Erstellt am 10. August 2015, 14:25

von APA Red

Deutschland bremst Zuversicht beim Griechenland-Hilfspaket. Deutschland hält eine schnelle Verabschiedung des geplanten dritten Griechenland-Hilfspakets für fraglich.

Ein neues Hilfspaket für Griechenland wird erarbeitet  |  NOEN, APA (dpa)

Sowohl die deutsche Bundesregierung als auch einige Bundestagsabgeordnete machten am Montag deutlich, dass sie noch Klärungsbedarf in zentralen Fragen sehen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", unterstrich Regierungssprecher Steffen Seibert.

Dagegen sieht die EU-Kommission die Verhandlungen auf gutem Wege. Griechenlands Regierung will die Grundsatzvereinbarung für das Programm spätestens am Dienstagmorgen präsentieren. Gelingt das, könnte das Land aus diesen Finanzhilfen die am 20. August fälligen Milliarden-Rückzahlungen an die EZB leisten.

Die Verhandlungen zwischen den zuständigen griechischen Ministern und den Vertretern des Quartetts aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Euro-Rettungsschirm ESM waren auch über das Wochenende mit Hochdruck fortgesetzt worden. "Alle Bemühungen sind darauf gerichtet, die Verhandlungen abzuschließen", sagte ein Regierungsvertreter in Athen. "Der Zeithorizont dafür ist bis Montagnacht oder dem frühen Dienstagmorgen."

"Satz für Satz, Wort für Wort."

Danach könnte ein entsprechender Gesetzentwurf dem griechischen Parlament vorgelegt werden. Der dürfte aus zwei Artikeln bestehen: einem, der die Kredit- und die Reformvereinbarungen beinhaltet, und einem, der vorrangige Reformschritte der Regierung enthält.

In der Nacht auf Montag hat nach Darstellung eines weiteren Regierungsbeamten in Athen die Schlussrunde des Feilens an der Vereinbarung begonnen: "Satz für Satz, Wort für Wort." Ein EU-Vertreter bescheinigte der griechischen Seite, der früher vorgeworfen worden war, die Gespräch zu belasten, eine "herausragende Zusammenarbeit". Unklar sind wichtige Punkte, wie das Gesamtvolumen des Hilfspakets, die Größe der Einzel-Zahlungen, die Details der Banken-Sanierung und die Privatisierungen.

Der deutsche Regierungssprecher Seibert warnte, zwar sei auch Deutschland an einer raschen Einigung interessiert, doch müsse ein so umfangreiches Programm - im Gespräch sind bis zu 86 Mrd. Euro - eingehend geprüft werden. Auch aus dem Bundestag, ohne dessen Zustimmung das Paket nicht in Kraft treten kann, wurden Vorbehalte laut.