Erstellt am 05. Mai 2015, 17:18

von APA Red

Deutsche Bahn kündigt Lösungsvorschlag an. Die Deutsche Bahn hat angesichts des Rekord-Streiks der Lokführergewerkschaft GDL ein neues Angebot in Aussicht gestellt.

Er werde "einen Vorschlag zur Befriedung der Lage unterbreiten", sagte Bahnchef Rüdiger Grube der "Bild"-Zeitung. Der Streik hatte am Dienstagmorgen Millionen Pendler im Berufsverkehr getroffen und auch Rufe nach einer Schlichtung verstärkt.

In vielen Städten blieben in der Früh die S-Bahnen stehen. Berlin, Halle, Frankfurt und Mannheim waren besonders betroffen. Im Fernverkehr fährt noch ein Drittel der Züge, mit denen ein Ersatzfahrplan bestückt wird. Nachdem Kanzlerin Angela Merkel eine Schlichtung in dem fast einjährigen Konflikt angeregt hatte, kam aus der Union auch die Forderung nach einem Zwang für ein solches Verfahren.

Der achte Streik im laufenden Tarifkonflikt soll bis Sonntag dauern. Damit wäre er der längste in der Geschichte der Deutschen Bahn. Laut GDL sind täglich rund 3.000 Mitglieder im Ausstand. Die Tarifgespräche sind so schwierig, da GDL und die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) teils für dieselben Beschäftigtengruppen Abschlüsse erzielen wollen. Ziel der Bahn ist es aber, für GDL- und EVG-Mitglieder vergleichbare Verträge zu schließen.

Besonders stark vom Ausstand betroffen ist der bereits seit Montag bestreikte Güterverkehr. Hier gibt es bundesweit Verspätungen sowie Einschränkungen für die Kunden im In- und Ausland. Zeitkritische Transporte fährt die Bahn jedoch bevorzugt, um Produktionsausfälle zu vermeiden.

Zudem haben inzwischen private Konkurrenten der Bahn einen Marktanteil von rund einem Drittel erobert. Auch im Regionalverkehr fahren die Züge dort, wo die Deutsche Bahn Verkehrsaufträge an andere Unternehmen verloren hat.

Beim Staatskonzern selbst sind nach dessen Angaben wegen des Streiks zwischen 15 und 60 Prozent der Regionalzüge im Einsatz. So sind Berufspendler besonders betroffen: Im Nahverkehr sind sonst täglich mehr als fünf Millionen Reisende mit Zügen der Deutschen Bahn unterwegs. Nach einer Studie des Ifo-Instituts und der Universität Passau kostet dies in Millionenstädten allein wegen des Zeitverlustes die Pendler fast fünf Millionen Euro.

Der Streik hat indes bisher nur geringe Auswirkungen auf den österreichischen Bahnverkehr. Reisen in Österreich seien "im Wesentlichen problemlos" möglich, inklusive aller Fahrten übers "deutsche Eck", hieß es bei den ÖBB. In den Railjets zwischen Wien und München fahren ÖBB-Lokführer. Es gibt aber auch Ausfälle: Die Nachtzüge mit Autotransportmöglichkeit zwischen Wien und Düsseldorf oder Hamburg fahren derzeit nicht. Auch die Züge der Westbahn, die von Wien über Salzburg bis nach München fährt, sind vom Streik der Lokführer nicht betroffen.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, brachte wegen des Streik-Ausmaßes auch einen Zwang zur Schlichtung ins Gespräch. Wenn eine Kleinstgewerkschaft ein ganzes Land erpresse, müsse eine Zwangsschlichtung im Streikrecht eingeführt werden, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Dafür kann der Gesetzgeber klare Kriterien zur Verhältnismäßigkeit festlegen."

Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sowie Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs verlangten ein gesetzliches Schlichtungsverfahren im Bahn- und Luftverkehr.

Die GDL konterte, die Politiker hätten sich für die privatrechtliche Organisation der Bahn entschieden und wollten nun die Folgen nicht tragen. Die Regierung solle lieber auf das Bahn-Management einwirken, um ihr Eigentum dort zu schützen. Eine Schlichtung sei nicht sinnvoll, da die Bahn nach wie vor eigenständige Tarifverträge für die GDL-Mitglieder etwa bei Lokrangierführern unterlaufen wolle, obwohl man das Recht zu solchen Abkommen habe, sagte eine Sprecherin.

Bahn-Angebote stünden unter dem Vorbehalt, dass sie mit der größeren Gewerkschaft EVG kompatibel sein müssten. Bei einem Grundrecht gebe es aber nichts zu schlichten. Das Unternehmen spiele auf Zeit und warte auf das geplante Tarifeinheitsgesetz, das den Einfluss kleinerer Gewerkschaften beschneiden solle.