Erstellt am 17. März 2015, 19:13

von APA Red

Causa Seenkauf: Kaufmann-Bruckberger mit Geständnis. Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich) hat laut Medienberichten ein Geständnis bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgelegt.

Demnach gab sie zu, bei einem Immobiliendeal zwischen Kärnten und ÖGB bzw. Bawag im Jahr 2007 über 700.000 Euro bekommen und an das damalige BZÖ weitergeleitet zu haben.

Prüfer sprachen von bis zu zwölf Mio. Euro

Die Kärntner Landesregierung unter Jörg Haider hatte 2007 mehrere Seeimmobilien von Bawag und ÖGB um 43 Millionen Euro gekauft. Der Bundesrechnungshof stellte 2013 fest, dass die Immobilien am Hafnersee, Maltschacher See und Ossiacher See zu teuer gekauft wurden. Die Prüfer sprachen von zehn bis zwölf Mio. Euro, die das Land zu viel gezahlt hatte.

Außerdem kritisierten sie die Maklerprovision, die mit 3,5 Prozent über dem gesetzlichen Maximum von drei Prozent lag. Aufgrund des Rechnungshofberichts leitet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen wegen Untreue ein.

Anwalt: "War damals junge Werbeagenturinhaberin"

Kaufmann-Bruckbergers Anwalt Hermann Heller bestätigte der APA das Geständnis. Seine Mandantin habe "gegen ein kleines Salär" das Geld der Maklerfirma in bar nach Klagenfurt gebracht. "Sie war damals eine junge Werbeagenturinhaberin und hat Botendienste zwischen Wien und Klagenfurt geleistet."

Neben Haider seien nach Kaufmann-Bruckbergers Aussage in der Angelegenheit auch andere Personen involviert gewesen, "klingende Namen aus der damaligen Zeit", so Heller.

Das BZÖ von 2007 nennt sich inzwischen wieder FPÖ. Obmann Christian Ragger schließt die Geldflüsse im Jahr 2007 nicht aus: "Ich bin Parteichef seit 2013. Dazu kann ich nichts sagen."

Geständnis löste teils heftige Reaktionen aus

Das Geständnis löste am Dienstagabend teils heftige Reaktionen aus. An die Kärntner FPÖ erging mehrfach die Forderung nach Rückzahlung der angeblich geflossenen 700.000 bis 800.000 Euro.

"Wie Haider und seine jetzigen Nachfolger mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen sind, ist eine Riesen-Schweinerei", wetterte der Kärntner SPÖ-Geschäftsführer Daniel Fellner. Er fordert die Offenlegung der freiheitlichen Parteifinanzen. Außerdem müsse das Land Kärnten eine Rückforderung prüfen.

ÖVP-Klubobmann Markus Malle zeigte sich ob des Inhalts des Geständnisses empört. Er möchte die Erkenntnisse im noch laufenden Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags nutzen, weil sie "noch weitere Steine ins Rollen" bringen könnten. So will Malle auch weitere freiheitliche Größen aus der Ära Haider im U-Ausschuss befragen.

Lesjak: "Ausplünderung" der Steuerzahler

Für die Grüne Barbara Lesjak, Vorsitzende des Seen-U-Ausschusses, kam Kaufmann-Bruckbergers Geständnis nicht überraschend. Ihre Verantwortung bei der Befragung im Ausschuss sei "unglaubwürdig" gewesen. Lesjak: "Mir war klar, dass hier etwas Kriminelles vertuscht wird und dass offenbar das 'System Birnbacher' auch im Rahmen der Seen-Ankäufe zur Anwendung kam."

Es sei "erschütternd", wie das frühere BZÖ Haiders die Steuerzahler "ausplünderte". "Den Verantwortlichen war es völlig egal, dass das Land Kärnten doppelt so viel für die Seen bezahlte wie diese Wert waren", so Lesjak.

"Diese gierigen und unmoralischen Ratten aus dem Jahr 2007 befinden sich samt ihrer Entourage seit dem Jahr 2009 alle in der FPÖ-Kärnten", wetterte BZÖ-Chef Gerald Grosz. Er fordert von der Kärntner FPÖ die Rückzahlung "dieses Schandgeldes".