Erstellt am 08. Mai 2014, 14:34

Budgetexperten für Steuersenkung. Im Parlament ist am Donnerstag das traditionelle Budgethearing abgehalten worden.

Grundtenor der von den Parteien geladenen Experten war der Ruf nach einer Senkung der Steuern, wobei es hier völlig verschiedene Zugänge gab. Während die von SPÖ und Grünen nominierten Experten für Vermögensbesteuerungen zur Gegenfinanzierung plädierten, lehnten das die anderen Experten eher ab.

Entlastung der Lohnsteuerzahler gefordert

Der von der SPÖ wie schon in den vergangenen Jahren nominierte Markus Marterbauer, Leiter der Wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer, trat vor allem für eine Entlastung der Lohnsteuerzahler und eine Belastung von Vermögen ein. Eine Senkung der Abgabenquote generell ist für ihn aber nicht primäres Ziel: Man könne sich zwar für eine niedrige Abgabenquote entscheiden, dann habe man aber ein schlechtes Sozial- und Gesundheitssystem. Österreich sei aber bei der Belastung der Arbeitseinkommen an der Spitze Europa und bei den Vermögensabgaben Schlusslicht. Daher trete er für Erbschaftssteuern und Vermögensbestandssteuern ein - diese seien "schnell entworfen und würden eine deutliche Entlastung der Arbeitseinkommen ermöglichen".

Der erstmals von der ÖVP geladene Chef des industrienahen Institut Eco Austria, Ulrich Schuh, kann Vermögensbesteuerungen hingegen wenig abgewinnen. Es sollten ab 2015 vielmehr Überlegungen geschaffen werden, wie man auf der Ausgabenseite sparen könnte, um Spielraum für eine Steuersenkung herzustellen. Als mögliche Reformsektoren nannte er etwa den Gesundheitsbereich und die Förderungen. Besonders wichtig sei der kommende Finanzausgleich, denn die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften sei nicht optimal koordiniert - hier sieht er "viel Spielraum".

"Sofortiger Handlungsbedarf" bei Lohnsteuer

Die neuerlich von der FPÖ aufgebotene Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek-Institut sagte zu einer Substanzbesteuerung strikt nein. Bei der Lohnsteuer sieht aber auch sie "sofortigen Handlungsbedarf" gegeben. Nur drei EU-Länder hätten eine höhere Steuerquote als Österreich. In Richtung Marterbauer meinte sie, es sei nicht so, dass bei einer geringeren Abgabenquote gleich der Sozialstaat weg sei.

Der von den Grünen nominierte Kurt Bayer, ein früherer Mitarbeiter des Finanzministeriums und ehemaligen Exekutivdirektor der Weltbank, wiederholte die schon zuvor vom Grünen Budgetsprecher Bruno Rossmann geäußerte Vorstellung, für die Finanzierung der Hypo-Rettung eine einmalige Vermögensabgabe auf sehr hohe Vermögen einzuheben. Auch um die Lohnsteuer zu senken gebe es eine "ganze Latte an vermögensbezogenen Steuern", sagte er. Es gehe aber auch darum, die gesamte Steuerstruktur zu untersuchen und zu optimieren.

Massensteuern belasten Privathaushalte

Auch der vom Team Stronach geladene Markus Fichtinger von der privaten Forschungsgesellschaft Economica bemängelte die hohe Steuerquote. Er verwies auf den im Budget erwarteten hohen Anstieg von Lohn- und Mehrwertsteuern. Die Massensteuern würden die private Haushalte "massiv" belasten.

Auch der von den NEOS geladene Simon Loretz (vom Institut für Höhere Studien) meinte, Vermögenssteuern seien "sehr schwer umsetzbar". Er betonte aber, dass die Steuerquote gesenkt werden müsse. Denn der Widerstand in der Bevölkerung nehme zu. Eine "echte Entlastung" müsse über Einsparungen in anderen Bereichen erfolgen, meinte er.

Generell war die Meinung zum Budget eher gespalten. Marterbauer erklärte, das Defizit war eigentlich erstaunlich niedrig, in Österreich gebe es aber so etwas wie eine "Defizithysterie", diese würde den Blick auf die Erfolge verstellen. In Österreich habe man durch einen stabilen Sozialstaat eine geringere Nachfragedämpfung als in anderen EU-Staaten. Das "tatsächliche Hauptproblem" sei die hohe Zahl der Arbeitslosen, diese liege um 123.000 über dem Niveau von 2008. Schuh sah diese Problematik ebenfalls. Kolm hingegen vermisste mutige Schritte beim Budget. Im Grunde stelle es eine Fortschreibung des letzten Finanzrahmens dar. Auch Fichtinger ortete "keine substanzielle Verbesserung" gegenüber den Jahren zuvor. Und Lorenz meinte, er würde das Budget "nicht komplett in der Luft zerreißen, immerhin gab es den Versuch, die Schulden zu begrenzen."