio.). Ausgeglichen bilanzierten nach den Daten die Gemeinden, einen leichten Überschuss von 300 Mio. Euro erzielten die Sozialversicherungsträger.

"Wir liegen erneut besser auf Kurs als von vielen erwartet"

Naturgemäß Freude gab es ob der Zahlen aufseiten der Regierung. "Wir liegen erneut besser auf Kurs als von vielen erwartet. Bereits zum vierten Mal in Folge ist der Budgetvollzug deutlich besser als im Budgetvoranschlag geplant", frohlockte Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ). Vor allem, dass das Ergebnis "trotz verhaltener Konjunktur und trotz zusätzlicher Ausgaben für die Bankenstabilisierung" gelungen sei, stimmte sie zufrieden. "Die ausgewogene Konsolidierungsstrategie der Bundesregierung" habe sich als die richtige Politik erwiesen, so ihre Conclusio.

Die Wiener Arbeiterkammer nahm die Zahlen zum Anlass, Kritik an eben jenem Sparkurs der Regierung zu üben: "Es ist schon erstaunlich, wie es Österreich gelingt, aus einem unerwartet geringen Budgetdefizit ein Budgetloch zu kreieren, das nach einer weiteren Verschärfung des Sparkurses schreit", so Wirtschaftswissenschaftler Markus Marterbauer von der AK Wien. Rufe nach weiteren Belastungen seien "nicht angebracht", betonte er.

"Wahrlich keinen Grund, auf das Budget-Defizit stolz zu sein", sah Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Das Defizit sei nur Steuererhöhungen zu verdanken: "Wir haben bei einer der höchsten Steuer- und Abgabequote der Welt kein Einnahmen-Problem sondern ein Ausgaben-Problem", meinte sie.