Erstellt am 14. November 2015, 16:56

Bundespräsident Fischer begrüßt Beschluss der Regierung. Bundespräsident Heinz Fischer begrüßt den Beschluss der österreichischen Bundesregierung im Kampf gegen den Terror.

Bundespräsident Heinz Fischer  |  NOEN, Carina Ott

Er "rechne damit, dass andere Regierungen in Europa sich ähnlich verhalten", sagte Fischer am Rande eines Pressetermins in Nickelsdorf. Außerdem rechne er damit, "dass es das Ziel ist, über alle nationalen Grenzen hinweg in Europa gemeinsame Positionen gegen den Terrorismus, gemeinsame Positionen bei der Lösung der Flüchtlingsprobleme und gemeinsame Positionen bei der Schaffung von Sicherheit für alle Europäer zu finden und zu schaffen."

Die österreichische Regierungsspitze hat am Samstag einen "internationalen Schulterschluss" gegen den Terror beschwört. "Es ist die Zeit, zusammenzurücken - als Demokraten, als Menschen, die sich vom Terror nicht einschüchtern lassen", sagte Bundeskanzler WernerFaymann (SPÖ) nach dem Sonder-Ministerrat anlässlich der Anschläge in Paris.

Zusammenhalt "mehr denn je verstärken"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinte, dass man den Zusammenhalt "mehr denn je verstärken" müsse, auf nationaler Ebene ebenso wie international.

Die Auseinandersetzung mit dem Terror sei nicht neu, sagte der Bundeskanzler, "diese fürchterlichen Attentate haben es aber auf eine neue Eskalationsstufe gebracht". Paris habe einen "Anschlag auf die Menschlichkeit" erlebt, und nun müsse die "internationale Staatengemeinsaft, die EU, Seite an Seite" mit Frankreich gegen den Terror kämpfen.

Aufstockung der Polizei

In der Regierungs-Sondersitzung am Samstag wurde auch erörtert, "wie wir denn die Sicherheit in Österreich erhöhen", berichtete der Kanzler. Erhöhte Sicherheitsstufe gelte bereits, und man habe darüber hinaus "zusätzliche Mitarbeiter der Antiterroreinheiten, der Polizei" aktiviert. Auch sei die "Aufstockung der Polizei bereits beschlossen", verwies Faymann auf bereits bekannte Maßnahmen.

Mitterlehner ortete eine neue Qualität bei den Anschlägen in Paris angesichts der "Beliebigkeit der Ziele", seien doch bisher eher Einrichtungen des Staates im Visier gewesen, nun aber ein Stadion, Cafes und ein Club. Dies sei eine "Kriegserklärung gegenüber der demokratischen und freien Gesellschaft". Europa sei nun gefordert und müsse gemeinsam Rahmenbedingungen schaffen bzw. verbessern, um einem "Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und Freiheit, auf die Menschenrechte" zu kontern.

Der Vizekanzler bekräftigte überdies, dass man sich "intensiv mit der Frage der Werte auseinandersetzen" müsse. Es sei "ganz wichtig, dass alle, die bei uns leben, die Werte der Rechtsstaatlichkeit nicht nur anerkennen, sondern auch leben".