Erstellt am 14. November 2016, 13:17

CDU/CSU unterstützt Steinmeier als Präsidenten. Die schwarz-rote Koalition in Deutschland zieht mit dem SPD-Kandidaten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die Bundespräsidentenwahl.

Der Außenminister dürfte Gauck als Bundespräsident beerben  |  APA/ag.

Kanzlerin Angela Merkel besprach Montagfrüh den Schritt mit der engsten CDU-Spitze. "Es ist eine Entscheidung aus Vernunft", sagte Merkel. CSU-Chef Horst Seehofer trägt die Entscheidung ebenfalls mit, am Mittwoch ist ein gemeinsamer Auftritt geplant.

Merkel, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen am Mittwoch um 12 Uhr gemeinsam mit Steinmeier vor die Öffentlichkeit treten, gab Gabriel in Berlin bekannt. Merkel meinte, "gerade in unsicheren Zeiten" sei die Unterstützung Steinmeiers als höchster Mann im Staat ein Zeichen "für Stabilität". Steinmeier sei zudem ein "Mann der Mitte".

Gabriel sagte, Steinmeier habe sich hohes Ansehen bei den Bürgern erworben. "Viele wünschen ihn sich deshalb auch als den nächsten Bundespräsidenten." Es sei gut, dass die Parteien der Regierungskoalition sich auf einen Kandidaten verständigt hätten, "den die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für das Amt des Bundespräsidenten in besonderer Art und Weise für geeignet halten".

In einer Zeit der Umbrüche und der Unsicherheit sei das Vertrauen der Bevölkerung in den höchsten Repräsentanten des Staates "unabdingbar", fügte Gabriel hinzu. "Wir brauchen einen Repräsentanten unserer Staates, der das Vertrauen genießt, die Sprachlosigkeit überwinden kann und mit dem sich möglichst große Teile unserer Gesellschaft identifizieren können."

Die Unionsparteien hatten mit ihrer Zustimmung für Steinmeier lange gezögert. Insbesondere die CSU wollte eigentlich einen eigenen Kandidaten der Union. Bei einem vertraulichen Treffen am vergangenen Samstag in München hatten sich Seehofer und Steinmeier dann aber auf dessen Kandidatur geeinigt. Erst nach dem Gespräch habe sich Seehofer dann zur Unterstützung Steinmeiers entschieden, hieß es aus CSU-Kreisen.

Wer Steinmeier im Amt des Außenministers nachfolgen soll, ist nach Angaben von Gabriel offen. Die Frage stelle sich derzeit noch nicht, sagte er.

Die Linkspartei will die Entscheidung indes nicht unterstützen, sondern einen eigenen Kandidaten aufstellen. Das kündigten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger am Montag in mehreren Interviews an. Am kommenden Montag sollen demnach dazu Beratungen des Fraktions- und geschäftsführenden Parteivorstands stattfinden. "Es zeigt sich, dass Steinmeier kein Angebot an die Linke, sondern an Schwarz-Rot ist", sagte Linken-Chefin Kipping dem Berliner "Tagesspiegel". "Steinmeier ist der Kandidat der Großen Koalition", sagte auch Ko-Parteichef Riexinger der "Rheinischen Post".

Die FDP zeigte sich dagegen offen für die Personalie. Steinmeier sei "ohne Zweifel eine respektable Persönlichkeit", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Die Liberalen wollten nun darüber beraten ebenso wie die Grünen. Steinmeier selbst wollte sich nicht persönlich zu seinem anstehenden Karrieresprung äußern.

Der neue Bundespräsident wird am 12. Februar von der Bundesversammlung gewählt. Amtsinhaber Joachim Gauck hatte aus Altersgründen bereits im Sommer seinen Verzicht auf eine zweite Kandidatur erklärt. Die Amtsübergabe ist voraussichtlich Mitte März.

Der Bundesversammlung gehören die 630 Abgeordneten des Bundestages an sowie die gleiche Anzahl an Ländervertretern. Bei 1.260 Mitgliedern ist im ersten Durchgang gewählt, wer 631 Stimmen schafft. Union und SPD zusammen verfügen über die überwältigende Mehrheit von mindestens 928 Stimmen.