Erstellt am 21. Februar 2015, 18:42

von APA/Red

Linz erlebte zweite Pegida-Kundgebung. Linz hat am Samstagnachmittag die inzwischen zweite Kundgebung von Pegida und eine Gegendemonstration des Bündnisses "Linz gegen Rechts" erlebt.

Ein Großaufgebot der Polizei hielt die beiden gegnerischen Gruppen auseinander. Die zu dieser Zeit die Innenstadt bevölkernden Konsumenten, Passanten und Touristen registrierten die Aufmärsche mit Verwunderung.

Den Anfang machten die nach Polizeischätzungen auf zuletzt rund 1.800 angewachsenen Teilnehmer des Bündnisses "Linz gegen Rechts". Sie marschierten unter dem Motto "Kein Meter für Pegida", das sie auf ein Transparent geschrieben vor sich her trugen, vom Hauptplatz über mehrere Straßen bis zum Hessenplatz. Dabei wurde ein Pressefotograf, der als "Nazi" verdächtigt wurde, attackiert. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration zogen die Teilnehmer in Gruppen zum Vorplatz des Hauptbahnhofes und belagerten den dortigen von der Polizei hermetisch abgesperrten Aufmarschort von Pegida. Eine nach Beurteilung der Exekutive nicht angemeldete, aber "spontane Versammlung".

Polizei-Großaufgebot und Straßensperren für Kundgebung

Die Pegida-Kundgebung hatte einen Zulauf von gut 100 Personen. Sie zeigten Transparente mit "Wir sind keine nützlichen Idioten" und "Vor lauter Feigheit gibt es keine Debatte". Als prominenter Redner betrat Ignaz Bearth einen als Bühne ausgerüsteten Pkw-Anhänger. Er ist der Chef der Direktdemokratischen Partei Schweiz, die enge Verbindungen zur rechtsextremen französischen Front National pflegt. "Das Fass ist am Überlaufen" lautete eines der Argumente im Zusammenhang mit der von Pegida befürchteten Islamisierung Europas.

Ihre Sprechchöre "Wir sind das Volk" wurden von den Gegendemonstranten mit "Buh"- und "Wir wollen keine Nazi-Schweine" beantwortet. Im Gegenzug bezeichnete ein Pegida-Redner die Gegner als Nazis und initiierte bei den eigenen Anhängern einen Sprechchor "Nazis raus". Anschließend unternahmen die Kundgebungsteilnehmer einen "Spaziergang" zum Volksgarten und zurück. Dieser wurde durch das Großaufgebot der Polizei und die umfangreichen Absperrungen möglich. Vor zwei Wochen war der Marsch der Pegida-Anhänger von den Gegnern blockiert worden. Beide Kundgebungen lösten sich danach auf.

"Verpflichtet, beide Versammlungen zu schützen"

Laut Auskunft eines Sprechers der oberösterreichischen Exekutive wurden diesmal insgesamt 700 Beamte eingesetzt, zuletzt waren es nur 180 gewesen: "Der größte Ordnungsdienst der letzten Jahrzehnte". Die Polizisten samt etlichen Diensthunden waren aus Oberösterreich und anderen Bundesländern, darunter Salzburg Tirol der Steiermark zusammengezogen worden. Ein Hubschrauber kreiste die ganze Zeit lautstark über der Stadt.

Zahlreiche Straßen waren mit Gittern und unter massiver Bewachung abgesperrt. Das behinderte zwar Fußgänger und Autofahrer, machte aber ein direktes Aufeinandertreffen der gegnerischen Gruppen und Übergriffe unmöglich. "Wir sind der Verfassung nach verpflichtet, beide rechtmäßigen Versammlungen zu schützen", wurde betont. Einschreiten musste die Polizei nicht, auch nicht wegen Verstößen nach dem Verbotsgesetz oder wegen Verhetzung.

Vor den erneuten Kundgebungen hatte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) festgestellt, er respektiere das Demonstrationsrecht, "doch derzeit haben wir einen regelrechten Demonstrationstourismus. Ich denke nicht, dass das Sinn der Sache ist. Linz sollte zu keiner Stadt der ständigen Demonstrationen werden".