Erstellt am 20. Mai 2017, 12:58

von APA Red

Dubiose Steuerpraktiken europäischer Konzerne auf Malta. Auf einer Daten-CD mit umfangreichen Handelsregisterdateien der Mittelmeerinsel Malta befinden sich laut einem "Kurier"-Bericht auch 2.553 Einträge zu zum Teil prominenten Österreichern.

Auch dem Finanzministerium wurden die Datensätze zugespielt  |  APA/ag.

Das Finanzministerium prüft nun, ob Steuervermeider darunter sind. Auch zahlreiche internationale Konzerne nutzen in großem Stil Tochterfirmen auf Malta, um ihre Steuern in ihrer Heimat zu drücken.

Der kleinste EU-Mitgliedsstaat gilt innerhalb der EU als attraktivstes Niedrigsteuerland, so die Zeitung. Über eine Malta-Gesellschaft samt Leasing-Konstruktion könnte bei einem Yacht-Kauf die Umsatzsteuer erheblich gedrückt und über gewiefte Holdingkonstruktionen die Körperschaftsteuer massiv verringert werden. Glücksspiellizenzen gebe es für ein Butterbrot. Finanzvermögen, das Fonds im Ausland bunkern, werde nicht besteuert, schreibt die Zeitung.

"Dieser Datensatz wird von Steuerfahndern und Forensikern analysiert. Sie müssen die angeführten Personen mit bereits erfassten Steuerpflichtigen abgleichen", zitiert die Zeitung einen Sprecher des Finanzministeriums. Ziel sei es, festzustellen, ob überhaupt eine Steuerpflicht im Inland bestehe. "Die österreichische Staatsbürgerschaft alleine löst noch keine Steuerpflicht aus und das Aufscheinen auf der Liste bedeutet nicht automatisch steuerunredliches Verhalten", so der Sprecher. Sollten aber Steuervermeidungspraktiken vorliegen, werde man diese aufdecken. Zu Einzelfällen und Ermittlungen könnten aber keine Auskünfte gegeben werden.

Laut "Kurier" unterhält etwa die AUA auf Malta eine Gesellschaft für Leasing-Flugzeuge. Steuerrechtliche Vorteile bringe das keine, betonte ein AUA-Sprecher gegenüber der Zeitung. Weiters betreibe der Caterer Do&Co auf Malta das Airline-Catering "Sky Gourmet" und weitere Firmen wie die IBI Yachting und IBI Leasing, deren Zweck mangels Stellungnahme unklar sei. Bei IBI seien Rita Dogudan und Firmenanwalt Haig Asenbauer eingetragen.

Der niederösterreichische Schotterbaron Anton Lasselsberger hat laut dem Bericht bereits 1993 drei Malta-Gesellschaften gegründet. Eine Asamer Malta Real Estate Ltd. sei von den gleichnamigen Schotterbaronen aus dem oberösterreichischen Ohlsdorf gegründet worden und gehöre heute einem Gunskirchner Unternehmer. Der steirische Anlagenbauer Johann Christof Group sei mit fünf Gesellschaften auf Malta vertreten, in vier davon sei Finanzvorstand Gernot Schieszler, ehemaliger Kronzeuge im Telekom-Prozess, eingetragen.

Von den heimischen Banken ist laut "Kurier" nur die Tiroler Sparkasse Schwaz mit der Sparkasse Malta und einer dazugehörenden Holding auf der Insel vertreten. Den Schwazer Bankdirektor Harald Wanke erreichte die Zeitung telefonisch zufällig auf Malta. Man habe eine Ausweitung des Wertpapiergeschäftes gesucht und vor 15 Jahren auf Malta gefunden, sagte Wanka. Man sei geblieben, weil man ein anderes Geschäftsmodell habe. "Wir haben fast keine österreichischen, sondern internationale Kunden", so der Bankchef. Die steuerlichen Vorteile von Malta, die man nutze, seien aber nicht der Hauptfokus. Auch Ex-Meinl-Banker Peter Weinzierl soll zwei Mal in der Daten-CD aufscheinen, als Aufsichtsrat der Balkan Acquisitions Ltd und Repräsentant de Fulcrum Properities SE.

Raiffeisenbanker Herbert Stepic und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sind als Aufsichtsräte der Novia Management eingetragen. Sie seien von früheren Admiral-Sportwetten-Managern dazu gebeten worden, so Stepic zur Zeitung. Aus dem geplante Glücksspielprojekt sei aber nichts geworden. Ex-Skirennläufer Harti Weirather scheint zwei Mal auf, mit seinen Firmen WWP Sports und WWP Holding Ltd. Auffällig sei der hohe Anteil an Österreichern, die Glücksspielfirmen von Malta aus betreiben, vor allem im Internet, heißt es weiter.

Laut einem Agenturbericht wertet das Recherchenetzwerk European Investigative Collaboration (EIC) die Daten aus. Am Freitag habe sie mit der Veröffentlichung der Ergebnisse begonnen. Dem EIC waren in den vergangenen Monaten zwei Datensätze, die sogenannten Malta Files, zugespielt worden. Die Papiere erlauben laut "Spiegel" einen tiefen Einblick in das maltesische System von Firmengründungen und legen die Inhaber dortiger Firmen offen. Die Insel soll anderen EU-Staaten jährliche Steuereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro entziehen.

Die Papiere erlauben laut "Spiegel" einen tiefen Einblick in das maltesische System von Firmengründungen und legen die Inhaber dortiger Firmen offen. Demnach sind oder waren auch Dax-Konzerne wie BMW, BASF, die Deutsche Bank, Puma, Merck und Großunternehmen wie Bosch, K+S oder Rheinmetall mit Tochterfirmen auf der Insel vertreten. Allein die deutsche AUA-Mutter Lufthansa unterhält laut Spiegel 18 Tochterfirmen auf Malta, darunter auch ihre Pensionskasse.

Auf Malta anfallende Gewinne müssen ausländische Unternehmen lediglich mit rund fünf Prozent versteuern. Allerdings nur, wenn die Unternehmen auf der Insel auch wirklich Geschäfte machen. Laut "Spiegel" lassen die Recherchen jedoch Zweifel aufkommen, ob tatsächlich alle Malta-Töchter deutscher Konzerne dort auch operativ tätig sind. Die betroffenen Unternehmen erklärtem dem Magazin, ihre Geschäfte auf Malta seien legal, die maltesischen Töchter dem deutschen Fiskus bekannt.

Nach Angaben des französischen Enthüllungsportals "Mediapart" entzieht die rund 430.000 Einwohner zählende Insel den anderen Staaten der EU jährliche Steuereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Die Veröffentlichungen ermöglichten einen Blick "hinter die Kulissen eines wenig bekannten Steuerparadieses, das bis zum 30. Juni noch die EU-Ratspräsidentschaft innehat". Die Untersuchungen zu "Steuerflucht, Geldwäsche und Korruption" basierten demnach auf der "vollständigen Liste" aller Inhaber der 53.247 auf Malta registrierten Firmen.

Nach Angaben der italienischen Zeitung "L'Espresso" stehen allein 8.000 der Firmen unter italienischer Kontrolle. Viele Unternehmer seien dort ganz legal tätig, schreibt das Blatt. Doch daneben gebe es eine "ganze Armee von Steueremigranten" der Luxusklasse, darunter Politiker, Manager, Industrielle, Banker, Vertreter der Unterhaltungsbranche sowie "zahlreiche Leute mit Verbindungen zu Mafia-Clans". "Mediapart" berichtet von "großen Unternehmenschefs" in Frankreich, multinationalen Konzernen wie "Bouygues, Total, BASF und Ikea" sowie von Banken wie "Reyl und JP Morgan".