Erstellt am 17. August 2014, 10:04

Deutsche Pkw-Maut kommt noch 2014 ins Parlament. Das Gesetz zur umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland soll noch heuer in den Bundestag eingebracht werden.

Dann könne die Maut 2016 starten, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Zeitung "Bild am Sonntag". Bedenken und Kritik besonders aus den Grenzregionen wies Dobrindt zurück. Er erwarte keine Auswirkungen auf den kleinen Grenzverkehr.

"24 Euro im Jahr Infrastrukturgebühr für einen VW Polo halten niemanden davon ab, nach Deutschland zu fahren", sagte der CSU-Politiker. Nach Dobrindts Konzept sollen alle Autofahrer auf allen deutschen Straßen eine Maut zahlen. Im Schnitt werden pro Jahr 88 Euro fällig.

Deutsche Fahrzeughalter sollen über die Kfz-Steuer in gleicher Höhe entlastet werden. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer sollen in die Sanierung der Straßen fließen. Die Pläne sind allerdings selbst innerhalb der Koalition umstritten. Zudem muss die Europäische Kommission noch prüfen, ob sie mit EU-Recht vereinbar sind.

EU muss noch prüfen

Österreich hat angesichts der "Rückerstattung", die nur Deutschen offenstehen soll, gegen die deutschen Mautpläne bereits heftig protestiert. Nach EU-Recht darf die Maut EU-Ausländer nicht benachteiligen. Auch aus den Reihen der deutschen Koalition und aus den deutschen Bundesländern hatte es viel Gegenwind gegen das CSU-Projekt gegeben.

Deutsche Staats- und Verfassungsrechtler hegen unterdessen massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Plans der deutschen Bundesregierung, eine Pkw-Maut einzuführen, die nur Ausländer belastet. Schon im Koalitionsvertrag sei das Vorhaben so formuliert, dass es mit dem Europarecht unvereinbar sei, zitiert das "Handelsblatt" Jurist Joachim Wieland.

"Ein Vorhaben, mit dem nur Ausländer belastet werden sollen, trägt die Diskriminierung schon in sich", so der Verfassungsrechtler. Der Staatsrechtler Christoph Degenhart von der Universität Leipzig sprach davon, dass man sich "auf rechtlich sehr schwierigem Terrain" bewege.