Erstellt am 30. März 2016, 05:42

Bundesregierung legt Gutachten vor. Die Bundesregierung legt am Mittwoch das finale Gutachten zur Begrenzung der Asylwerberzahl vor.

 |  NOEN, APA

Das Papier wird dem Vernehmen nach im Anschluss an den Ministerrat präsentiert, und zwar von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Auch ein weiteres Gutachten, nämlich das zur Mindestsicherung, wird demnächst vorgestellt.

Dass die angepeilte Asylwerber-Obergrenze - nicht mehr als 37.500 heuer, bis 2019 maximal 127.500 - nicht einfach gesetzlich verankert werden kann, haben die beiden von der Koalition betrauten Gutachter, der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer und der Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, bereits klar gemacht. Es soll aber auch Handlungsspielräume geben.