Erstellt am 06. September 2015, 13:21

von APA Red

Bures für gesamteuropäische Flüchtlings-Lösung. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat sich am Sonntag für eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingskrise ausgesprochen.

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Es müsse eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in der EU geben, sagte sie in der ORF-"Pressestunde". Dem Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), den Betroffenen das Stellen von Asylanträgen schon im Heimatland zu ermöglichen, konnte sie wenig abgewinnen.

"Ich glaube, wir haben schon die Aufgabe, dass wir eine europäische Lösung suchen, dass wir in Europa darauf drängen müssen, dass wir eine gerechte Aufteilung erreichen", sagte sie. Sie bitte den Außenminister, sich auch darüber Gedanken zu machen, wie man mit dieser Frage in Europa umgeht. Eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls wäre "eigentlich ein Schritt zurück", sagte sie.

In Richtung jener EU-Staaten, die sich gegen eine EU-weite Quote aussprechen, wie etwa Polen, die Slowakei oder Tschechien sagte die Präsidentin, diese sollten ihre Blockade aufgeben. Denn Solidarität sei keine Einbahnstraße, sagte sie mit Blick auf deren Aufnahmen in die EU.

Beeindruckt zeigte sich Bures von der Solidarität der Österreicher und dem Einsatz aller Beteiligter zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsströme. "Das war etwas, was ich in dieser Form noch nie erlebt habe", sagte die Präsidentin. Österreich habe eine lange Tradition, Menschen zu helfen - und das Vorgehen zeige, "dass wir dem gerecht geworden sind". Zu den rund 11.000 Flüchtlingen, die am Samstag via Österreich nach Deutschland gelangten, sagte Bures: "Das war schon ein ganz besonderer Tag, der in die Geschichte eingehen wird."

Angesichts des Engagements ihrer Landsleute sei sie stolz, Österreicherin zu sein, wiederholte Bures bereits am Vortag bei ihrem Besuch am Wiener Westbahnhof getätigte Aussagen. Es sei ein "emotionales Gefühl" gewesen, zu sehen, dass die Geflüchteten am Westbahnhof zum ersten Mal an einem Ort waren, an dem sie sich in Sicherheit gefühlt haben. "Es gibt nicht nur das eine Österreich, wo man mit Schildern in Erdberg steht, und Kinder ängstigt", spielte sie auf eine Anti-Asyl-Kundgebung der Wiener FPÖ vom Juni an.

Gefragt, ob die Praxis der Behörden, keine Registrierungen der aus Ungarn ankommenden Flüchtlinge vorzunehmen, nicht einen Rechtsbruch darstelle, sagte Bures, es handle sich um eine "Ausnahmesituation", Tausende Menschen seien vor dem IS und "Mörderbanden" auf der Flucht - in solchen Fällen müsse man anders reagieren "als dass man das bei Schönwetter tun würde".

Angesprochen auf die Unterbringung von Asylsuchenden in Österreich und das nach wie vor überfüllte Erstaufnahmenzentrum in Traiskirchen verwies die Nationalratspräsidentin auf das kurz vor Beschluss stehende Durchgriffsrecht des Bundes zur Errichtung von Unterkünften in Gemeinden. Dies könne auch ein Vorbild für Europa sein, meinte Bures. Man werde damit der Weigerung mancher Länder, die vereinbarten Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht einzuhalten, einen "Riegel vorschieben", sagte sie.

Keine Antwort wollte Bures auf die Frage geben, ob sie ihre Einschätzung vom Vorjahr, wonach Politik nicht die Stärke von ÖBB-Chef Christian Kern wäre, heute wiederholen würde. Damals hatte sie dem immer wieder als möglichem Nachfolger von SP-Chef Werner Faymann gehandelten Kern diese Fähigkeit abgesprochen. Bures betonte in der Pressestunde, dass eine Nachfolge des aktuellen Parteivorsitzenden derzeit überhaupt "nicht zur Diskussion" stehe.

Mit Blick auf die für die SPÖ wenig rosig aussehenden Umfragen für die anstehenden Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien sagte Bures, bis dahin sei noch Zeit. In Wien glaube sie, dass Michael Häupl eindeutig als Bürgermeister und die SPÖ als stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen werde. Das wichtigste sei ihr als Nationalratspräsidentin, "dass die Menschen vom Wahlrecht Gebrauch nehmen", sagte sie.