Erstellt am 16. Dezember 2014, 15:22

von APA/Red

Bundesheerkommission kritisiert Wehrdienstreform. Hart ins Gericht geht die scheidende Parlamentarische Bundesheerkommission mit der Umsetzung der Wehrdienstreform: So sei etwa WLAN versprochen, "aber in keinem Fall angeboten" worden, hieß es am Dienstag. Auch verzeichnete man einen hohen Anstieg von Beschwerden von Grundwehrdienern.

Die Parlamentarische Bundesheerkommission beschloss am Dienstag im Rahmen der letzten Sitzung ihrer Funktionsperiode den Jahresbericht 2014. Den Schwerpunkt bilden darin die Prüfbesuche der Kommission im Zuge der Reform des Wehrdienstes und der Attraktivierung des Grundwehrdienstes an Kasernenstandorten in allen Bundesländern, hieß es.

Mangel an Ausrüstung und Gerät sei "evident"

Moniert wird, dass in vielen Kasernen die Infrastruktur vernachlässigt worden sei. Der Mangel an Ausrüstung und Gerät sei "evident", das Abziehen von Heereskraftfahrzeugen habe zu Problemen im Ausbildungsbetrieb geführt, die Fahrzeugausstattung sei insgesamt "prekär".

Weiters teilte die Kommission mit, dass sich im Vergleich zu 2013 die Zahl der außerordentlichen Beschwerden im Berichtsjahr 2014 massiv erhöht hat. Waren es 2013 384 Beschwerdefälle, stieg die Zahl mit Stichtag Dienstag auf 500 Beschwerden - eine dreißigprozentige Steigerung.

Hoher Anstieg von Beschwerden von Grundwehrdienern

Zu beobachten sei ein hoher Anstieg von Beschwerden von Grundwehrdienern, denen in der Summe der Fälle fast immer Berechtigung zuerkannt wurde. Die Berechtigungsquote liege wie in den Jahren zuvor bei knapp 80 Prozent.

Mit der Aussendung verabschiedeten sich gleichzeitig die scheidenden Vorsitzenden Walter Seledec (FPÖ), Anton Gaal (SPÖ) und Paul Kiss (ÖVP). Der Nationalrat hat nämlich jüngst beschlossen, dass die drei Vorsitzenden der Bundesheer-Beschwerdekommission aktive Nationalratsabgeordnete sein müssen.

Das Wohl der Soldaten sei im Mittelpunkt ihrer Arbeit gestanden, hieß es, für die kommenden Funktionsperiode wünschte man der Kommission "viel Erfolg".