Erstellt am 20. April 2016, 12:35

von APA/Red

Deckelung bleibt ein Knackpunkt. Bei den Bund-Länder-Verhandlungen über Mindestsicherung bleibt der ÖVP-Wunsch nach einer Deckelung Knackpunkt.

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So sieht es jedenfalls das SPÖ-geführte Sozialministerium, wo man auch ein Junktim mit der - von der SPÖ gewünschten - Residenzpflicht ablehnt. Am Montag gehen die Gespräche in die nächste Runde, Niederösterreichs Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) pochte zuvor erneut auf den Deckel. 

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) empfängt am Tag nach der BP-Wahl in seinem Haus die Soziallandesreferenten, um die neue 15a-Vereinbarung zu verhandeln. Die bisher letzte Verhandlungsrunde sei ja eigentlich positiv verlaufen, so die Einschätzung seines Sprechers im Vorfeld.

Denn "in grundlegenden Punkten war man sich einig", etwa, was mehr Sachleistungen, mehr Arbeitsanreize oder Sanktionen betrifft. Auch gebe es prinzipiell das "einhellige Bekenntnis der Länder, die 15a-Vereinbarung weiterführen zu wollen".

"Jedes Kind ist gleich viel wert!"

Offen jedoch ist das Thema "Deckelung" der Finanzleistungen mit 1.500 Euro, was vor allem kinderreiche Familien treffen würde. Die ÖVP hat dies per Vorstandsbeschluss als Forderung festgeschrieben. Und Schwarz deponierte im Vorfeld der nächsten Runde einmal mehr, dass für sei "ein Deckel der Mindestsicherung weiterhin ein wichtiges und zentrales Thema" sei, wie sie in einer Aussendung vom Dienstag schrieb.

Sie will am Montag die vorhandenen "Rechtsmeinungen" dazu diskutieren. Ohne Auseinandersetzung damit werde es keine Einigung geben, hielt Schwarz fest: "Das sehe ich als grundsätzliche Bedingung, um am Montag einen koordinierten 15a-Vorschlag beschließen zu können."

Denn das Gutachten des Sozialrechtsexperten Robert Rehan, das seit rund drei Wochen vorliegt, wurde von SPÖ und ÖVP unterschiedlich interpretiert. Zudem verweist das Sozialministerium auf eine Stellungnahme des Verfassungsdiensts, wonach die Deckelung verfassungswidrig wäre, nach dem Motto: "Jedes Kind ist gleich viel wert."

Notwendige Reformen

Zur Sprache bringen will Stöger auch das Thema Residenzpflicht, also die Verpflichtung für arbeitslose Flüchtlinge, sich an einen vorgeschriebenen Wohnsitz zu halten. Derzeit würden die Arbeitssuchenden oft einfach nicht dort leben, wo es auch Jobs gebe, argumentiert man im Sozialressort und fürchtet negative Folgen für die Integration.

Die ÖVP - in Person der scheidenden Innenministerin Johanna Mikl-Leitner - hat hier grundsätzlich Gesprächsbereitschaft signalisiert, allerdings unter Verweis auf ihrer Ansicht nach notwendige Reformen bei der Mindestsicherung.

Mit der Bund-Länder-Vereinbarung habe das aber nicht direkt etwas zu tun, hält man dem in Stögers Büro entgegen. Eine solche Wohnsitz-Pflicht wäre eher Sache des Fremdenrechts.

Nicht realistisch scheint eine "Verbundlichung" der Mindestsicherung, wie sie zwischendurch einmal kurz im Gespräch war. Hier gebe es unterschiedliche Rückmeldungen der Länder, so Stögers Sprecher.