Update am 12. November 2016, 12:08

von APA Red

Heftige Debatten um NÖ Mindestsicherung. Die Kürzung der NÖ Mindestsicherung wird Familien mit Kindern, aber auch Behinderte treffen. Darauf verweist die Armutskonferenz in der APA vorliegenden Berechnungen.

NÖ Mindestsicherungs-Deckel kann auch Behinderte treffen - von den Verantwortlichen gibt es noch keine Stellungnahme.  |  APA (dpa)

Als "perfide" wertet die Organisation, dass Behinderten die Bezüge zwar nicht gekürzt werden sollen, dafür aber den pflegenden Angehörigen. Von den Verantwortlichen in Niederösterreich gab es keine Stellungnahme.

Die niederösterreichische ÖVP will kommende Woche eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro je Haushalt beschließen, auch im rot-blau regierten Burgenland wird ein "Deckel" diskutiert.

Begründung der ÖVP sei "Augenauswischerei"

Laut Armutskonferenz werden die Kürzungen in Niederösterreich schon Familien mit zwei und drei Kindern treffen. Ebenso Alleinerziehende mit vier Kindern. Allein damit müssten laut Armutskonferenz (basierend auf den Zahlen des Vorjahres) mehr als 2.900 Kinder Verschlechterungen hinnehmen.

Dass die niederösterreichische ÖVP die Kürzungen als Reaktion auf die steigenden Flüchtlingszahlen darstellt, ist für die Armutskonferenz "Augenauswischerei". "Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen werden vielfach im selben Maße von den Verschlechterungen betroffen sein", kritisiert die Organisation.

Sie hat mehrere Fallbeispiele aus ihrer Beratungspraxis durchgerechnet und ist zum Ergebnis gekommen, dass - anders als offiziell dargestellt - auch Familien mit Behinderten Kürzungen drohen.

Zwar würden die Bezüge von Pflegebedürftigen und Behinderten nicht direkt reduziert. Beziehe aber ein zweites Haushaltsmitglied ebenfalls Mindestsicherung, dann werde diese - damit der 1.500 Euro-Deckel in Summe nicht überschritten wird - stärker gekürzt, kritisiert die Organisation.

ÖVP widerspricht der Armutskonferenz

Konkret würde ein Familienvater, der wegen seines geringen Arbeitslosengeldes Mindestsicherung beantragen musste und mit seinem behinderten Sohn in einem Haushalt lebt, durch den Deckel 189 Euro monatlich verlieren.

Ein Familienvater mit drei (gesunden) Kindern, der die Mindestsicherung ebenfalls zu seinem geringen Arbeitslosenbezug erhält ("Aufstocker"), würde den Berechnungen zufolge 349 Euro monatlich verlieren, eine alleinerziehende Mutter mit vier Kindern 121 Euro monatlich.

Die niederösterreichische ÖVP wies Samstagmittag die Kritik der Armutskonferenz bezüglich Familien mit Behinderten zurück.

Wie ein Sprecher der APA sagte, soll der 1.500-Euro-Deckel vielmehr um die Ansprüche von pflegebedürftigen Haushaltsmitgliedern erhöht werden. Kürzungen könnte es demnach nur geben, wenn die Ansprüche der "gesunden" Familienmitglieder auch diese erhöhte Obergrenze übersteigen.

ÖVP-Klubsprecher Eberhard Blumenthal wies die Bedenken zurück, dass die Deckelung dazu führen könnte, dass zwar nicht die Mindestsicherung für Behinderte gekürzt wird, dafür aber die Bezüge ihrer im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörige

Demnach sei laut Blumenthal der Gesetzesentwurf so zu interpretieren, dass die Ansprüche von Behinderten und Pflegebedürftigen auf die 1.500-Euro-Obergrenze des Haushaltes aufgeschlagen werden.

Dennoch sind Fälle denkbar, in denen auch Haushalte mit Behinderten oder Pflegebedürftigen von Kürzungen betroffen sein könnten, wie Blumenthal einräumte. Und zwar dann, wenn die Ansprüche der gesunden Haushaltsmitglieder auch die erhöhte Obergrenze übersteigen, womit die erhöhte Obergrenze als "Deckel" für diese Ansprüche wirken würde. Hier sei die Vorgehensweise dann aber letztlich nicht anders als bei allen anderen größeren Familien auch, so der ÖVP-Klubsprecher.