Erstellt am 17. Juni 2014, 11:52

Diskussion um höhere Parlamentarier-Spesen. In der Debatte über die Anhebung der Parlamentarier-Spesen haben sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für eine Erhöhung der Gagen von parlamentarischen Mitarbeitern ausgesprochen.

Diese seien jahrelang nicht angepasst worden, argumentierten sie am Dienstag nach dem Ministerrat. Distanzierter sehen sie höhere Spesen für Mandatare. "Bei den Mitarbeitern muss es eine Weiterentwicklung geben", so Hundstorfer. "Zehn Jahre ist nichts geschehen." Die diskutierten Beträge seien "für viele nicht nachvollziehbar"; man müsse aber berücksichtigen, dass auch die Lohnnebenkosten inkludiert seien und es sich um sogenannte "All-In-Verträge" handle.

"Ich glaube, dass das Parlament hier im Herbst eine entsprechende Regelung finden wird", sagte der Sozialminister. Er kann sich auch eine Erhöhung "in Etappen" vorstellen. "Etwas Anderes ist die Spesenfrage, da habe ich keine wirklich persönliche Meinung", meinte er weiter: Hier verstehe er "viele Abgeordnete, wenn sie da nicht mitziehen wollen".

Mitterlehner führte die Qualifikation der Mitarbeiter ins Treffen, denn er glaube, "dass bei den Mitarbeitern eine Art Markt da ist". Viele seien Akademiker, und wenn das Parlament qualifiziertes Personal wolle, müsse es auch entsprechend zahlen. Ob der Zeitpunkt, zu dem die Koalitionsfraktionen den entsprechenden Antrag einbrachten, also kurz vor den Ferien, "der geschickteste" war, sei dahingestellt. "Aber da wird es nie einen optimalen Zeitpunkt geben."

Mitterlehner schloss weiters auf eine entsprechende Frage aus, dass die Parteienförderung künftig erhöht werden könne, wenn "man alle Förderungen kürzt". In den Steuerdiskussionen der Koalition spielen die Förderungen der öffentlichen Hand ja immer wieder eine Rolle.