Erstellt am 05. Oktober 2015, 15:59

von APA/Red

Haushaltsrecht: Verordnung des Finanzministers fertig. Die zur Schaffung einheitlicher Haushaltsregeln für die Bundesländer notwendige Verordnung des Finanzministers ist seit letzter Woche fertig.

 |  NOEN, APA

Man sei hier mit dem Rechnungshof, aber auch den Ländern einig, die Verordnung könne in den nächsten Tagen erlassen werden, sagte eine Sprecherin des Finanzministers zur APA. Einige Punkte sind allerdings nicht erfasst, deren Regelung ist noch strittig.

"Form und Gliederung" der Haushaltsregeln

Die Neufassung der sogenannten Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV), in der laut Finanzverfassung "Form und Gliederung" der Haushaltsregeln festzulegen sind, ist laut der Sprecherin von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) zwischen den Beteiligten soweit akkordiert.

Erfasst sind davon unter anderem der Umstieg von der Kameralistik auf eine Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnisrechnung, auch die unterschiedlichen Schuldenbegriffe sowie Bewertungsvorschriften für Vermögensbewertungen sind in der Verordnung geregelt.

Rechtlich von der Verordnung nicht erfasst sind einige angestrebte Punkte, auf die man sich inhaltlich schon geeinigt hat - darunter das Spekulationsverbot, die Wirkungsorientierung (welche Ziele die Gebietskörperschaften mit ihrem Ressourceneinsatz verfolgen), die mittelfristige Finanzplanung und Haftungsobergrenzen. Auch der Plan, dass auch die Gemeindeverbände von der Verordnung erfasst werden, müsste extra geregelt werden.

Wie dies erfolgen soll, darüber sind sich Finanzministerium, Rechnungshof und Länder noch nicht einig. Laut Schellings Büro soll dies über eine 15a-Vereinbarung (Bund-Länder-Vereinbarung) erfolgen. Sollte zur Umsetzung dieser Bestimmungen auch eine Änderung der Finanz-Verfassung notwendig sein, so müsse man darüber noch reden, sagte Schellings Sprecherin.

Änderung der Finanzverfassung notwendig

Im Rechnungshof ist man der Ansicht, dass es zur Regelung dieser Punkte auf jeden Fall eine Änderung der Finanzverfassung braucht - und eine 15a-Vereinbarung nicht notwendig ist. Die Länder-Vertreter hingegen sind der Ansicht, dass eine 15a-Vereinbarung auf jeden Fall ausreicht.

Dazu genüge auch die von den Finanzlandesreferenten Niederösterreichs und des Burgenlands, Wolfgang Sobtoka (ÖVP) und Helmut Bieler (SPÖ), Montagvormittag angekündigte 15a-Vereinbarung zwischen den Ländern, die am 20. Oktober beschlossen werden soll. Artikel 15a, Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes sieht die Möglichkeit einer solchen Vereinbarung zwischen den Ländern vor, soweit nur "Angelegenheiten ihres selbstständigen Wirkungsbereiches" getroffen werden.

Sollte Schelling die Verordnung erlassen (die sich inhaltlich mit der von den Ländern angestrebten 15a-Vereinbarung decken dürfte), so sind laut Länder-Vertretern jene Punkte, die von der Verordnung nicht erfasst sind, in der von Sobotka und Bieler angekündigten 15a-Vereinbarung abgedeckt. Eine weitere 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wird in Sobotkas Büro als nicht notwendig erachtet.

Verfassungsexperten sprechen sich bei der geplanten Vereinheitlichung der Haushaltsrechte für Länder und Gemeinden für eine - von den Ländern abgelehnte - Abänderung der Finanz-Verfassung aus. Nur so wäre es garantiert, dass etwa Haftungsregelung und Spekulationsverbote einheitlich eingeführt werden, sagten die Verfassungsjuristen Johannes Hengstschläger und Heinz Mayer gegenüber der APA.

Hengstschläger und Doralt für Verfassungsänderung

Mayer trat im Gespräch mit der APA wie sein Kollege Hengstschläger und auch der Finanzrechtler Werner Doralt klar für eine Verfassungsänderung ein - nur damit sei gewährleistet, dass es zu einheitlichen Regelungen kommt und den Ländern kein Spielraum mehr bleibt, so Mayer. Er betonte, dass die einzelnen Länder ja 15a-Vereinbarungen (mittels derer die Länder-Vertreter Punkte wie Spekulationsverbote oder Haftungsobergrenzen regeln wollen) einseitig kündigen könnten.

Auch Hengstschläger ist für eine Änderung der Verfassung. Gleichzeitig meinte er, eine 15a-Vereinbarung zwischen den Ländern sei "besser als nichts". Auch er verwies darauf, dass eine - von den Ländern gewünschte - 15a-Vereinbarung für diese Vorteile hätte: Diese bedürfe der Zustimmung aller Länder, außerdem seien die Verträge kündbar.

Und es gäbe seitens des Verfassungsgerichtshofes keine Sanktionen bei Verstößen gegen die 15a-Vereinbarung. Eine Verordnung ist hingegen auch gegen den Willen der Länder möglich und auch verbindlich, betonte Hengstschläger.

Kein Problem sieht Mayer - rein rechtlich - in dem Bestreben der Länder, neben der von Schelling angekündigten Verordnung (die lediglich Form und Inhalt der Rechnungslegungen regeln wird) weitere, nicht von der Verordnung erfasste Punkte wie einheitliche Spekulationsverbote, Haftungsobergrenzen oder mittelfristige Haushaltsplanung via 15a-Vereinbarungen zu regeln.

Länder "höhlen Sinn und Zweck der Finanzverfassung aus"

Hengstschläger gab zu bedenken, dass etwa ein Spekulationsverbot, das via 15a-Vereinbarung geregelt ist, lediglich eine "Selbstverpflichtung" darstelle. Scharfe Worte fand Finanzrechtsexperte Doralt: Er sieht im Vorgehen der Länder, eigene 15a-Vereinbarungen zu schaffen, eine Aushöhlung der Bundesverfassung. Die Länder "höhlen damit Sinn und Zweck der Finanzverfassung aus", sagte er gegenüber Journalisten, dies sei "vollkommen falsch". Auch er tritt - noch vehementer als seine Kollegen - für eine Änderung der Finanzverfassung ein.