Erstellt am 19. Mai 2014, 10:05

Danninger: „Wir reden von maximal 650 Millionen". Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) hat am Montag dementiert, dass Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) noch zusätzlich eine Milliarde Euro für das heurige Budget hereinbringen will.

 |  NOEN, Dragan TATIC
Zu den von Spindelegger in einem Brief an die EU genannten 990 Mio. sagte Danninger: "Die Milliarde stimmt nicht, wir reden von maximal 650 Mio., von denen wir einen Teil bereits gebracht haben." 

Im Ö1-"Morgenjournal" erläuterte der Staatssekretär, dass man eine "Palette von Maßnahmen" aufgezeigt habe, aber "die werden wir nicht alle ausschöpfen müssen." Eine der genannten Maßnahmen ist ein Strafzuschlag bei Selbstanzeigen von Steuerhinterziehung. Dieser müsse jetzt intensiv mit der Wirtschaft und dem Koalitionspartner diskutiert werden, so Danninger, "um hier einen ausgewogenen Vorschlag zu machen".

Dass führende Vertreter der SPÖ sich immer wieder für eine Steuerreform schon im Jahr 2015 aussprechen, bezeichnet Danninger als "Populismus" vor der EU-Wahl: "Das jetzt zu fordern, wissend, dass das die Zahlen nicht hergeben, spricht für sich selbst."

Die Grünen zeigten sich über die Vorgangsweise von Spindeleger beim Budget für 2014 empört. "Entweder wurde das Parlament belogen oder die EU-Kommission", sagte Klubchefin Glawischnig am Montag in einer Pressekonferenz. Egal ob die Lücke nun 650 Mio. Euro oder eine Milliarde betrage: "Es kann nicht der Nationalrat ein falsches Budget beschließen."

FPÖ-Chef Strache sagte zum Budget-Wirrwarr am Montag, dies sei nur "ein weiterer Beleg dafür, dass man vorgelegte Budgets offensichtlich nicht ernst nehmen kann." Strache sprach von dilettantischem Vorgehen. Die wirkliche Entwicklung würde viel dramatischer aussehen als in der Öffentlichkeit dargelegt, meinte der FPÖ-Chef.

ÖVP-Klubobmann Lopatka wies die Kritik der Opposition am Budget als "peinliches Donnergrollen" zurück. "Jetzt wo es ernst wird, und wir das Budget im Parlament beschließen sollten, nutzt die Opposition wieder den letzten Strohhalm einer künstlichen Aufregung, um Aufmerksamkeit zu erhalten", kritisierte Lopatka in einer Aussendung am Montag.