Erstellt am 04. September 2016, 09:03

von APA Red

Van der Bellen für Wahl "realistisch optimistisch". Alexander Van der Bellen ist zuversichtlich, auch aus der zweiten Bundespräsidenten-Stichwahl als Sieger hervorzugehen. "Ich bin, wie soll ich sagen, realistisch optimistisch", meinte er im APA-Interview.

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Erneut betonte "VdB" seine Ablehnung gegenüber der FPÖ wegen deren Europafeindlichkeit. Das Thema Heimat dürfe man nicht Nationalisten überlassen. Werbung fürs Rauchen betreibe er keineswegs.

"Hinter mir steht eine sehr breite Bürgerbewegung. Hinter Herrn Hofer steht die FPÖ", umriss der ehemalige Bundessprecher der Grünen die Ausgangssituation. Auch nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die er "voll und ganz respektiert", habe sich daran nichts geändert.

Unbeeindruckt zeigte er sich von der Positionierung der FPÖ als volksnahe Kämpfer gegen ein wie immer geartetes "System". "Das spricht sicher viele an. Nur: Das Volk, nämlich das Wählerinnen- und Wählervolk, hat die FPÖ mit Sicherheit nicht monopolisiert."

Dass sich die Freiheitlichen nach dem britischen Brexit-Referendum von EU-Austrittsideen distanziert haben, nimmt Van der Bellen ihnen nicht ab. Die Dokumente, die ein Kokettieren mit dem Austritt aus der EU bzw. der Währungsunion belegten, seien einfach zu zahlreich. "Und mit diesem Gedanken spielt man nicht."

Als Bundespräsident würde er alles in seiner Macht stehende tun, um im Interesse Österreichs eine Bundesregierung zu verhindern, die diese Frage nicht ernst nehme. "Ob ich damit durchkomme letztlich, ja mein Gott, das werden wir dann Wochen, vielleicht Monate nach der Nationalratswahl sehen. Aber niemand soll glauben, dass dieses Thema kein ernstes ist." An eine Wahl vor 2018 glaubt er nicht.

Dass er mit seinem Wahlkampfthema "Heimat" selbst auf die nationale Karte setze, weist Van der Bellen zurück. "Nein. Mich hat es nur immer gewurmt, wie leicht man bestimmten nationalistischen Kräften das Thema Heimat überlässt", sagte er. "Heimatverbundenheit und Offenheit sind für mich zwei Seiten der selben Medaille."

Wichtig sei ihm ein Politikstil, bei dem es um das Zuhören und das Begegnen mit Respekt gehe. Nicht nur im Internet fielen immer stärker die Hemmschwellen und würden Grenzen überschritten. In diesem Zusammenhang sei auch die Veröffentlichung seiner Befunde zu sehen, nachdem in "heimtückischer Art" Krankheitsgerüchte verbreitet worden seien. "Ich habe das nicht gern gemacht, weil das ist die Preisgabe von Privatsphäre, und Privatsphäre ist mir eigentlich etwas Heiliges."

Als Werbung fürs Rauchen sei sein positiver Lungenbefund übrigens nicht im geringsten zu werten. "Das wäre nun wirklich das gröbste Missverständnis. Rauchen ist ein Laster, ist eine Unsitte, und es gibt gar keinen Zweifel daran, dass es gesundheitsschädlich ist. Ich bin halt die statistische Ausnahme, ja, gut für mich, aber bitte lasst es sein."

Ob er angesichts seiner guten Werte nun gleich volle zwölf Jahre als Bundespräsident anstrebe, wollte Van der Bellen nicht beantworten. "Jetzt konzentrieren wir uns einmal auf den 2. Oktober", meinte er amüsiert.

Zurückhaltend zeigte sich Van der Bellen bezüglich der debattierten Verhüllungsverbote für muslimische Frauen. "Das Burkiniverbot finde ich albern", meinte er. Eine Vollverschleierung hingegen mache ihn "extrem unbehaglich, ist mir ein bisschen unheimlich". Trotzdem plädierte der Präsidentschaftskandidat für einen Umgang ohne gesetzliche Verbote.

In Sachen Flüchtlinge und Migration ortete er nur sehr schwache Grundlagen für die aktuelle Verschärfungsdiskussion. "Ich glaube nicht, dass es eine gute empirische Basis für die Annahme gibt, dass das Sozialsystem ein starker Pull-Faktor ist."

Beim Thema Asylsonderverordnung sprach er von einer juristischen und humanitären Gratwanderung: "Im Augenblick, also Stand heute, wäre es sehr schwer, das zu begründen. Wie das in vier Wochen sein wird? Könnte anders sein."

Auch bezüglich der Forderung nach Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge gab sich Van der Bellen abwägend. "Wenn sie dazu dienen können, den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, gut. Wenn sie allerdings dazu dienen, den regulären Arbeitsmarkt zu unterlaufen, sozusagen Lohndumping zu ermöglichen, dann ist es schlecht." Klar sei: "Für viele Wartende und Asylberechtigte ist das Nichtstun überhaupt das Schlimmste."

Bei den Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, verwies Van der Bellen auf die Außenhandelsabhängigkeit Österreichs. Gleichzeitig müssten die Interessen der biologischen Landwirtschaft geachtet und der Import von genmanipulierter Nahrung und Saatgut verhindert werden. Ein weiterer heikler Punkt sei die Frage der internationalen Schiedsgerichte.

"Wenn sich herausstellt, dass CETA sozusagen einseitig das Einfallstor für Konzerninteressen ist, statt für die Aufrechterhaltung der Sozialstandards und der Umweltstandards in Europa und in Österreich, dann wird man neu verhandeln müssen." TTIP sei angesichts der bevorstehenden Wahlen in den USA ohnehin "vorläufig erledigt".