Erstellt am 23. Mai 2014, 11:41

Bures bekennt sich zum Breitbandausbau. Mit den Finanzen des Infrastrukturministeriums hat der Nationalrat am Freitag den letzten Tag der Budgetdebatte gestartet.

Das Verkehrsbudget von SP-Ministerin Doris Bures soll bis 2018 um fast 25 Prozent steigen. Bures bekannte sich u.a. zum Breitbandausbau, mehr Geld gibt es auch für ÖBB und Asfinag. Vor der Abstimmung am Abend ebenfalls noch am Programm: Wirtschaft, Justiz und Finanzen.

Das Infrastrukturministerium verwaltet zwei Budgets: Für Verkehr, Innovation und Technologie steigen die Ausgaben sowohl heuer (um 7,5 Prozent auf 3,2 Mrd. Euro) als auch nächstes Jahr (auf 3,3 Mrd. Euro). Dazu gibt es auch Gelder für Forschungsförderung (heuer 424,2 und kommendes Jahr 429,2 Mio. Euro).

Die "Breitband-Milliarde" liegt aus Spargründen auf Eis, mehr Geld gibt es u.a. für die ÖBB. Insgesamt werden 2014 bis 2019 13,2 Mrd. Euro in das Schienennetz und die Bahninfrastruktur investiert. Die Schulden der ÖBB werden 2015 auf 20,9 Mrd. Euro ansteigen, jene der Autobahngesellschaft Asfinag auf 12,1 Mrd. Euro. Bis 2018 soll das Verkehrsbudget um fast 25 Prozent steigen.

Verkehrsministerin Bures verteidigte die Investitionen gegen Kritik der Grünen, deren Verkehrssprecher Georg Willi für die Streichung der großen Tunnelprojekte plädierte. "Das ist schlecht investiertes Geld, wir müssen in Bildung und Wissenschaft investieren", sagte Willi. Bures hielt dem entgegen, dass auf der gut ausgebauten Westbahnstrecke viermal mehr Menschen mit der Bahn fahren würden als auf der Südbahn: "Deshalb müssen wir den Semmering-Basistunnel und die Koralmstrecke bauen."

Zurückgewiesen wurde von der Ministerin auch Kritik des FP-Verkehrssprechers Gerhard Deimek an der Personalpolitik der ÖBB. Er warf der Bahnführung vor, beim Personal zu stark zu sparen und bahninterne Karrieren zu verhindern, indem "Quereinsteiger" von außen gefördert würden. Bures hielt dem entgegen, dass die FP-Verkehrsminister der schwarz-blauen Ära die ÖBB zerschlagen und ausgehungert hätten: Wäre dies weiter gegangen, "hätten wir heute keine Eisenbahn mehr und die Eisenbahn wäre an die Wand gefahren."

Von Willi erhielt Bures außerdem ein Stück "Breitbandrohr"überreicht - verbunden mit der Forderung, den Ausbau des schnellen Internets voranzutreiben. Hier bekräftigte Bures ihr Ziel, die Breitbandmilliarde in den nächsten Jahren zu investieren. Ein Gespräch mit Ländern und Gemeinden werde es am 3. Juni geben. "Wir werden investieren müssen, um zu modernisieren", so Bures.

VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger forderte eine "Entschuldungsperspektive" für die ÖBB und mehr Wettbewerb auf der Schiene. Außerdem müssten auch andere "Verkehrsträger" wie Wasserstraßen und das hochrangige Straßennetz gefördert werden, um "die freie Wahl von Verkehrsmitteln" zu garantieren.

Außerdem gab es einen kurzen Schlagabtausch zwischen Team Stronach und NEOS: Team Stronach-Verkehrssprecher Christoph Hagen warf den NEOS vor, einen Zebrastreifen in Wien mit Werbung für die EU-Wahl übermalt zu haben. Deren Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger wies das zurück und betonte, man hebe lediglich eine Schablone über den Zebrastreifen gelegt und dann den Schmutz "weggekärchert".

In Hagens Vorwurf der Sachbeschädigung sah Meinl-Reisinger einen Fall von "übler Nachrede", was allerdings Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) mit Verweis auf Hagens parlamentarische Immunität zurückwies.

Die NEOS, die die Budgetdebatte der vergangenen zwei Tage geschwänzt hatten, blieben diesmal im Saal. Inhaltliche Redebeiträge zum Verkehrsbudget gab es aber nicht. Man müsse Prioritäten setzen und wolle sich bei der anschließenden Debatte zum Wirtschaftsbudget zu Wort melden, hieß es dazu bei der Kleinpartei.