Erstellt am 31. August 2015, 22:54

von APA Red

Chaos durch Flüchtlingskrise am Wiener Westbahnhof. Die europäische Flüchtlingskrise hat am Montagabend einmal mehr zu chaotischen Zuständen am Wiener Westbahnhof geführt. Hunderte Migranten aus Ungarn versuchten, Anschlusszüge nach Deutschland zu erreichen.

 |  NOEN, APA

Laut Polizeisprecher Roman Hahslinger trafen insgesamt "einige Hundert, möglicherweise 1.000 Flüchtlinge" in Wien ein. Kontrolliert wurde kaum.

Es waren Bilder, wie sie in Europa inzwischen zum traurigen Alltag gehören: Hunderte abgekämpfte Flüchtlinge, teilweise mit Kindern im Arm, strömten in Wien aus gleich drei Zügen aus Ungarn. Empfangen wurden sie von der Polizei und von freiwilligen Helfern, die Wasser und Bananen an die Ankommenden verteilten. Die meisten hatten allerdings gar keine Zeit, um sich von den Strapazen zu erholen. Ziel der meisten Flüchtlinge waren offensichtlich die Anschlusszüge nach Deutschland.

Genauere Zahlen werde man voraussichtlich Dienstagfrüh wissen, wie Hahslinger in der "ZiB2" des ORF sagte. Auf die Frage, warum man die Menschen ohne Kontrollen nach Deutschland weiterreisen lasse, sagte Hahslinger, die Polizei kontrolliere die Flüchtlinge, jedoch seien "lückenlose Kontrollen derzeit nicht durchführbar".

Der Polizeisprecher begründete dies damit, dass es nicht möglich sei, "den Bahnhof abzusperren". Man verlasse sich dabei auch darauf, dass schon die ungarischen Behörden die Kontrollen durchführten.

Der Flüchtlingsaktivist Marc Speer sagte in der "ZiB2", wenn die ungarischen Behörden die Flüchtlinge nicht mit den Zügen ausreisen hätten lassen, hätte es wegen der katastrophalen Zustände am Budapester Bahnhof "einen Aufstand oder Tote" gegeben. Den von Ungarn an der Grenze zu Serbien errichteten Stacheldraht-Zaun hält Speer für wirkungslos. Allerdings könnten die in Ungarn geplanten Strafen für illegalen Grenzübertritt dazu führen, dass die Flüchtlinge "in ein paar Monaten"über Kroatien ausweichen.

Der Ansturm der Flüchtlinge nach Wien war möglich geworden, nachdem Ungarn am Montag überraschend seine Blockade gegen die Weiterreise von Flüchtlingen beendet hat. Tausend Migranten versuchen seitdem, Tickets für Züge nach Österreich und Deutschland zu ergattern. Die Railjets am Montag aus Budapest waren auch derart überfüllt, dass sich die ÖBB veranlasst sahen, an der Grenze die ungarische Polizei zur Hilfe zu rufen und die Züge wegen Überfüllung zu räumen. Erst Stunden später konnten sie ihre Reise fortsetzen.

Die Hunderten von Flüchtlinge könnten nur eine Vorhut gewesen sein. Seitens der Behörden rechnete man damit, dass auch in den kommenden Tagen Flüchtlinge aus Ungarn nach Österreich und Deutschland reisen werden. Pro Tag verkehren rund 15 Züge zwischen Wien und Ungarn.

Ein Zug aus der ungarischen Hauptstadt Budapest kam in der Zwischenzeit mit rund 400 Flüchtlingen im deutschen Rosenheim an. Der Railjet hielt außerplanmäßig im Bahnhof der oberbayerischen Stadt. Die Bundespolizei ging durch die Abteile und holte 190 Flüchtlinge - darunter viele Frauen und Kinder - zur Registrierung aus dem Zug. Anschließend wurden sie in Bussen zur Dienststelle in eine ehemalige Bundeswehrkaserne gebracht. Etwa 200 weitere Flüchtlinge reisten im Zug nach München weiter. Die Flüchtlinge stammten unter anderem aus Syrien, Afghanistan und Eritrea.

Die EU-Kommission forderte unterdessen Ungarn dazu auf, europäisches Recht einzuhalten. Das Land müsse alle ankommenden Flüchtlinge mit Fingerabdrücken registrieren, mahnte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. Die EU-Kommission bot Budapest Hilfe bei der Grenzsicherung an, auch etwa mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

"Es müssen die Regeln des gemeinsamen Europäischen Asylsystems respektiert werden", sagte die Sprecherin. In der EU gilt die Dublin-Verordnung, wonach derjenige Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt. Wer über ein anderes EU-Land nach Europa eingereist ist, wird dorthin zurückgeschickt. Brüssel reagierte damit auf Vorfälle in Budapest, wo ungarische Polizisten verzweifelte Migranten Züge in Richtung Österreich und Deutschland stürmen ließen.

"Dublin ersatzlos auszusetzen kommt für mich nicht in Frage", betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Ein ersatzloses Streichen des Dublin-Systems" führe "automatisch zu einer noch stärkeren Schieflage innerhalb Europas". Damit werde "die Lage nur verschärft - das hat sich heute auch beim Zugverkehr gezeigt", so Mikl-Leitner.

Die Ministerin betonte, "wir brauchen eine faire, gleichmäßige Verteilung auf alle EU-Mitgliedsstaaten und legale Wege für echte Kriegsflüchtlinge". Aufgrund der geografischen Lage zwischen Ungarn und Deutschland sei "die Klarstellung Deutschlands, ebenfalls weiterhin an der Dublin-Verordnung festzuhalten, daher auch für Österreich wichtig."

Deutschland hatte vor einigen Tagen angekündigt, bei syrischen Flüchtlingen auf die "Dublin-Prüfung" zu verzichten und sie nicht mehr in andere EU-Staaten zurückzuschicken. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag, es sei hier offenbar zu einem "Missverständnis" gekommen. Sie betonte, es gelte nach wie vor die Dublin-Verordnung in Europa. Diese sieht vor, dass derjenige EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt.

Mikl-Leitner betonte weiters, es müsse auch die Sicherheit auf den österreichischen Bahnstrecken gewährleistet sein: "Überfüllte Züge sind ein Sicherheitsrisiko für den Bahnbetrieb und alle Fahrgäste. Die Sicherheit in den Zügen muss gewährleistet werden können, alles andere wäre inakzeptabel." Die ÖBB hatten sich am Nachmittag an der Grenze zu Ungarn geweigert, die Züge wegen "Überfüllung" zu übernehmen und die ungarische Polizei gebeten, die Züge von "überzähligen Fahrgästen zu räumen".