Erstellt am 02. Oktober 2015, 22:06

von APA/Red

Syrien: Merkel und Hollande appellieren an Putin. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, keine Luftangriffe gegen die gemäßigten Rebellen in Syrien zu fliegen.

Russische Luftwaffe bombardiert Ziele in Syrien  |  NOEN, Homs Media Center

 Die Assad-Regierung hat sich unterdessen zur Teilnahme an Friedensgesprächen unter UNO-Schirmherrschaft bereit erklärt. Die russische Luftwaffe flog auch am Freitag Angriffe in Syrien.

Merkel sagte am Freitagabend in Paris nach ihremm Gespräch mit Putin, sie habe "sehr deutlich gemacht", dass die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) der Feind sei, den es zu "bekämpfen" gelte. Die Opposition in Syrien habe dagegen die "Unterstützung" Deutschlands und Frankreichs. Wichtig sei vor allem, dass neben militärischen Aktionen "politische Lösungen" gefunden würden, sagte Merkel.

Hollande betonte, die russischen Luftangriffe dürften "nur" den Islamischen Staat treffen. Merkel und Hollande hatten am Freitag vor einem Gipfel zur Ukraine-Krise in Paris bilaterale Gespräche mit Putin geführt. Der Bürgerkrieg in Syrien und die russischen Luftangriffe in dem Land waren dabei ein wichtiges Thema.

Die Treffen Hollandes und Merkels mit Putin fanden vor einem Ukraine-Gipfel in Paris statt. Die beiden hätten sich bei einem Treffen bemüht, "die Differenzen beim Thema des politischen Übergangs in Syrien zu überbrücken", hieß es aus französischen Diplomatenkreisen. Frankreich bezeichnet Assad als Hauptverantwortlichen des blutigen Bürgerkriegs in Syrien und fordert einen Machtwechsel, Russland sieht Assad dagegen als Anker der Stabilität.

Eine breite Koalition von Berlin über Washington bis Riad hatte Russland zuvor bereit die Eskalation des Syrien-Konflikts vorgeworfen und den sofortigen Stopp von Angriffen auf die gemäßigte Opposition gefordert. "Diese Militäraktionen bedeuten eine weitere Eskalation und werden mehr Extremismus und Radikalisierung schüren", heißt es in einer in der Nacht auf Freitag veröffentlichten Erklärung mehrerer Staaten.

Die Assad-Regierung hat sich unterdessen zu einer Teilnahme an neuen Friedensgesprächen unter UNO-Schirmherrschaft bereit erklärt. Der Westen kann sich eine Lösung mit Assad bisher nicht vorstellen. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim sagte am Freitag bei der UN-Generaldebatte in New York, sein Land wolle sich an den vom UN-Syrien-Gesandten Staffan de Mistura vorgeschlagenen Gesprächen beteiligen. Die Diskussionen seien aber "vorläufig" und "nicht bindend". Der UNO-Sicherheitsrat hatte sich im August einstimmig für de Misturas Plan ausgesprochen.

Der Syrien-Konflikt steht im Mittelpunkt der seit Montag laufenden UN-Generaldebatte in New York. Die zentrale Streitfrage bei den internationalen Lösungsversuchen ist die künftige Rolle von Machthaber Bashar al-Assad. Während der Iran und Russland ihrem Verbündeten den Rücken stärken, kann sich der Westen keine Zukunft für den syrischen Machthaber vorstellen.

In Syrien hat unterdessen die russische Luftwaffe nach eigenen Angaben am Freitag sechsmal Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angegriffen. Dabei sei eine IS-Kommandozentrale nahe des Ortes Chan-Shaichun in der Provinz Idlib zerstört worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Die Region liegt im Norden des Landes unweit der russischen Luftwaffenbasis Latakia.

Insgesamt hätten russische Kampfflugzeuge am Freitag 14 Einsätze geflogen, sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. Russische Flugzeuge attackieren seit der Nacht auf Mittwoch immer wieder Ziele in Syrien, um die Truppen von Präsident Bashar al-Assad zu entlasten. Nach westlichen Angaben treffen die Russen aber weniger den IS als andere Rebellengruppen, die gegen Assad kämpfen.

Die russische Luftwaffe bombardiert seit Mittwoch Ziele in Syrien. Alleine am Donnerstag wurden dabei nach Angaben von Aktivisten mindestens sieben Zivilisten getötet, darunter zwei Kinder. Nach Moskauer Darstellung richten sich die Angriffe gegen die Islamistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) und andere extremistische Gruppen.

Bisher gibt es keine Anzeichen, dass die Kritik an Moskau wirken könnte: In Moskau sagte der Vorsitzende des Außenausschusses des russischen Parlaments, Alexej Puschkow, Russland werde in Syrien "so lange wie nötig" sein militärisches Engagement fortsetzen. Er widersprach damit auch einem französischen Medienbericht, wonach er von einem "drei bis vier Monaten" langen Einsatz gesprochen habe. "Die US-Koalition tut seit einem Jahr so, als ob sie den 'Islamischen Staat' bombardiert, aber es gibt keine Ergebnisse", sagte Puschkow dem französischen Sender Europe 1. "Wenn man es effizienter macht, wird es, denke ich, Ergebnisse geben."

Moskau hatte in den vergangenen Wochen seine Militärpräsenz in Syrien massiv verstärkt. Neben Panzern, Kampfflugzeugen und Drohnen sollen auch mindestens 500 Soldaten dort stationiert worden sein. In das Ringen um einen Beendigung des Bürgerkriegs will Putin seinen Verbündeten Assad einbinden und stärken. US-Präsident Barack Obama betonte dagegen vor wenigen Tagen vor der UNO-Vollversammlung, er halte Assad für einen "Tyrannen", der dem Frieden im Wege stehe.