Erstellt am 23. August 2016, 14:14

SPÖ- und ÖVP-Frauen bei Burka-Verbot abwartend. SPÖ- sowie ÖVP-Frauen haben sich am Dienstag abwartend in Sachen Burka-Verbot gezeigt, denn vollverschleierte Frauen gehören im Straßenbild eher zur Ausnahme.

 |  APA (Symbolbild/dpa)

Klar für ein Verbot sprachen sich FPÖ und Team Stronach aus. Die NEOS orten hingegen eine Scheindebatte und die Grünen kritisieren ein "symbolisches Verbot".

Keine Freude mit der Debatte haben die SPÖ-Frauen, denn sie vermissen eine Präzisierung dazu, was man mit einem Verbot für die Frauen erreichen will und welche Auswirkungen rechtliche Konsequenzen für sie hätten.

Vorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek gestand im "Standard" ein, dass vollverschleierte Frauen Unbehagen auslösen: "Vor allem, weil ich mich dabei frage, wie geht es ihr dahinter und darunter." Sie befürchtet aber auch, dass Frauen durch ein Verbot dann gar nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen können. All dies gehöre bedacht, sonst handle es sich um eine "Scheindebatte", so Heinisch-Hosek.

Die ÖVP-Frauen wollen das Thema Burka-Verbot ebenfalls nicht hochspielen, handle es sich bei vollverschleierten Frauen im Straßenbild doch um "Einzelerscheinungen". Frauen-Chefin Dorothea Schittenhelm erklärte im Gespräch mit der APA: "Wir leben in einer freien Gesellschaft, wer sich ein Kopftuch aufsetzen will oder sonstwie anziehen, soll es tun. Aber wenn jemand öffentliche Ämter besucht, muss das Gesicht voll erkennbar sein."

Emotional bewege das Thema derzeit, sie forderte aber, sich über die Hintergründe zu informieren. Aktuell sieht sie keinen Handlungsbedarf für ein Burka-Verbot. "Großen Handlungsbedarf sehe ich hingegen bei der Integration, da ist viel zu tun", so Schittenhelm.

Die Burka als Symbol der Unterdrückung gehöre in Österreich verboten, betonte hingegen Carmen Schimanek, Leiterin der Initiative Freiheitliche Frauen, und verwies auf ihre jahrelange Forderung und einen entsprechenden Antrag.

"Es ist bekannt, dass die Burka und andere Verschleierungen oft nur unter Zwang getragen werden und das Sozialleben sowie die Integration der betroffenen Frauen stark negativ beeinflussen", so Schimanek in einem Statement. Ein Ganzkörperschleier habe in der westlichen Wertegemeinschaft "nichts zu suchen", meinte die Abgeordnete.

Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun erklärte, sie sei klar gegen die Unsichtbarmachung von Frauen, sowohl durch eine Ganzkörperverschleierung als auch durch einen Verweis aus dem öffentlichen Raum. Will man aber gegen Frauenunterdrückung ankämpfen, müssen Frauen vor allem bei Bildung und finanzieller Unabhängigkeit unterstützt werden. Unterdrückung und Gewalt werden mit nachhaltiger Stärkung von Frauen und Einrichtungen wie den Frauenhäusern bekämpft, nicht jedoch mit einem "symbolischen Verbot", kritisierte Korun.

Die NEOS orten eine "Scheindebatte" und halten fest, dass ein generelles Verbot nicht mit den persönlichen Freiheitsrechten vereinbar sei. Alles andere verlange nach einem Gesamtkonzept, sieht Frauensprecherin Claudia Gamon die Regierungsparteien gefordert: "Populistische Wortmeldungen, die kaum Antworten in der Integrationsfrage geben, sind der Debatte nicht dienlich." Gamon sprach sich wie in der Flüchtlingsthematik für die Einsetzung eines Regierungskoordinators aus.

Das Team Stronach drängt auf ein Burka-Verbot, denn die Vollverschleierung könne als Symbol für Unterdrückung gesehen werden, stellte Frauensprecherin Martina Schenk fest. "Wenn man dem Gegenüber nicht ins Gesicht schauen kann, ist das ein Problem. Für ein Miteinander in der Gesellschaft ist das unerlässlich", begründete sie weiters. Es sei "lobenswert", dass Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hier seine Meinung geändert habe, verwies Schenk auf frühere Aussagen Kurz'.