Erstellt am 25. August 2014, 16:11

Bures wird NR-Präsidentin. Der SPÖ-Vorstand hat am Montagnachmittag Verkehrsministerin Doris Bures als neue Nationalratspräsidentin vorgeschlagen.

Neuer Verkehrsminister wird erwartungsgemäß Alois Stöger, dessen Gesundheitsministerium übernimmt die bisherige Abgeordnete Sabine Oberhauser. Der Beschluss erfolgte einstimmig, sagte Kanzler Werner Faymann in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Nominierten.

Fünf Stimmen gegen Gewerkschafter Walter Schopf

Offiziell vorgeschlagen wird Bures bei einer Klubsitzung am Dienstag. Die Wahl erfolgt am 2. September bei einer Sondersitzung des Nationalrats. Nötig geworden war die Nachbesetzung inklusive Regierungsumbildung durch den Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Fünf Gegenstimmen gab es im Vorstand gegen die Vergabe des Prammer-Mandats an den oberösterreichischen Gewerkschafter Walter Schopf. Die Parteijugend und die SPÖ-Frauen hatten hier darauf gedrängt, das frei werdende Mandat wieder an eine Frau zu vergeben und nicht an den auf der oberösterreichischen Landesliste nach Prammer gereihten Gewerkschafter Schopf. Letztlich blieben sie mit dieser Forderung aber sowohl im oberösterreichischen als auch im Bundesparteivorstand in der Minderheit.

Die oberösterreichische SP-Frauenchefin, Sonja Ablinger, die im Fall der Vergabe des Prammer-Mandats an eine Frau zum Zug gekommen wäre, übte im Anschluss an den Vorstand neuerlich Kritik am Vorgehen der Partei. Sie hat gemeinsam mit vier Gleichgesinnten gegen die Vergabe des freien Mandats an Schopf gestimmt. Eingesetzt wurde eine Arbeitsgruppe für den Umgang mit der Frauenquote.

Forderung nach weiblicher Nachfolgerin

Abgestimmt wurde auch über die Einsetzung der Arbeitsgruppe zur Frauenquote. "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis", kritisierte Ablinger den Beschluss.

Aus ihrer Sicht wären die Regeln für die Situation auch so klar genug gewesen. "Das Statuten regeln das klar, man muss sie nur anwenden", sagte Ablinger nach dem SPÖ-Vorstand vor Journalisten. Die Quote sei nicht kompliziert, sie müsse nur vollzogen werden. Aus ihrer Sicht hätte eine weibliche Abgeordnete auf Prammer nachfolgen müssen, um die im SPÖ-Statut angestrebte Frauenquote von 40 Prozent nicht zu gefährden.