Erstellt am 11. Juli 2014, 11:57

von APA/Red

Dienststellenversammlungen der Justizwache. Die Justizwache hat am Freitagvormittag mit Dienststellenversammlungen in ganz Österreich auf die prekäre Situation im Strafvollzug aufmerksam gemacht.

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Laut Albin Simma, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft, war die Beteiligung an den Versammlungen hoch. Zahlen konnte er am späteren Vormittag noch nicht nennen. Simma traf kurz vor Mittag Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP).

"Es geht auch um eine Strukturveränderung"

Hauptforderung der Gewerkschaft sind mehr Personal und mehr Geld. "Das allein wäre zu verkürzt gesagt", so Simma gegenüber der APA. "Es geht auch um eine Strukturveränderung." Beispiel sei etwa die Auslagerung des Jugendstrafvollzugs aus der Justizanstalt Wien-Josefstadt, die dafür nach Meinung der Personalvertreter denkbar ungeeignet ist. Auch der Maßnahmenvollzug wurde in diesem Zusammenhang in den vergangenen Tagen wiederholt genannt.

Brandstetter hat schon bisher eine Aufstockung des Personals um 100 Posten zugesagt. Das ist der Gewerkschaft zu wenig. Es werden 350 Beamte zusätzlich gefordert. Laut Simma geht es letztlich um einen Personalplan entsprechend der Häftlingsbelegung an den verschiedenen Dienststellen.

Ehrenberger sorgte für Aufregung

Für Aufregung sorgten bei den Versammlungen die Aussagen des stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft in der Justizanstalt Krems/Stein, Franz Ehrenberger von der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG).

Dieser hatte in der ORF-Sendung "Report" am Dienstag unter anderem gesagt, er verstehe das "wahnsinnige Aufheben" um die Vernachlässigung eines psychisch kranken Häftlings in Stein nicht. In Seniorenheimen, in denen Menschen leben, die sich "um das Land verdient" gemacht hätten, komme das ebenfalls vor. Die Justizwache könne nicht jedem Häftling "eine Tafel Schokolade geben", meinte Ehrenberger. Simma zufolge war bei den Versammlungen die Empörung über diese Aussagen groß. Eine Distanzierung wurde gefordert.