Erstellt am 14. September 2015, 19:53

von APA Red

De Maiziere: 160.000 Flüchtlinge werden in EU verteilt. Der deutsche Innenminister Thomas De Maiziere hat nach dem EU-Sonderrat am Montag in Brüssel von einer "Grundsatzeinigung auf die Verteilung von 160.000" Flüchtlingen in der Europäischen Union gesprochen.

 |  NOEN, APA (Gindl)

"Wir haben aber noch nicht die Festlegung auf die Quoten erreicht und auch nicht auf das Verfahren im Einzelnen". Dies soll von den EU-Innenministern am 8. Oktober beschlossen werden. "Ich fand es nur wichtig, eine politische Übereinstimmung zur Verteilung der 160.000 heute mit nach Hause zu bringen und nicht durch eine Festlegung auf eine Quote die Grundeinigung sogar zu gefährden", so De Maiziere.

Diplomaten: Österreich beteiligt sich nicht

Beschlossen wurde am Montag, sich bis Jahresende auf die Verteilung von 40.000 Schutzsuchenden, die sich in Griechenland und Italien befinden, zu einigen. Dies ist allerdings nur die Festschreibung eines Konsens vom Juli, in dem die Verteilung von 32.256 Personen geregelt ist.

Österreich beteiligt sich laut Diplomaten nicht bei der freiwilligen, EU-internen Verteilung von 40.000 Flüchtlingen, die aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten umverteilt werden sollen. Es sei akzeptiert worden, dass Österreich Vorleistungen beim "Resettlement" von 1.500 Flüchtlingen aus Syrien sowie 400 weiteren Schutzsuchenden aus der EU-Quote von insgesamt 20.000 erbracht habe, hieß es am Montag in Brüssel.

Insgesamt sieben Staaten haben sich bisher nicht an der nun debattierten EU-internen Aufteilung von 40.000 bereits in Europa eingetroffenen Asylwerbern beteiligt. Neben den zu entlastenden Erstaufnahmeländern Griechenland und Italien sind dies Ungarn und Österreich. Drei weitere EU-Staaten verfügen über Ausnahmeregelungen, es sind dies Großbritannien, Irland und Dänemark. Unter Resettlement versteht man die Verteilung von bereits anerkannten Flüchtlingen direkt aus den Herkunftsländern.

Letzte Lücke in ungarischem Grenzzaun geschlossen

Nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch Deutschland kam indes der Verkehr auf den Autobahnen in Süddeutschland am Montag zum Teil zum Erliegen. Die Polizei griff sowohl Flüchtlinge als auch Schlepper auf. Am Münchner Hauptbahnhof entspannte sich die Lage dagegen. Reisende müssen auch in den nächsten Tagen noch mit Verzögerungen rechnen.

Die ungarischen Behörden haben indes am Montagnachmittag in Röszke die letzte noch verbleibende Lücke im 175 Kilometer langen Grenzzaun zu Serbien geschlossen. Ankommende Flüchtlinge wurde zum nächstgelegenen Horgos 2 Grenzübergang umgeleitet. Um Mitternacht sollen verschärfte Einwanderungsgesetze in Kraft treten, bis 16:00 Uhr kamen nach Polizeiangaben 7.400 Flüchtlinge - ein Rekordwert.

Insgesamt 7.400 Flüchtlinge hätten bis zum Montagnachmittag von Serbien kommend die ungarische Grenze überquert, gab die ungarische Polizei am Nachmittag bekannt. Nach der Sperre der Lücke bei Röszke erlaubte die Polizei aber weiterhin kleinen Flüchtlingsgruppen über den offiziellen Grenzübergang Horgos 2 einzureisen, wie ein Reuters-Reporter berichtete.

Die ungarische Regierung wird nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag wegen des Andrangs von Flüchtlingen wahrscheinlich den Krisenzustand über das Land verhängen. Er rechne zudem damit, dass mit dem Inkrafttreten der verschärften Gesetze sehr viele Asylanträge abgelehnt würden, sagt Orban in einem TV-Interview.

Der ungarische Regierungschef betonte, man betrachte Serbien als sicheres Drittland für Flüchtlinge. Man werde Flüchtlinge dorthin zurückschieben. Orban betonte, die Flüchtlingskrise werde Ungarn bis zu 200 Millionen Euro kosten.

Indes teilte die ungarische Regierung mit, sie werde für minderjährige Flüchtlingskinder sorgen, die ohne Begleitung in Ungarn eintreffen. Dafür sollen 5.400 Plätze an verschiedenen Stellen des Landes geschaffen werden, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montagabend eine Aussendung des Ministeriums für Humanressourcen.

Für Freitag und Samstag ist in Wien ein hochrangiges internationales Treffen sozialdemokratischer Spitzenpolitiker zur Flüchtlingskrise in Wien geplant. Daran werden Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), seine Amts- und Parteikollegen aus Frankreich und Schweden, Manuel Valls und Stefan Löfven, sowie der deutsche Vizekanzler Siegmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teilnehmen.

Ein entsprechender Bericht der schwedischen Nachrichtenagentur TT wurde am Montag vom Bundeskanzleramt bestätigt. Faymann werde mit Valls und Löfven Vier-Augen-Gespräche führen, am darauffolgenden Abendessen sollen auch Gabriel und Schulz teilnehmen.