Erstellt am 10. November 2014, 13:24

Debatte um Übergangsfrist für Islamgesetz. Die Kritik am Regierungsentwurf für das neue Islamgesetz hält an. Im Fokus steht dabei v.a. das geplante Verbot der Auslandsfinanzierung.

In diesem Zusammenhang wird nun verstärkt über eine Übergangsfrist für das Auslandsfinanzierungsverbot diskutiert. Sowohl Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) zeigten sich gesprächsbereit.

Der Leiter des Expertenrates der Regierung für Integration, Heinz Faßmann, hatte am Sonntag für ein Auslandsfinanzierungsverbot mit Übergangsfristen plädiert. Kurz kann dem Vorschlag Faßmanns "viel abgewinnen". Den Vorschlag für eine "Ausschleifregelung" will er "gerne mit aufnehmen", kündigte er an. Auch Ostermayer kann sich vorstellen, über eine Ausschleifregelung für die Islam-Finanzierung aus dem Ausland zu "diskutieren". Im ORF-Radio betonte er aber, dass man "grundsätzlich am Verbot festhalten" wolle. Bedenken, dies könnte gleichheitswidrig sein, teilt er nicht.

"Islam mit österreichischer Prägung"

Kurz erklärte, generell habe das neue Islamgesetz viel Kritik, aber auch Lob geerntet, es seien viele Verbesserungsvorschläge eingelangt. Im nächsten Schritt sollen nun alle Anregungen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden und in weiterer Folge geht das Gesetz in den Ministerrat. Zwar werde man "da und dort" Veränderungen vornehmen, auf dem Kurs - ein Islam österreichischer Prägung - bleibe man "voll drauf".

Ostermayer betonte einmal mehr, man habe im Vorfeld der Begutachtung das Gesetz "ganz intensiv mit den betroffenen Gruppen besprochen". Die Argumentation, dass das Verbot gleichheitswidrig, weil eine Art Lex Islam, wäre, "ist für mich nicht nachvollziehbar", betonte der Minister weiters. Denn schon im Gesetz betreffend die gesetzliche Anerkennung von Religionsgesellschaften aus dem Jahr 1874 sei festgeschrieben, "dass der laufende Betrieb autark möglich sein muss".

"Islamkritischer Medien-Hype"

Für Richard Potz und Brigitte Schinkele vom Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht der Universität Wien sind hingegen die Pläne der Regierung auch Folge des aktuellen "islamkritischen Medien-Hypes". "Der vorliegende Gesetzesentwurf zeugt unverkennbar von einem Misstrauen gegenüber dem Islam", schreiben sie und vergleichen das geplante Verbot der Auslandsfinanzierung mit dem international kritisierten russischen "Gesetz über die ausländischen Agenten". Auch die vorgesehene Vorlage einer deutschen Koran-Übersetzung ist für die angesichts der komplexen Auslegungsprozesse religiöser Quellen sachlich nicht zu rechtfertigen.

Eine Reihe von Universitätsprofessoren hatte in der Begutachtung vorgeschlagen, als Alternative zum Auslandsfinanzierungsverbot ausschließlich des Islam die Transparenz von Auslandszuwendungen für alle Religionsgemeinschaften einzuführen. Dies schlägt auch die "Bosnische Islamische Gemeinschaft Salzburg" vor.

Gleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften

Auf wasserdichte Regeln pocht auch das Amt der Salzburger Landesregierung in seiner Stellungnahme und verweist auf die Bedeutung des Islam in Österreich: "Es muss außer Streit stehen, dass eine Neufassung der staatlichen Regelungen einer Religionsgemeinschaft, der rund 500.000 Menschen in unserem Land angehören, verfassungskonform sein muss." Insbesondere müsse auf die Gleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften geachtet werden.

Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt verlangt unterdessen Klarstellungen bei der geplanten Novelle des Islamgesetzes. Aus einer internen Stellungnahme geht hervor, dass "unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden" müsse, dass keine deutsche Koran-Übersetzung vorzulegen sei, sondern lediglich eine Darstellung der wesentlichen Glaubensinhalte. Dass dies "in deutscher Sprache" zu erfolgen habe, versteht sich nach Ansicht des Verfassungsdienstes von selbst. Schließlich handle es sich dabei um die Amtssprache Österreichs.

Legistische Probleme hat der Verfassungsdienst damit, dass formal nicht der Weg eines neuen Gesetzes genommen wurde. "Grundsätzlich ist zu bemerken, dass bei der vollständigen Ersetzung aller Paragrafen des betreffenden Gesetzes das Mittel der Neuerlassung statt einer Novellierung zu wählen wäre", heißt es in der Stellungnahme.