Erstellt am 25. April 2015, 11:44

Türkei empört über Gaucks Völkermord-Aussage. Die Äußerungen des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck zum "Völkermord" an den Armeniern haben eine diplomatische Krise mit der Türkei ausgelöst.

"Das türkische Volk wird dem deutschen Präsidenten Gauck seine Aussagen nicht vergessen und nicht verzeihen", erklärte das Außenministerium in Ankara am späten Freitagabend.

Gauck hatte die Massaker an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Ersten Weltkrieg am Donnerstagabend erstmals klar als Völkermord bezeichnet. Das Staatsoberhaupt setzte sich damit über Bedenken hinweg, dass die Einordnung des damaligen Geschehens als Völkermord die Beziehungen zur Türkei beschädigen könnte.

Am Freitag schloss sich der Bundestag dieser Bewertung an. "Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Redner aller Fraktionen teilten diese Einschätzung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) meldeten sich nicht selbst zu Wort.

"Langfristige negative Auswirkungen"

Die Türkei reagierte scharf auf die Worte von Gauck: Dieser habe keine Befugnis, der türkischen Nation eine Schuld anzulasten, die den rechtlichen und historischen Fakten widerspreche, hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums. Die Regierung warnte vor "langfristigen negativen Auswirkungen" auf das deutsch-türkische Verhältnis.

Die deutsche Regierung rief zum 100. Jahrestag der Vertreibung und Massaker an den Armeniern durch das Osmanische Reich die Türkei und Armenien zur Versöhnung auf. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Deutschland wolle beide Seiten bei der Annäherung unterstützen.

Mit der Debatte verabschiedete sich die deutsche Politik von der weitgehenden Praxis, den Begriff Völkermord aus Rücksicht auf die Türkei zu vermeiden. Merkel und Steinmeier verfolgten die Aussprache im Bundestag von der Regierungsbank. Noch vor der Sommerpause will der Bundestag eine Erklärung zu den Gräueltaten verabschieden.

Österreichisch: Gemeinsame Erklärung aller Fraktionen

Das österreichische Nationalrat hatte am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen die Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren als Völkermord bezeichnet. Die türkische Regierung beorderte daraufhin ihren Botschafter in Wien zu Beratungen nach Ankara zurück.

Die Massaker im Osmanischen Reich begannen am 24. April 1915 mit der Verhaftung Hunderter Intellektueller in Konstantinopel (Istanbul). Im Kampf gegen das christliche Russland warf die osmanische Regierung den Armeniern vor, mit dem Feind zu paktieren. Nach Schätzungen kamen zwischen 200.000 und 1,5 Millionen Menschen ums Leben. Die Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs lehnt die Bezeichnung Völkermord ab.

Erdogan sprach Opfer-Nachfahren Beileid aus

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach unterdessen den Nachfahren der Opfer sein Beileid aus. "An diesem Tag, der für unsere armenischen Bürger eine besondere Bedeutung hat, gedenke ich aller Osmanischen Armenier mit Respekt, die unter den Bedingungen des Ersten Weltkrieges ihr Leben verloren haben", erklärte er. "Ich spreche ihren Kindern und Enkeln mein Beileid aus." Im Zusammenhang mit den Massakern sprach er von "traurigen Ereignissen".

Die Südkaukasusrepublik Armenien gedachte am Freitag gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem französischen Präsidenten Francois Hollande der Gräueltaten. Auch in Jerusalem, Beirut und Istanbul gab es Gedenkveranstaltungen.

Streit auch zwischen Türkei und Moskau

Hollande appellierte an die Türkei, ihren Streit mit Armenien beizulegen. "Ich hoffe, dass sich die Grenze zwischen Armenien und der Türkei bald wieder öffnet", sagte er. Auch Putin äußerte sich bewegt. "Heute trauern wir mit dem armenischen Volk", sagt er. Die Parlamente in Frankreich und Russland erkennen den Genozid an den Armeniern an, insgesamt verabschiedeten etwa ein Dutzend Staaten entsprechende Resolutionen.

Nach den Aussagen Putins hat sich die Türkei auch mit Moskau angelegt. Nach Angaben der Zeitung "Hürriyet Daily News" veröffentlichte das türkische Außenministerium am Freitag eine scharf formulierte Erklärung, in der an die von Russland begangenen "Gräueltaten" erinnert wird. Der türkische Energieminister Taner Yildiz zeigte sich "überrascht" von den Aussagen Putins, meinte aber, diese würden keine Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen über gemeinsame Projekte auf dem Gassektor haben.

Weitaus schärfere Töne kamen dagegen aus dem türkischen Außenamt. "Angesichts der massenhaften Gräueltaten und Vertreibungen im Kaukasus, in Zentralasien und in Osteuropa, die Russland ein Jahrhundert lang begangen hat, angesichts der Methoden der kollektiven Bestrafung wie des Holodomor (Hungersnot in der Ukraine 1932/33, Anm.) und des unmenschlichen Vorgehens besonders gegen Türken und Muslime in Russlands eigener Geschichte meinen wir, dass Russland wohl am besten weiß, was genau 'Völkermord' bedeutet und was dessen rechtliche Dimensionen sind", hieß es in der Erklärung des Außenministeriums in Ankara.