Erstellt am 04. September 2016, 10:23

Kern hält Mindestsicherung nicht für "Sollbruchstelle". Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält die Reform der Mindestsicherung nicht für eine Sollbruchstelle der Koalition. Kern geht davon aus, dass sich SPÖ und ÖVP auf ein gemeinsames Modell einigen.

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"Klar gibt es Weiterentwicklungsbedarf, es ist aber problematisch, Migrationsthematik und Mindestsicherungsthematik in einen Topf zu werfen", sagte der Kanzler am Samstag bei einem Hintergrundgespräch.

"Die Reformen, die wir vornehmen, werden nämlich für alle Österreicher gelten." Eine Differenzierung zwischen Österreichern und Ausländern sei rechtlich gar nicht möglich. Es sei etwa auch vorhersehbar, dass die oberösterreichische Regelung, die eine deutliche Schlechterstellung von Asylberechtigten vorsieht, vor Gericht nicht halten werde.

"Wir haben bei der Mindestsicherung eine kritischere Sicht als die ÖVP, ich halte das aber nicht für eine Sollbruchstelle. Wenn man das tut, was die Steiermark oder Vorarlberg tun, kann es hier sehr rasch zu einem Konsens kommen", so der Kanzler weiter.

Die beiden Bundesländer streben bei der Mindestsicherung keine Deckelung an, setzen aber auf Sanktionen bei Missbrauch und Fehlverhalten. Vorarlberg will etwa bei Arbeits- oder Integrationsverweigerung die Mindestsicherung kürzen, darüber hinaus soll mehr Gewicht auf Sachleistungen gelegt werden. Sachleistungen und eine stärkere Zusammenarbeit und Kontrolle durch Arbeitsmarktservice und Bezirksverwaltungsbehörden brauchte auch Kern ins Treffen.

Beim ersten Hintergrundgespräch mit Chefredakteuren nach dem Aus für das Pressefoyer nach dem Ministerrat lieferte der Kanzler über eineinhalb Stunden hinweg gleich eine ganze Reihe von politischen "Soundbites".

Von der politischen Herbstarbeit mit Bildungsmilliarde, Start-up-Paket, Investitionsanreizen, Finanzausgleich, Pensionen, der geplanten Abschaffung der kalten Progression bei der Lohnsteuer sowie einer generellen Diskussion zum Steuersystem über aktuelle Themen wie Migration, Integration, CETA/TTIP, EU/Türkei und Bundespräsidentenwahl bis hin zur Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP und der Frage nach Neuwahlen reichte die Tour d'Horizon des Bundeskanzlers.

Die Zuwanderung von Migranten und Flüchtlingen soll laut Kern durch einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen verringert werden. "Integration muss vor Zuwanderung kommen. Ziel muss es sein, Zuwanderung auf ein integrierbares Maß zu reduzieren", zitierte Kern den früheren Innenminister Caspar Einem (SPÖ). Auch an der österreichischen Grenze müssten entsprechende Maßnahmen vorbereitet werden, verteidigte der Kanzler die umstrittene Notverordnung.

Zur Frage des Steuersystems kündigte Kern eine SPÖ-Initiative bis Ende Oktober an. Die ohnehin hohe Steuer- und Abgabenquote dürfe nicht weiter steigen, die Lohnnebenkosten müssten aber runter. Konsens gebe es punkto Abschaffung der kalten Progression. "Es läuft darauf hinaus, dass wir in regelmäßigen Abständen kleine Steuerreformen haben, die sich auf etliche hundert Millionen Euro summieren werden."

Beim ebenfalls im Herbst anstehenden Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden will Kern hinterfragen, ob dieser starr für vier Jahre festgezurrt werden soll, was möglicherweise Reformen in diesem Bereich verunmöglicht.

Bei den Pensionen dürfe man sich "nicht zurücklehnen", Prognosen der Pensionsreformkommission und der laufende Vollzug, bei dem man heuer 500 Millionen Euro unter den erwarteten Pensionsausgaben liegt, zeigten aber, dass man sich auf einem "vernünftigen Level" befinde und es derzeit keiner großen Reformen bedürfe. "Wir erleben heute schon eine massive Entlastung."

Seine kritische Sicht zu den Handelsabkommen CETA und TTIP begründete Kern mit der damit verbundenen Einengung des politischen Spielraums. "Das will ich nicht." Der Bundeskanzler möchte sich etwa keine Privatisierungen durch ein Handelsabkommen "aufs Auge drücken lassen", und die österreichische Rechtsarchitektur dürfe nicht durch Schiedsgerichte ausgehebelt werden.

Bei der anstehenden Wiederholung der Bundespräsidentenwahl am 2. Oktober wird es laut Kern seitens der SPÖ keine offizielle Festlegung auf den Grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen geben. "Es gibt gar keinen Zweifel, auf welcher Seite wir stehen. Wir unterstützen ja den Wahlkampf, aber nicht zwingend mit einer Wahlempfehlung."

Neuwahlen erwartet der Kanzler nicht. "Ich halte es für eine intakte Chance, dass wir bis Herbst 2018 weiterregieren. Ich halte das auch für die mit Abstand beste Variante. Wir sind gut beraten, uns auf Arbeitsergebnisse zu konzentrieren und nicht auf Neuwahlen." Daran ändere auch die Bundespräsidentenwahl nichts.

"Wenn Norbert Hofer Bundespräsident sein würde, wäre das natürlich eine andere politische Landschaft und würde das die politische Arbeit nachhaltig beeinflussen. Dann würde es umso mehr keinen Sinn ergeben, in eine Neuwahl zu gehen." Sollte der FPÖ-Kandidat gewinnen, werde es vielmehr Aufgabe der Regierung sein, "international zu zeigen, dass wir weiterhin ein stabiler Partner der europäischen Union sind".

Die Zusammenarbeit mit der ÖVP hält der Kanzler trotz der einen oder anderen Enttäuschung in den ersten 100 Tagen für korrekt. "Es gibt die Koalition der Willigen und jene, mit denen es schwieriger ist. Das, was wir mit Mitterlehner ausmachen, funktioniert."

Auf die Frage, ob das auch mit dem als künftigen ÖVP-Chef gehandelten Außenminister Sebastian Kurz so sein werde, meinte Kern, dass es zu akzeptieren sei, falls die ÖVP entscheiden sollte, jemand anderen an die Spitze der Partei zu hieven. Das sei umgekehrt auch in seinem Fall so gewesen. Er halte die ÖVP-interne Debatte darüber im Moment aber ohnehin für beendet.

Nach der PR-Panne um die Einstellung des gemeinsamen Pressefoyers von Kanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat kündigte Kern an, dass er Medien und Journalisten auch künftig wöchentlich zur Verfügung stehen werde. "Es wird einmal in der Woche ein offenes Pressefoyer mit mir geben." Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat einen solchen Soloauftritt schon verkündet.