Erstellt am 27. November 2014, 16:41

von APA/Red

BZÖ finanziell offenbar am Ende. Das BZÖ ist - zumindest was die Bundespartei betrifft - finanziell offenbar am Ende. Das geht aus einem Gutachten des Wirtschaftsprüfers Matthias Kopetzky hervor.

Dieser hatte im Westenthaler-Prozess zu beurteilen, ob eine Abschöpfung jener 300.000 Euro, mit denen laut Anklage die Orangen zulasten der Lotterien unrechtmäßig bereichert wurden, den Fortbestand des BZÖ gefährden würde.

Die Staatsanwaltschaft hat - sollte Ex-BZÖ-Obmann Peter Westenthaler im Untreue-Faktum schuldig erkannt werden - beim BZÖ die Abschöpfung jenes Betrages beantragt, den die Orangen von den Österreichischen Lotterien für ein in Wahrheit angeblich wertloses Gutachten zum Online-Glücksspiel und Responsible Gaming kassiert hatten. Diesen Betrag könnte die Bundespartei derzeit aber keinesfalls aufbringen, wie Kopetzky am Donnerstagnachmittag im Westenthaler-Prozess darlegte.

BZÖ finanziell von Kärnten gehalten

Eine Abschöpfung wäre laut Kopetzky jedenfalls für die Bundespartei existenzgefährdend. Sie würde eine Überschuldung und in weiterer Folge die Zahlungsunfähigkeit bewirken, sagte der Gutachter: "Wie man das zahlen soll, da fehlt mir derzeit die Fantasie." Er habe in finanzieller Hinsicht "den Eindruck, dass das BZÖ von Landesorganisationen gehalten wird". Konkret nannte Kopetzky in diesem Zusammenhang Kärnten.

Seinem Gutachten zufolge hat das BZÖ mit Stichtag 31. Oktober über ein Barvermögen von exakt 5.450 Euro verfügt. Das Anlagevermögen der Bundespartei - "Büroausstattung und ein paar Telefone", wie sich Kopetzky ausdrückte - bezifferte der Experte mit rund 8.000 Euro. Formal habe das BZÖ zwar offene Forderungen von 2,5 Millionen Euro, die aber realistischerweise nicht einbringlich seien. Sie richten sich zu einem erheblichen Teil gegen die parteieigene Werbe-Agentur Orange. Diese wird derzeit abgewickelt und existiert somit praktisch nicht mehr.

939.000 Euro sichergestellt

Die Justiz hat beim BZÖ laut Kopetzky allerdings schon vor einiger Zeit 939.000 Euro sicherstellen lassen, auf die man bei den Orangen zumindest theoretisch noch hoffen kann. Hintergrund dafür: Der sogenannte Telekom IV-Prozess rund um eine illegale Parteienfinanzierung des BZÖ, in dem der Lobbyist Peter Hochegger im September 2013 zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt wurde. In diesem Prozess - die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, es gibt beim Obersten Gerichtshof noch keinen Termin für das Rechtsmittelverfahren - wurde das BZÖ zur Rückzahlung von 960.000 Euro verdonnert, da laut erstinstanzlichem Urteil die Partei in dieser Höhe unrechtmäßig bereichert worden sein soll.

Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft war im Vorfeld Parteivermögen eingefroren worden, weil die Behörde befürchtete, das BZÖ könnte bei den Nationalratswahlen 2013 den Wiedereinzug ins Parlament nicht schaffen und damit die Mittel für eine allfällige, von der Anklagebehörde beantragte Abschöpfung nicht mehr aufbringen.

Von 4,2 Millionen auf 414.000 Euro

Tatsächlich flog das BZÖ aus dem Parlament, die Parteiförderung für 2014 reduzierte sich von 4,2 Millionen aus dem Jahr 2013 auf 414.000 Euro. Diese Summe wurde im Verlauf des Jahres offenbar fast zur Gänze verbraucht. Mit "großen Einnahmen in der nächsten Zukunft" sei "nicht mehr zu rechnen", prophezeite Gerichtsgutachter Kopetzky dem von Jörg Haider gegründetem BZÖ.

BZÖ-Obmann Gerald Grosz geht davon aus, dass das Gericht die 300.000 Euro nicht von der Partei einfordern wird, denn das Bündnis verfüge lediglich über geringes Barvermögen. "Es kann aus meiner Sicht zu keiner Abschöpfung kommen", erklärte Grosz am Donnerstagnachmittag.

"Ja, es stimmt", die Partei verfüge nur über rund 5.000 Euro, den tagesaktuellen Kontostand habe er aber nicht im Kopf, so der Obmann. Die 300.000 Euro könne man nicht abschöpfen, "weil das BZÖ das nicht hat". Grosz betonte, dass die Partei schuldenfrei sei und eben über ein kleines Plus verfüge: "Armut ist keine Schande."

BZÖ hofft auf Spenden

Bestätigt wird von Grosz, dass derzeit noch im Zusammenhang mit dem Telekom-Prozess 940.000 Euro auf einem Treuhandkonto geparkt sind. Auf dieses Geld habe die Partei keinen Zugriff. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte in der Affäre um Parteienfinanzierung durch die Telekom Austria diesen Betrag sicherstellen lassen. Das habe man beeinsprucht, weil das Geld nicht beim BZÖ angekommen sei. Er hofft, dass die Partei die 940.000 Euro freibekommt.

Die Orangen haben dieses Jahr für die - erfolglose - EU-Wahl 700.000 Euro aus Parteimitteln und Rücklagen aufgewendet. Nun hofft Grosz auf Spenden für das BZÖ. Am Sonntag beschließt die Partei ihr neues Programm bei einem Bündniskonvent in Kärnten.