Erstellt am 06. Juni 2014, 19:07

von APA/Red

D-Day-Feiern ebnen Weg für Entspannung in Ukraine. Die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie haben den Weg für eine Entspannung in der Ukraine-Krise geebnet.

Erstmals trafen am Freitag Russlands Präsident Wladimir Putin und das neu gewählte ukrainische Staatsoberhaupt Petro Poroschenko zusammen. Beide sprachen in Benouville eine Viertelstunde lang über Möglichkeiten der Entspannung in der Ostukraine.

Poroschenko und Putin hätten sich "für ein schnellstmögliches Ende des Blutvergießens im Südosten der Ukraine ausgesprochen", wurde Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von russischen Nachrichtenagenturen zitiert. Jegliche militärischen Aktivitäten seitens "der bewaffneten ukrainischen Kräfte und Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine" sollten eingestellt werden. An dem Treffen nahmen nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen auch Merkel und der französische Präsident François Hollande teil.

Putin forderte nach dem Treffen ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine. "Diese Operation sollte sofort beendet werden. Es sollte umgehend eine Waffenruhe eintreten", sagte Putin am Freitag der Agentur Interfax zufolge im französischen Deauville. Erst dann könne ein Verhandlungsprozess beginnen, sagte Putin.

"Mögliche Maßnahmen der Deeskalation"

Das Gespräch habe sich auch um wirtschaftliche Aspekte sowie allgemein "mögliche Maßnahmen der Deeskalation" zwischen Russland und der Ukraine gedreht. Dazu gehörte demnach die Frage, ob und in welcher Form Moskau die Vereidigung Poroschenkos als neuer Staatschef am Samstag anerkennt. Putin wird einen Botschafter nach Kiew schicken. In der Abschlusserklärung des G-7-Gipfels vom Mittwoch hatte es geheißen, wenn Russland zur Amtseinführung Poroschenkos einen Botschafter entsende, "zeigt das natürlich, dass eine bestimmte Form der Anerkennung stattfindet". Poroschenko war vor knapp zwei Wochen im ersten Anlauf mit absoluter Mehrheit zum neuen ukrainischen Präsidenten gewählt worden.

In der Normandie kam es überraschend auch zu einem Treffen zwischen Putin und US-Präsident Barack Obama. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilte mit, beide Politiker hätten sich für ein schnelles Ende der Gewalt und der Militäraktionen in der Ostukraine ausgesprochen. Das Weiße Haus sprach lediglich von einem "informellen Gespräch".

Verpflichtung, sich auch heute für die Freiheit einzusetzen

Etwa 20 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gedachten in einer Serie von Veranstaltungen der Landung der alliierten Truppen am 6. Juni 1944. Mit dem D-Day vor 70 Jahren war die Niederlage Hitler-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg entscheidend vorangetrieben worden. Frankreichs Präsident Francois Hollande mahnte, die verlustreichen Kämpfe blieben eine Verpflichtung, sich auch heute für die Freiheit einzusetzen. Der D-Day habe "die Welt verändert". Hollande hatte Putin und Poroschenko ausdrücklich in der Hoffnung eingeladen, dass die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg auch für einen Durchbruch im angespannten ukrainisch-russischen Verhältnis sorgen würde.

Im Osten der Ukraine hatte es in den vergangenen Tagen wieder Tote gegeben. Prorussische Milizen hätten ukrainische Einheiten in der Nähe der Stadt Slawjansk angegriffen und mehrere Menschen getötet, teilte die ukrainische Nationalgarde mit.

Treffen mit westlichen Staatsoberhäuptern

Putin, der erstmals seit Ausbruch der Ukraine-Krise wieder in den Westen reiste, traf am Freitag auch kurz mit Merkel zusammen. Am Donnerstag hatte er bereits ein Abendessen mit Hollande und eine kurze Unterredung mit dem britischen Premierminister David Cameron. Am 24. Juni wird Putin in Wien erwartet. Dabei wird er Bundespräsident Heinz Fischer und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) treffen. Die Präsidentschaftskanzlei erklärte am Freitag, dass es sich um einen bereits einmal verschobenen Gegenbesuch handle.

Gespräche gibt es auch an anderer Stelle: Am Samstag wollen Russland und die Ukraine ihre Treffen zur Lösung des Gasstreits fortsetzen. Die Ukraine erwäge, ihre Schulden für russische Gaslieferungen im vergangenen Jahr zu begleichen, sagte ein Vertreter der Regierung in Kiew. Russland hat gedroht, seinem Nachbarland den Gashahn zuzudrehen, wenn die ausstehenden Rechnungen nicht zumindest zum Teil bis Dienstag beglichen würden. Ein solcher Schritt hätte vermutlich auch Folgen für die Europäische Union. Sie deckt rund ein Drittel ihres Gas- und Ölverbrauchs mit Lieferungen aus Russland, rund die Hälfte davon strömt durch Pipelines durch die Ukraine. Beide Seiten sind uneins, wie viel die staatliche ukrainische Gasgesellschaft Naftogaz dem russischen Monopolisten Gazprom für Lieferungen schuldet.