Erstellt am 15. November 2014, 21:44

von APA/Red

Bundesländer über Faymann-Vorstoß verärgert. Die Bundesländer haben sich am Samstag über den Vorstoß der SPÖ bei der Steuerreform, der unter anderem eine Kürzung beim Finanzausgleich vorsieht, verärgert gezeigt.

Vorarlbergs Regierungschef Markus Wallner (ÖVP) nannte das Ansinnen "unvorstellbar" und sprach von einem Affront. Die Bundesländer wollen das Thema bei der LH-Konferenz kommende Woche besprechen.

Die SPÖ hat bei der

ein Konzept für die Gegenfinanzierung der Steuerreform eingebracht. Unter anderem erwartet sich die SPÖ jeweils eine Mrd. Euro durch die Registrierkassenpflicht zur Bekämpfung von Steuerbetrug, die Streichung von Ausnahmeregeln im Steuerrecht und durch Einsparungen - etwa bei Verwaltung, Förderungen und im neuen Finanzausgleich.

Letzteres entzürnt die Landeshauptmänner. Für den Vorarlberger Markus Wallner, der der achtköpfigen politischen Arbeitsgruppe zur Steuerreform angehört, brach Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) damit die Spielregeln doppelt. Zum einen sei die Steuerreform auf Augenhöhe zu verhandeln - dazu würden sich die Länder bekennen - und zum anderen sei es kein Stil, einander Neuigkeiten über die Medien auszurichten, zeigte er sich verärgert.

"Steuerreform nicht durch Plündern finanzieren"

Bisher sei es so, dass die kassierten Steuern im Verhältnis zwei Drittel (Bund) zu einem Drittel (Länder und Gemeinden) aufgeteilt würden. Dies gelte sowohl für Mehr- als auch für Mindereinnahmen. "Dieses Verhältnis kann man nicht einfach auf den Kopf stellen", betonte Vorarlbergs Regierungschef. "Man kann eine Steuerreform nicht durch das Plündern der Länderkassen finanzieren", sagte der Landeshauptmann. Die Länder seien nicht die Melkkuh des Bundeskanzlers.

Die Bundesländer wollen dies nun nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Man habe sich daher kurzfristig dazu entschieden, dieses Thema auf die Tagesordnung der Landeshauptleute-Konferenz zu setzen, die kommende Woche in Kärnten stattfindet, so Wallner.

"Keine Kürzung ohne Bundesländer-Zustimmung"

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) übte scharfe Kritik an Faymann. Platter verwahrte sich gegen eine "Politik von oben herab". Durch Kürzungen beim Finanzausgleich noch für ein sparsames Wirtschaften im Bundesland bestraft zu werden, sei ein "Affront", teilte der Landeshauptmann mit.

Kärntens SPÖ-Parteichef und Landeshauptmann Peter Kaiser sieht keine Gefahr für Änderungen beim Finanzausgleich zulasten der Länder ohne Konsens. "Ohne Zustimmung der Bundesländer gibt es keine Kürzung", sagte Kaiser in einer Aussendung und berief sich dabei auf einen Passus in der Verfassung, der bei den Finanzausgleichsverhandlungen das Einstimmigkeitsprinzip vorsehe.

Alle Beteiligten täten jedoch gut daran, an einer "nachhaltigen Entlastungsreform" mitzuarbeiten, so Kaiser, der aktuell der Landeshauptleutekonferenz vorsitzt. Aus Sicht des Kärntner SPÖ-Politikers müsse die Entlastung vor allem "der arbeitenden Bevölkerung" zugutekommen. "Unverzichtbar" für eine solidarische Gemeinschaft sei im Gegenzug "die faire Besteuerung von Vermögen".


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