Erstellt am 15. November 2016, 09:33

von APA Red

Großrazzia gegen Salafisten. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat eine große salafistische Vereinigung verboten und aufgelöst.

Der Staat geht (endlich) gegen Salafisten-Szene vor  |  APA/dpa

In einer Großrazzia in zehn Bundesländern und mehr als 60 Städten ging die Polizei am Dienstag gegen den Verein "Die wahre Religion" (DWR) vor. Dieser ist auch bekannt unter dem Namen "LIES! Stiftung" und "Stiftung LIES". Ihre Mitglieder verteilen öffentlich Ausgaben des Koran.

"Mit der Koranübersetzung in der Hand werden Hassbotschaften und verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche mit Verschwörungstheorien radikalisiert", sagte de Maiziere in Berlin. Unter dem Vorwand der Werbung für den Islam bringe der Verein jihadistische Islamisten zusammen. "Wir wollen nicht, dass für Terrorismus in Deutschland geworben und radikalisiert wird. Und wir wollen auch nicht, dass Terrorismus aus Deutschland exportiert wird", sagte der Minister.

Gefährdung der Grundwerte mit Religionsfreiheit nicht vereinbar

Mehr als 140 junge Menschen sind nach Angaben de Maizieres nach der Teilnahme an "LIES"-Aktionen nach Syrien oder in den Irak ausgereist, um sich dort dem Kampf extremistischer Gruppierungen wie dem "Islamischen Staat" anzuschließen. "Eine systematische Beeinträchtigung unserer Grundwerte ist mit angeblicher Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren."

Laut de Maiziere handelt es sich nach dem Verbot des Kalifatstaates 2001 um das zweitgrößte Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums überhaupt. Razzien fanden in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bremen statt. Insgesamt gab es rund 190 Durchsuchungen. Das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt, auch zahlreiche Gegenstände und Unterlagen wurden sichergestellt.

Mord und Terror glorifiziert

Die "Wahre Religion" erkläre die Ablehnung der Demokratie zur Pflicht für jeden Muslim, sagte der Minister. Die Welt werde in zwei Lager geteilt, die wahren Muslime, die ihrer extremistischen Auslegung des Islams folgten, und den angeblich Ungläubigen. Diese sollten sich feindlich gegenüberstehen. In Veranstaltungen, in Videos und während der Verteilaktionen werde zum Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen. Der gewaltsame Jihad terroristischer Gruppen werde gutgeheißen. Die Vereinigung glorifiziere somit "Mord und Terror".

De Maiziere betonte, das Verbot ziele nicht auf die Werbung für den islamischen Glauben oder dessen Verbreitung und auch nicht auf die Verteilung von Koranen insgesamt. "Verboten wird der Missbrauch einer Religion durch Personen, die unter dem Vorwand, sich auf den Islam zu berufen, extremistische Ideologien propagieren und terroristische Organisationen unterstützen." Muslimisches Leben selbst habe einen "festen und gesicherten Platz" in Deutschland und der Gesellschaft. Das Verbot selbst sei Teil einer Gesamtstrategie gegen islamistisch-jihadistische Bestrebungen. Zu zentralen Personen des Netzwerks - wie etwa den Prediger Abu Nagi - äußerte sich de Maiziere nicht.

Wohn- und Geschäftshäuser durchsucht

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, mit dem mehr als ein Jahr lang vorbereiteten Verbot sei ein "weiterer empfindlicher Schlag gegen salafistische Extremisten" gelungen. Allein in NRW wurden 35 Wohn- und Geschäftshäuser durchsucht, in Berlin fanden Durchsuchungen an 18 Orten statt. "Wir trocknen diese Szene aus", sagte Jäger. "Wer junge Menschen indoktriniert und mit pseudoreligiöser Ideologie radikalisiert, für den ist die Religionsfreiheit nur ein Deckmantel." Dahinter steckten "fanatische Extremisten, die gezielt radikalisieren und rekrutieren wollen". Es gebe jetzt endlich eine rechtliche Handhabe, damit die Stände der Vereinigung aus den Fußgängerzonen verschwänden.

Das Innenministerium in Wien verfolgt das Vorgehen der deutschen Sicherheitsbehörden gegen den auch in Österreich aktiven Koranverteilerverein "Die wahre Religion" "aufmerksam". Man sei in Kontakt mit den deutschen Behörden, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck der APA am Dienstag. Das Verteilen religiöser Schriften an sich sei nicht strafbar, fügte er hinzu.

Die Verteilaktionen seien vom Verfassungsschutz "aufmerksam beobachtet" worden. "Strafbare Handlungen in direktem Zusammenhang mit den Verteilaktionen sind in Österreich nicht festgestellt worden", betonte der Ministeriumssprecher. Die Frage, ob der Verein in Österreich verboten wird, müsse man "auf Grundlage der österreichischen Rechtslage" beurteilen.