Erstellt am 14. November 2016, 06:09

ÖVP mit neuem Kompromissvorschlag zur Mindestsicherung. In der Diskussion um die Mindestsicherung macht ÖVP-Verhandler August Wöginger einen neuen Kompromissvorschlag. Demnach soll es keine fixe Untergrenze für neu nach Österreich kommende Bezieher geben, sondern einen Korridor.

Die Suche nach einer Lösung läuft  |  APA (Symbolbild)

Außerdem soll die "Wartefrist" auf den vollen Mindestsicherungs-Bezug ausgesetzt werden, wenn der Bezieher zuvor ein Jahr gearbeitet hat, sagt Wöginger im Gespräch mit der APA.

Grundsätzlich beharrt der Obmann des ÖVP-Arbeitnehmerbundes aber sowohl auf einem reduzierten Mindestsicherungs-Bezug für Flüchtlinge als auch auf der Deckelung bei 1.500 Euro. Ersteres will Wöginger mit einer Wartefrist lösen, wie sie nun auch in Niederösterreich geplant ist.

Wer fünf der letzten sechs Jahre im Ausland verbracht hat, soll demnach weniger bekommen. Als Kompromissmodell kann er sich einen Korridor von etwa 520 bis 600 Euro anstatt einer fixen Untergrenze vorstellen.

Einsteiger-Bonus würde Wöginger gerne umsetzen

Auf den vollen Mindestsicherungs-Bezug von rund 838 Euro müssen die Betroffenen dann mehrere Jahre warten. Allerdings schlägt Wöginger vor, diese Wartefrist auszusetzen, wenn jemand ein Jahr gearbeitet hat. In diesem Fall könnte dann zusätzlich zu einem niedrigen Arbeitslosengeld die volle Mindestsicherung bezogen werden.

Den auch von SP-Sozialminister Alois Stöger angedachten Einsteiger-Bonus würde Wöginger ebenfalls gerne umsetzen. Damit würden Bezieher, die einen Job aufnehmen, nicht sofort den vollen Bezug verlieren, sondern könnten einen Teil der Mindestsicherung behalten.

Auf dem 1.500 Euro-Deckel für Familien beharrt der ÖVP-Verhandler. Eine Kompromissvariante kann er sich aber auch hier vorstellen. So könnte der Deckel bei "Aufstockern", die die Mindestsicherung zu einer niedrigen Arbeitslosen- oder Notstandshilfe beziehen, erst nach einigen Monaten greifen. "Auch für diese Gruppen muss der Deckel gelten. Man kann aber darüber reden, ob er schon ab dem ersten Tag greifen soll", so der VP-Sozialsprecher.

Die Verhandlungen über die Verlängerung des Bund-Länder-Vertrages ("15a-Vereinbarung") über die Mindestsicherung sind vorige Woche gescheitert. Derzeit laufen zwar informelle Gespräche über die weitere Vorgehensweise, aber keine offiziellen Verhandlungen.

Sollte bis Jahresende keine Einigung gelingen, muss wieder jedes Land seine eigenen Regelungen treffen. Oberösterreich hat Kürzungen für Flüchtlinge bereits beschlossen, Niederösterreich will am Donnerstag nachziehen und auch deine Deckelung für Familien einführen. Wöginger hält eine Einigung dennoch für möglich: "Wenn man will, kommt etwas zusammen."