Erstellt am 14. September 2016, 11:43

von APA Red

Mindestsicherung: NÖ pocht auf Decke. Sollte keine bundesweite Einigung zur Mindestsicherung zustande kommen, will NÖ ein eigenes Modell einführen - mit Deckel und Mindestaufenthalt.

Barbara Schwarz  |  NOEN, Marschik

"Wir richten uns ein, dass wir eine eigene Lösung für Niederösterreich ab 2017 machen", sagte Landesrätin und NÖAAB-Obmann-Stv. Barbara Schwarz (ÖVP) am Mittwoch vor Journalisten. Dabei soll es keine Differenzierung zwischen In- und Ausländern geben.

Sieht eine neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung keinen Deckel vor, werde sie nicht zustimmen, kündigte die niederösterreichische Sozialreferentin an. "Die Zeit wird knapp", meinte Schwarz. Die 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung läuft mit Jahresende aus.

Schwarz: "Das System hat einen Fehler"

Die Differenz zwischen Mindestsicherung und Arbeitseinkommen müsse so groß sein, "dass sich arbeiten gehen lohnt", betonte die Landesrätin bei einem Pressegespräch mit NÖAAB-Geschäftsführerin Bundesrätin Sandra Kern in St. Pölten.

"Das System hat einen Fehler, und es ist jetzt an der Zeit, diesen Fehler zu korrigieren", sagte Schwarz, die Zeiten seit der bundesweiten Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung 2011 "haben sich geändert". Seit 2013 sei die Zahl der Bezieher jährlich um mehr als zehn Prozent gestiegen, im Vorjahr erhielten 26.551 Personen in Niederösterreich Mindestsicherung.

Betrugen die Kosten für die Mindestsicherung in Niederösterreich im Vorjahr laut Schwarz noch 61 Millionen Euro, so werden es heuer 84 Millionen sein. Für 2017 seien bereits 95 Millionen Euro budgetiert.

Stufenweise Annäherung an Mindestlohn?

Als Eckpfeiler des Modells nannte Schwarz eine Deckelung der Finanzleistungen - ÖVP und ÖAAB wollen diese bei 1.500 Euro einziehen. Eine Ausnahme soll es für kinderreiche Familien geben, die über Sachleistungen beim Wohnen unterstützt werden können. Eine Deckelung würde in Niederösterreich jährlich maximal vier bis fünf Millionen Euro einsparen, erklärte Schwarz auf Nachfrage. Dabei geht es laut der Landesrätin weniger um Einsparungen als um die Signalwirkung.

Für den vollen Anspruch auf Mindestsicherung soll eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren in den vergangenen sechs Jahren in Österreich Voraussetzung sein. Wer dieses Kriterium nicht erfüllt, soll einen niedrigeren Bezug - bestehend aus Grundversorgung, Integrationsbonus und Taschengeld - bekommen ("Mindestsicherung light"). Außerdem soll eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit kommen - über eine Beschäftigung durch Länder oder Gemeinden. Als ein Beispiel nannte Schwarz am Dienstag die Flurreinigung.

Zum Mindestlohn von 1.600 Euro brutto, den der am Wochenende neu gewählte ÖAAB-Obmann August Wöginger forderte, meinte Schwarz, es könne auch eine stufenweise Annäherung an diese Summe geben. Wunsch sei ein Gesamtpaket, das neben dem Mindestlohn auch eine flachere Lebensverdienstkurve beinhaltet. Kern plädierte zudem für eine Angleichung der Regelungen für Arbeiter und Angestellte (etwa bei Kündigungsfristen) und mehr Freiheiten auf betrieblicher Ebene für die Festlegung von Arbeitszeiten.