Erstellt am 08. Juli 2014, 11:16

Deutsche Pkw-Maut: Österreich prüft. Österreich will sich betreffend der deutschen Pkw-Maut alle rechtlichen Schritte offen halten.

 |  NOEN, ROLAND SCHLAGER (APA)
Zwar gelte es zunächst, das Gesetz sobald es vorliegt zu prüfen, aus derzeitiger Sicht sei der Vorschlag aber EU-rechtswidrig, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Man sei sich als Regierung "einig" und stehe voll hinter der Vorgangsweise von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ). Diese habe zu recht angekündigt, das Gesetz bei Vorliegen zu prüfen und sich alle rechtlichen Schritten vorzubehalten, so Faymann. Der Kanzler betonte, dass das EU-Recht für große Länder genau so gelte wie für kleine. Wenn ein Land für andere Bürger der EU Maßnahmen einführt, sei des EU-rechtswidrig. "Wir behalten uns alle Möglichkeiten vor", meinte der Kanzler und erklärte weiter: "Wir werden das nicht augenzwinkernd zur Kenntnis nehmen."

Österreich werde nicht zulassen, dass jemand eine EU-rechtswidrige Lösung macht: "Deutschland spielt gut Fußball, aber hat sich auch an EU-Recht zu halten. Wir lassen uns keine Regelung gefallen, die EU-Recht widerspricht. Das nehmen wir genau unter die Lupe."

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) erklärte, angesprochen auf die gestrigen Aussagen seines Klubchefs Reinhold Lopatka: "Wo die Zustimmung liegen soll, weiß ich nicht." Dies habe lediglich in der Interpretation mancher so ausgesehen. Auch Spindelegger sprach sich für die Prüfung aller Schritte aus. Sollte das Gesetz EU-rechtskonform sein, werde man sich etwas überlegen, etwa was das Ausweichen auf Bundesstraßen in Österreich betrifft. Der Vizekanzler geht davon aus, dass der deutsche Vorschlag EU-rechtswidrig ist. Aber er möchte nicht den ersten vor dem zweiten Schritt setzen. Auch Faymann ließ offen, ob im Fall des Falles eine ähnliche Lösung in Österreich denkbar wäre.