Erstellt am 27. Oktober 2015, 11:42

von APA/Red

CSU-Chef Seehofer kritisiert Österreich in Flüchtlingscausa. Die Kritik Bayerns an Österreich in der Flüchtlingskrise wird immer lauter. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warf Österreich mangelnde Koordination des Zustroms an den Grenzen vor. "

Seehofer kritisert Österreich und sieht Merkel in der Pflicht  |  NOEN, APA (AFP)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warf Österreich mangelnde Koordination des Zustroms an den Grenzen vor und sieht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht. Diese wies die Vorwürfe zurück. Es gebe fast "tägliche Kontakte zu Österreich auf allen Ebenen".

Es sei nun die Aufgabe von Bundeskanzlerin Merkel, mit der Regierung in Wien zu sprechen, forderte Seehofer in der "Passauer Neuen Presse". "Sie hat ja mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 4. September eine Entscheidung getroffen, die die Politik der offenen Grenzen eingeleitet hat. Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden", sagte Seehofer. Der Schlüssel liege bei Merkel und Faymann. "Sie müssen diese Praxis beenden", verlangte Seehofer. Dazu genüge ein Telefonat - "als die Grenze am 4. September durch die Bundeskanzlerin und den Bundeskanzler geöffnet wurde, hatte auch ein Telefonat genügt", sagte Seehofer laut Zeitungsbericht.

Begrenzung des Flüchtlingszustroms gefordert

Er bekräftigte seine Forderung nach einer Steuerung und generellen Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Das unabgestimmte Durchwinken von Flüchtlingen auf der sogenannten Balkanroute müsse sofort beendet werden, forderte Seehofer.

In Bayern beklagen Behörden unter anderem, dass Österreich entgegen Absprachen ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge an die bayerische Grenze bringt. Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte Seehofer weiter. "Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben", fügte er mit Blick auf schon früher angedrohte "Notwehrmaßnahmen" hinzu.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf den österreichischen Behörden gar Rücksichtslosigkeit vor. "Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren", sagte Herrmann am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. "Das ist ein unverantwortliches Verhalten der österreichischen Kollegen."

"Ich habe das so mit Österreich noch nie erlebt."

Österreich bringe ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge an die bayrische Grenze und sei bisher zu keiner Zusammenarbeit bereit, so Herrmann. "Ich habe das so mit Österreich noch nie erlebt." Falls sich dies nicht grundlegend ändere, "dann müssen wir in der Tat, auch zum Schutze der Bundesrepublik Deutschland, auch zum Schutz unserer inneren Sicherheit, an der Grenze noch wesentlich restriktiver verfahren".

Von mangelnder Koordination will Merkel nichts wissen. Man habe auch am Dienstag bereits Kontakt nach Wien gehabt, so die Kanzler. "Deshalb ist das die Normalität unseres Handelns", sagte sie zu Forderungen Seehofers, die deutsche Regierung müsse sich enger mit Österreich abstimmen.

Zugleich wies sie Forderungen eines Ultimatums aus Bayern zurück. "Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen", sagte sie zu Aufforderungen Seehofer, in der Flüchtlingskrise Ergebnisse bis zum 1. November zu erzielen. Dieses Datum sei wegen der türkischen Präsidentschaftswahlen wichtig, sagte Merkel nur, ohne Seehofer zu erwähnen. Denn nur mit einer engen Zusammenarbeit der Türkei, Griechenlands und der EU gebe es die Chance, den Flüchtlingszustrom in die EU wie angestrebt zu senken.

Auch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) verwies auf die enge Abstimmung Wien-Berlin. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stehe "in engstem Kontakt mit Kanzlerin Angela Merkel", regierte Ostermayer auf die Kritik aus München. Erst am Sonntag beim Sondertreffen in Brüssel hätten die beiden Regierungschefs wieder ausführlich über die gemeinsame Vorgangsweise gesprochen. Er selbst sei auch auf Koordinatorenebene "in Abstimmung mit dem deutschen Kanzleramtsminister Peter Altmeier", sagte Ostermayer.

Ostermayer erklärte zu den Aussagen Seehofers, wenn die Flüchtlinge einmal unterwegs seien, gehe es nur mehr darum zu entscheiden, "versorgt man die Menschen medizinisch und mit Nahrungsmitteln oder lässt man sie erfrieren. In dieser herausfordernden Situation müssen wir menschlich handeln." Die Beschlüsse des Sondertreffens seien deshalb sehr wichtig.

Die Flüchtlingssituation an der deutsch-österreichischen Grenze hat sich zu Wochenbeginn drastisch verschärft. Am Montag wurden nach Angaben der deutschen Bundespolizei 11.154 illegale Migranten an der Grenze aufgegriffen. Dies sei der höchste Wert im Oktober gewesen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Potsdam. Grund für die Zunahme sei, dass die österreichischen Behörden zunehmend Flüchtlinge unkoordiniert an die Grenze brächten.